Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2024, Az. 5 StR 468/23

Die zulässige Anhörungsrüge gegen den Beschluss des [X.]s vom 17. Januar 2024 hat in der Sache keinen Erfolg, weil der [X.] bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat.

Entgegen dem Vorbringen des Verurteilten war der [X.] nicht gehalten, in seinem Beschluss zu den mit der Revision erhobenen Beanstandungen im Einzelnen Stellung zu beziehen. Zu den Einwänden hat der [X.] in seinem Antrag ausreichende Ausführungen gemacht. Dass sich der [X.] diese nicht zu eigen gemacht habe, trifft nicht zu (vgl. insoweit [X.], Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01, NJW 2005, 3410, 3413).

Der Umstand, dass der [X.] zu der ergänzenden Begründung keine Stellung genommen hat, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, er habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Das Schweigen auf ergänzende Rechtsausführungen in der Gegenerklärung offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren vielmehr, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom [X.] dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Juni 2023 – 3 [X.]/22 mwN). Nach § 349 Abs. 2 StPO ist es – verfassungsrechtlich unbedenklich – nicht erforderlich, einen Verwerfungsbeschluss weitergehend zu begründen (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 2023 – 5 StR 406/22 mwN).

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.