Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.07.2015, Az. V R 20/12

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der [X.]sordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

a) Wie das [X.] zutreffend entschieden hat, sind die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nicht gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des [X.] (UStG) oder § 4 Nr. 16 UStG von der Steuer befreit.

b) Der [X.] ([X.]) hat mit Urteil "go fair" vom 12. März 2015 [X.]/13 ([X.]:[X.]) entschieden, dass sich die Klägerin auch nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 [X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 ([X.]) berufen kann, weil sie keine Einrichtung mit sozialem Charakter ist und auch keine eng mit der Sozialfürsorge und der [X.] Sicherheit verbundenen Dienstleistungen ausführt. Zudem fehlt es an der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erforderlichen Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter durch den Mitgliedstaat Deutschland.

2. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.