Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2024, Az. 2 A 7/23

Mit ihrer [X.] erstrebt die Klägerin die Zurückstufung des Beklagten.

Der 1981 geborene und seit Juli 2021 verheiratete Beklagte ist Diplom-Verwaltungswirt (FH). Er steht seit 2007 im Dienst der Klägerin und wird seitdem beim [X.] ([X.]), derzeit als [X.] (Besoldungsgruppe [X.]), verwendet. Der Beklagte ist Erster Vorsitzender des S.-Vereins, weshalb ihm eine Dienstbefreiung im Umfang von 20% gewährt wird. In seiner letzten aktenkundigen dienstlichen Beurteilung erhielt er die Gesamtnote 3 ("entspricht den Anforderungen in jeder Hinsicht - Normalleistung"). [X.] ist der Beklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

Anfang Februar 2022 berichtete die im Jahr 2000 geborene Zeugin S., die seit Dezember 2021 im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst beim [X.] einem operativen Sachgebiet als Praktikantin zugewiesen war, dem stellvertretenden Sachgebietsleiter [X.] von grenzüberschreitendem Verhalten des Beklagten am Abend des 6. Dezember 2021 anlässlich des Besuchs eines Restaurants nach Beendigung eines dienstlichen Auftrags. Über den Vorfall hatte die Zeugin S. bereits kurz darauf mit ihrer damaligen Mitbewohnerin, der Zeugin [X.], gesprochen, die ihrerseits einige Monate zuvor Gast auf der Hochzeit des Beklagten gewesen war.

Im März 2022 leitete der [X.] ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein. In seiner Einlassung bestätigte der Beklagte, dass Sexualpraktiken Gegenstand des Gesprächs vom 6. Dezember 2021 gewesen seien, beschrieb jedoch einen abweichenden Verlauf des Abends. Das im Januar 2023 vom Beklagten eingeleitete Verfahren auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens stellte der Senat aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Beschluss vom 27. Juni 2023 - 2 AV 1.23 - ein.

Die Klägerin hat am 31. Juli 2023 durch den Präsidenten des [X.], vertreten durch den Vizepräsidenten, [X.] erhoben. Sie wirft dem Beklagten vor, am Abend des 6. Dezember 2021 die ihn zu Ausbildungszwecken begleitende Praktikantin S. im [X.] an einen Dienstgang zum abendlichen Besuch eines Restaurants überredet und gegen deren Willen wiederholt mit Gesprächsthemen sexuellen Inhalts bedrängt zu haben. Hierbei sowie bei der Verabschiedung habe sich der Beklagte der Zeugin gegen ihren Willen auch körperlich genähert. Hierdurch habe er gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Darüber hinaus stelle sein pflichtwidriges innerdienstliches Verhalten eine sexuelle Belästigung dar. Das Dienstvergehen sei von beträchtlichem disziplinarischen Gewicht und habe das Vertrauen in den Beklagten erheblich beeinträchtigt.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er bestreitet die Begehung eines Dienstvergehens und sieht im Übrigen eine Zurückstufung als unverhältnismäßig an.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin S. zu den Äußerungen und Verhaltensweisen des Beklagten am 6. Dezember 2021, durch Vernehmung der Zeugen [X.] und [X.] zu deren im Nachgang erfolgten Gesprächen mit der Zeugin S. sowie durch Vernehmung der Zeugin [X.] zum Inhalt der von ihr mit dem Beklagten auf seiner Hochzeit geführten Gespräche. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, auf die dem Senat vorliegende Akte des behördlichen Disziplinarverfahrens sowie die Personalakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung waren.

[X.]ie [X.], über die der [X.] in erster und letzter Instanz (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO und § 45 Satz 5 [X.]) entscheidet, ist zulässig und führt zur Zurückstufung des [X.]n in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe [X.]) unter gleichzeitiger Verkürzung des gesetzlichen Beförderungsverbots auf vier Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung (§ 9 [X.]).

1. Mängel des behördlichen [X.]isziplinarverfahrens und der [X.]schrift hat der [X.] nicht geltend gemacht. Solche sind für den [X.] auch nicht ersichtlich.

2. [X.]er [X.] sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Im weiteren Verlauf ergriff der [X.] zudem die Hand der Zeugin S., was er - nachdem diese sich darüber bewusstgeworden war - mit der Bemerkung kommentierte, warum sie "eigentlich Händchen halten" würden. Zudem ließ der [X.] die Zeugin S. wissen, es gefalle ihm, dass diese sich "bauchfrei" zeige. Hierauf erwiderte die Zeugin S., dass dies nicht der Fall sei und sie wegen Mobbingerfahrungen in der Schule nicht auf ihr Outfit angesprochen werden wolle. Während des Aufenthalts im Restaurant nahm der [X.] zwei Bier zu sich. Nach Verlassen des Restaurants verabschiedete sich der [X.] von der Zeugin S. am [X.] [X.], wobei er sie umarmte und auf die Wangen küsste.

3. [X.]iese Feststellungen beruhen auf den Bekundungen der vom [X.] vernommenen Zeugin S. sowie auf den Angaben und Einlassungen des [X.]n, soweit ihnen der [X.] gefolgt ist. Sie werden bezogen auf das voran- sowie nachgehende Geschehen durch die Aussagen der Zeugen [X.] und [X.] abgerundet.

[X.]ie Zeugin S. ist glaubwürdig. Sie hat gegenüber dem [X.] nachvollziehbar von der für sie besonderen Bedeutung berichtet, dem betreffenden Sachgebiet als Praktikantin zugewiesen worden zu sein. [X.]ie Zeugin hat - ohne [X.] gegenüber dem [X.]n - zudem angegeben, sich mit ihm auf dem Weihnachtsmarkt gut verstanden und ein Gespräch mit üblichen Inhalten geführt zu haben. Erst im Nachhinein habe es sich für sie so dargestellt, dass der [X.] sich mehrfach mit weiterem Glühwein versorgt habe, wenn sie kurz davor gewesen sei, ihr Getränk zu leeren; es habe daher der Moment gefehlt, zu gehen. Es sei eines ihrer "primären Interessen" gewesen, sich als die Neue im Sachgebiet mit dem Team gutzustellen und Kontakte zu knüpfen. Sie habe deshalb auch in den Besuch des Restaurants eingewilligt, weil sie gedacht habe, es könne "nicht schaden". [X.]ie Zeugin S. hat außerdem auch auf wiederholte Nachfrage glaubhaft bekundet, dass das [X.]ienstzeitende von beiden erst im Restaurant auf 17 Uhr festgelegt worden ist. Aufgrund der konsistenten und detailreichen [X.]arstellung steht der Überzeugungsbildung des [X.]s nicht entgegen, dass die Zeugin S. auf Vorhalt der Einlassung des [X.]n, wonach die Festlegung auf dem Weg zum Restaurant erfolgt sei, geäußert hat, hieran habe sie keine gute Erinnerung. [X.]enn der Inhalt ihrer ausführlichen Beschreibung in der mündlichen Verhandlung deckt sich mit ihrer in zeitlicher Nähe zu dem Ereignis am 6. [X.]ezember 2021 getätigten Aussage im behördlichen [X.]isziplinarverfahren.

Sichtlich emotional berührt hat die Zeugin S. dem [X.] - auch insoweit in Übereinstimmung mit ihren Angaben im [X.]isziplinarverfahren - anschaulich und in Einzelheiten ihre sich dort einstellende Überforderung geschildert, als der [X.] nach Festlegung des [X.] unvermittelt das Gespräch auf die Themen Sexualität und Sexualpraktiken gelenkt und hiervon nicht abgelassen hat, obwohl sie ihm auf unterschiedliche Art und Weise zu verstehen gegeben hat, über diese Themen nicht sprechen zu wollen. Auch hat sie detailliert ihr Unwohlsein und den inneren Konflikt beschrieben, der sich für sie daraus ergeben hat, erst am Anfang des Praktikums zu stehen und weitere drei Monate u. a. in Teambesprechungen auf den [X.]n zu treffen. Nachvollziehbar hat sie von ihrer Angst berichtet, das "Praktikum zu torpedieren", weshalb ihr in der konkreten Situation eine andere Reaktion nicht möglich gewesen sei und sie versucht habe, gesichtswahrende Auswege für den [X.]n und sich selbst zu finden. [X.]ie Schilderungen der Zeugin machen es für den [X.] auch nachvollziehbar, dass sie sich der Situation nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt entzogen hat.

Auch die Zeugen [X.] und [X.] haben glaubhaft davon berichtet, bei den jeweils mit der Zeugin S. im Nachhinein geführten Gesprächen sei deutlich erkennbar gewesen, dass diese unter dem Erfahrenen weiterhin gelitten habe, auch wenn sie inhaltlich nur wenige Angaben dazu gemacht habe. Eine Belastungstendenz gegenüber dem [X.]n hat keiner der beiden Zeugen erkennen lassen.

[X.]emgegenüber hat der [X.] im Wesentlichen nur den äußeren Rahmen des Geschehens - in Übereinstimmung mit der Aussage der Zeugin S. - geschildert. Obwohl auch er zugestanden hat, dass Sexualität und Sexualpraktiken im Restaurant zu Gesprächsthemen wurden, hat er den Übergang zu diesen Themen - wie auch das Gespräch selbst - als "organisch" beschrieben, ohne hierzu jedoch inhaltlich wesentliche weitere Angaben machen zu können. [X.]as Thema sei weder einseitig durch ihn angesprochen worden noch habe er beharrlich auf den Fragen "herumgeritten". Zu den konkreten Nachfragen des Gerichts, wie denn die behauptete Überleitung von Fragen der Außenpolitik zu sexuellen Inhalten ausgesehen habe, ob er die Frage gestellt habe, mit welchem Spielzeug die Zeugin S. am liebsten masturbiere, und ob sie "Themenwechsel" gerufen habe sowie weiteren Einzelfragen hat er darauf verwiesen, sich an Einzelheiten nicht erinnern zu können. [X.]er [X.] hält dieses Vorbringen gerade in Anbetracht der detaillierten und in sich stimmigen Aussage der Zeugin S. für eine bloße Schutzbehauptung. Für ebenfalls unglaubhaft hält der [X.] die Äußerung des [X.]n, bereits auf dem Weg zum Restaurant sei das [X.]ienstzeitende festgelegt worden. Sie steht im Widerspruch zu der glaubhaften Äußerung der Zeugin S. Ungeachtet dessen fand dies selbst nach der Einlassung des [X.]n auf dem Weg zum Restaurant und damit erst zu einem Zeitpunkt statt, als der Entschluss, das Restaurant aufzusuchen, bereits gefallen war. Für nicht erwiesen hält der [X.], dass der [X.] bei der Verabschiedung versucht hat, die Zeugin S. auf den Mund zu küssen. Zwar hat die Zeugin dies so wahrgenommen. [X.]ie Schilderungen beider Beteiligter zum Ablauf der Verabschiedung lassen indes auch den Schluss zu, dass es nicht erst durch das von der Zeugin S. beschriebene Wegdrehen des Kopfes zu dem Kuss auf die Wangen kam, sondern weil es der Absicht des [X.]n entsprach, der Zeugin S., wie es der [X.] formuliert hat, "[X.]" auf die Wange zu geben.

4. Mit dem festgestellten Verhalten hat der [X.] die ihm obliegenden [X.]ienstpflichten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verletzt und ein einheitliches, innerdienstliches [X.]ienstvergehen i. S. d. § 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] begangen.

a) [X.]er [X.] hat durch sein Verhalten gegenüber der Zeugin S. am Abend des 6. [X.]ezember 2021 rechtswidrig und schuldhaft seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten aus § 61 Abs. 1 Satz 3 [X.] verletzt.

Wie die Grundpflichten des Beamten in § 60 [X.] dienen auch die Anforderungen an sein Verhalten in § 61 Abs. 1 Satz 3 [X.] dazu, eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu gewährleisten. Anderen Beschäftigten gegenüber haben sich Beamte korrekt und kollegial zu verhalten, sie müssen den [X.] wahren (vgl. [X.], Urteile vom 23. Februar 2005 - 1 [X.] 1.04 - juris Rn. 91 m. w. [X.] und vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 99). [X.] Äußerungen, die in einem dienstlichen Kontext deplatziert und geeignet sind, das kollegiale [X.]ienstverhältnis der Beschäftigten zu beeinträchtigen, hat der Beamte zu unterlassen (vgl. [X.], Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 99).

[X.]ies gilt in besonderer Weise für Äußerungen mit einer sexuellen Konnotation. Für solche Äußerungen ist im [X.]ienst generell kein Raum. Beschäftigte müssen im [X.]ienst und im [X.]ienstgebäude vor Bemerkungen mit sexuellem Inhalt und vor Zudringlichkeiten anderer Bediensteter sicher sein (vgl. [X.], Urteile vom 12. November 1997 - 1 [X.] 90.95 - [X.]E 113, 151 <155> und vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 100). [X.]iese Voraussetzung hat der [X.]ienstherr zu gewährleisten und durch präventive sowie repressive Maßnahmen sicherzustellen. Sexuelle Belästigungen (§ 3 Abs. 4 und § 24 Nr. 1 AGG), die bereits durch Bemerkungen erfüllt sein können, sind stets ein [X.]ienstvergehen. [X.]ie Annahme eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 [X.] setzt die Einordnung als sexuelle Belästigung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aber nicht voraus (vgl. [X.], Urteile vom 14. Februar 2007 - 1 [X.] 12.05 - [X.]E 128, 125 Rn. 17 m. w. [X.] und vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 100 m. w. [X.]).

[X.]ie Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten ist amtsbezogen, wird also durch die Anforderungen des dem Beamten verliehenen [X.] geprägt. Beamte in [X.] haben ihr Verhalten an der mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen Vorbildfunktion und der Vertrauensstellung als Vorgesetzte auszurichten. Gegenüber den ihnen unterstellten Mitarbeitern sind sie zu einem respektvollen Umgang und zur Achtung der Privat- und Intimsphäre verpflichtet. Sexuelle Belästigungen durch Vorgesetzte unter Ausnutzung ihrer überlegenen beruflichen Stellung sind regelmäßig ein schweres [X.]ienstvergehen (vgl. [X.], Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 101 m. w. [X.]; Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 25 m. w. [X.]).

[X.]ie aus der Wohlverhaltenspflicht resultierenden Anforderungen hat der [X.] mit den festgestellten Äußerungen und durch das Herstellen von körperlichem Kontakt gegen den Willen der Zeugin S. in grober Weise verletzt. [X.]ie beharrlichen Fragen des [X.]n zu den von der Zeugin S. bevorzugten Sexualpraktiken sind aufgrund ihres sexuellen Inhalts zudem als sexuelle Belästigung zu bewerten (§ 3 Abs. 4 AGG).

b) [X.]er [X.] hat das [X.]ienstvergehen innerdienstlich i. S. d. § 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] begangen.

Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] begehen Beamte ein [X.]ienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des [X.]ienstes ist die Pflichtverletzung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 [X.] nur dann ein [X.]ienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des [X.] bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. [X.]ie Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlicher Pflichtverletzung beruht nicht ausschließlich auf der formalen Zuordnung in räumlicher oder zeitlicher Beziehung zur [X.]ienstausübung. [X.]as wesentliche Unterscheidungselement ist vielmehr funktionaler Natur. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit. Maßgebliche Bedeutung kommt somit dem Umstand zu, ob das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und in die damit verbundenen dienstlichen Pflichten eingebunden gewesen ist. Besteht diese Verknüpfung, kommt es nicht darauf an, ob das [X.]ienstvergehen innerhalb oder außerhalb der [X.]ienstzeit begangen wird. Ist eine solche Einordnung nicht möglich - insbesondere wenn sich das Handeln als das Verhalten einer Privatperson darstellt -, ist es als außerdienstliches (Fehl-)Verhalten zu qualifizieren (vgl. [X.], Urteile vom 25. August 2009 - 1 [X.] 1.08 - [X.] 232.0 § 77 [X.] 2009 Nr. 1 Rn. 54, vom 29. Juli 2010 - 2 A 4.09 - juris Rn. 194 und vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - juris Rn. 40; Beschluss vom 19. August 2019 - 2 [X.] - [X.] 232.0 § 77 [X.] 2009 Nr. 9 Rn. 8).

Ausgehend hiervon ist die [X.]ienstpflichtverletzung im vorliegenden Fall als innerdienstlich zu qualifizieren. [X.]enn der [X.] hat die Zeugin S., die seinem Sachgebiet als Praktikantin zugewiesen war, nur aufgrund der Einbettung in den als "Verschleierungsmaßnahme" dienstlich geprägten Besuch des Weihnachtsmarkts und damit unter Ausnutzung des dienstlichen Kontexts zu dem nachfolgenden Restaurantbesuch bewegen können. [X.]ies gilt erst recht, wenn - was zur Überzeugung des [X.]s feststeht - das Ende des [X.] erst im Restaurant selbst festgestellt worden ist. [X.]iese formale Zäsur ließ die Prägung eines einheitlichen Geschehensablaufs nicht entfallen und machte das sich anschließende Gespräch nicht zu einem Teil rein privater Freizeitgestaltung. [X.]ies wird bereits daran deutlich, dass sich die Zeugin S. gerade wegen des engen dienstlichen Zusammenhangs und ihrer untergeordneten Stellung als Praktikantin daran gehindert gesehen hat, "so zu reagieren, wie ich eigentlich hätte reagieren wollen" und das Gespräch zu beenden. Auch nach dem formalen Ende der [X.]ienstzeit war das Treffen daher in die dienstliche Tätigkeit des [X.]n und der Zeugin S. eingebunden und von ihm geprägt. Nur aufgrund des vorangegangenen [X.] befand sich die Zeugin S. damit in einer Lage, aus der sie sich als Praktikantin nicht "gesichtswahrend" zu befreien wusste.

5. [X.]as [X.]ienstvergehen erfordert seiner Art und Schwere nach eine statusberührende [X.]isziplinarmaßnahme. Unter Berücksichtigung sämtlicher bemessungsrelevanter Umstände ist das [X.]ienstvergehen des [X.]n mit einer Zurückstufung (§ 9 [X.]) um eine Stufe in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe [X.]) zu ahnden.

a) Welche [X.]isziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 [X.] nach der Schwere des [X.]ienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die [X.]isziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. [X.]ies entspricht dem Zweck der [X.]isziplinarbefugnis als einem Mittel der Sicherung der Funktion des öffentlichen [X.]ienstes. [X.]anach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche [X.]isziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen [X.]ienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (stRspr, vgl. zuletzt [X.], Urteile vom 2. [X.]ezember 2021 - 2 A 7.21 - [X.]E 174, 219 Rn. 46, vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 104, vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - juris Rn. 42 und vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 39).

Bei der Gesamtwürdigung sind die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 [X.] zu ermitteln und mit dem ihnen zukommendem Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Als [X.] ist die Schwere des [X.]ienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen [X.]isziplinarmaßnahme. [X.]ies bedeutet, dass das festgestellte [X.]ienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 [X.] aufgeführten [X.]isziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. [X.]avon ausgehend kommt es für die Bestimmung der [X.]isziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der [X.] im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des [X.]ienstvergehens indizierte [X.]isziplinarmaßnahme geboten ist (stRspr, vgl. zuletzt [X.], Urteile vom 2. [X.]ezember 2021 - 2 A 7.21 - [X.]E 174, 219 Rn. 47, vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 105, vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - juris Rn. 43 und vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 40).

[X.]ie prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 13 Abs. 1 Satz 4 [X.]) betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des [X.]ienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine [X.]ienstpflichten als [X.] erwartet wird. [X.]as Vertrauen des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf dessen konkret ausgeübte Funktion. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des [X.]ienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen [X.]ienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der [X.]ienstherr bei objektiver Gewichtung des [X.]ienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen [X.]ienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. [X.] ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das [X.]ienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde. [X.]ies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum des [X.]ienstherrn besteht nicht (vgl. [X.], Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - [X.]E 124, 252 <260>, vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 19 Rn. 56, vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - [X.]E 168, 254 Rn. 38 und vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - juris Rn. 44).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Zurückstufung des [X.]n in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe [X.]) die angemessene Maßnahme. [X.]as Fehlverhalten des [X.]n ist nach seiner Schwere dem mittleren Bereich zuzuordnen.

Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass der [X.] mit seinen verbalen Äußerungen die Intim- und Sexualsphäre der Zeugin S. wiederholt massiv verletzt und von seinem grenzüberschreitenden Verhalten nicht abgelassen hat, obwohl die Zeugin ihm gegenüber mehrfach auf unterschiedliche und für ihn deutlich wahrnehmbare Weise geäußert hatte, ein Gespräch über Sexualität, Sexualpraktiken und ihr Aussehen nicht führen zu wollen. Zulasten des [X.]n ist zudem einzustellen, dass zwischen ihm und der als Praktikantin dem Sachgebiet erst seit vier Tagen zugewiesenen und deutlich lebensjüngeren Zeugin S. im Tatsächlichen ein deutliches hierarchisches Gefälle bestand, wenngleich der [X.] keine Vorgesetztenfunktion ihr gegenüber innehatte. [X.]ies hatte die für den [X.]n erkennbare Folge, dass die Zeugin S. in ihren Reaktionen gehemmt war. Auch zeigt die Aussage der zum damaligen Zeitpunkt in einem anderen Sachgebiet als Praktikantin tätigen Zeugin [X.], die sich trotz einer nur lockeren Bekanntschaft mit dem [X.]n auf dessen Hochzeit ebenfalls unvermittelt und ohne Anwesenheit weiterer Personen mit dessen Vorschlag konfrontiert sah, gemeinsam einen Swinger-Club zu besuchen, dass das mit der [X.] beanstandete Verhalten des [X.]n seinem Persönlichkeitsbild entspricht.

Zulasten des [X.]n ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass sich das [X.]ienstvergehen nicht nur in verbalen Äußerungen erschöpft, sondern auch körperlichen Kontakt wie das - wenn auch kurze - Halten der Hand der Zeugin und die Verabschiedung mit Umarmung und [X.] beinhaltet hat. [X.]abei verkennt der [X.] nicht, dass ein Umarmen und Küssen auf die Wange auch unter Kollegen zu eingespielten Gepflogenheiten gehören kann. [X.]ies war im Verhältnis des [X.]n zur Zeugin S. jedoch nicht der Fall. [X.]em [X.]n musste aufgrund des vorangegangenen Gesprächsverlaufs klar sein, dass dies eine weitere Grenzüberschreitung zulasten der Zeugin S. bedeutete, mit deren Verständnis oder gar Zustimmung er aufgrund der vorangehenden Gesamtumstände schlechterdings nicht rechnen konnte.

[X.]emgegenüber kommen dem [X.]n von der Rechtsprechung entwickelte "anerkannte" Milderungsgründe nicht zugute. Entsprechende Umstände hat der [X.] nicht geltend gemacht, Anhaltspunkte für das Vorliegen eines anerkannten Milderungsgrundes bestehen auch ungeachtet dessen nicht.

Ebenso fehlt es an durchgreifenden, zu einer milderen [X.]isziplinarmaßnahme führenden entlastenden Umständen.

Zwar ist entlastend zu berücksichtigen, dass der [X.] zuvor während der Ausübung seines [X.]ienstes disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und ein singuläres Ereignis in Rede steht, das sich im öffentlichen Raum und damit unter grundsätzlich möglicher Beobachtung ggf. schutzbereiter [X.]ritter zugetragen hat. [X.]em kommt wegen des engen dienstlichen Zusammenhangs und der Intensität der grenzüberschreitenden Verhaltensweisen indessen nur geringes Gewicht zu. Auch war es der Zeugin S. aufgrund der Gesamtumstände nicht möglich, das Gespräch mit dem [X.]n und den Aufenthalt im Restaurant ohne Weiteres und "gesichtswahrend" zu beenden.

Nicht zugunsten des [X.]n ist dessen Alkoholkonsum am späten Nachmittag bzw. frühen Abend des 6. [X.]ezember 2021 einzustellen. [X.]ies gilt in Bezug auf den konsumierten Alkohol im Restaurant schon deshalb, weil sich dieser über die [X.]auer des Aufenthalts erstreckte, der [X.] jedoch bereits zu dessen Beginn die Zeugin S. mit den Themen Sexualität und Sexualpraktiken konfrontiert hatte. Ungeachtet dessen hat der [X.], der sich sowohl in seiner schriftlichen Einlassung im [X.]isziplinarverfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] zum Thema Alkoholkonsum verhalten hat, zu keinem Zeitpunkt eine hierdurch verursachte Verhaltensbeeinträchtigung oder gar Ausfallerscheinungen geltend gemacht, auch entsprechende Beweisanträge sind nicht gestellt worden, schließlich hat die Zeugin S. im Verhalten des [X.]n keine alkoholbedingten Auffälligkeiten festzustellen vermocht.

Entgegen der für den [X.]n vorgetragenen Ansicht kann zu seinen Gunsten nicht berücksichtigt werden, dass der BN[X.] nicht über [X.]ienstvorschriften speziell zum Umgang mit Praktikanten verfügt. [X.]ie Pflicht zu einem von Achtung und Respekt geprägten Verhalten gegenüber Kollegen und [X.]ritten ergibt sich nicht nur aus der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht, sie beschreibt eine Selbstverständlichkeit menschlichen Zusammenlebens, die keiner ausdrücklichen Normierung bedarf.

[X.]en [X.]n entlasten ebenso wenig seine Straffreiheit und seine sich im Bereich der Normalleistung bewegendenden dienstlichen Leistungen (vgl. etwa [X.], Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - [X.] 232.0 § 61 [X.] 2009 Nr. 3 Rn. 111 m. w. [X.]), wenngleich er für sein dienstliches Engagement anlässlich eines besonderen Einsatzes im August 2023 ein Belobigungsschreiben des Präsidenten des BN[X.] erhalten hat. Sein ehrenamtliches Engagement als Erster Vorsitzender des S.-Vereins, für das ihm eine [X.]ienstbefreiung gewährt wird, ist zwar zugunsten des [X.]n einzustellen, wirkt sich aber angesichts der Schwere des [X.]ienstvergehens ebenfalls nicht maßnahmemildernd aus.

Bei der Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte sieht der [X.] eine Zurückstufung des [X.]n um eine Stufe (in ein Amt der Besoldungsgruppe [X.]) als erforderlich, aber auch als ausreichend an. [X.]er Zeitraum des Verbots der Beförderung ist im Hinblick darauf, dass mit der Aussage der Zeugin S. im Februar 2022 und der Einlassung des [X.]n im Mai 2022 mangels weiterer unmittelbarer Zeugen des Geschehens am 6. [X.]ezember 2021 die Ermittlungen im [X.] abgeschlossen waren und sich im Folgenden nur noch auf das "[X.]" bezogen, mithin stringenter hätten geführt werden können, um ein Jahr auf vier Jahre zu verkürzen (§ 9 Abs. 3 Satz 2 [X.]).

6. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 [X.] und § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren bedarf es nach § 78 Satz 1 [X.] nicht, weil Gerichtsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 [X.] streitwertunabhängig erhoben werden.