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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung - zuverlässige Anzeichen einer sachfremden Konfliktstrategie der Antragstellerseite
Meta
30.04.2015
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.04.2015, Az. 1 U 125/14 (REWIS RS 2015, 11740)
Papierfundstellen: NJW 2016, 1744 REWIS RS 2015, 11740
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verfahren wegen Befangenheitsgesuch
83 Ss 128/07 (Oberlandesgericht Köln)
SR StVK 768/16 (LG Regensburg)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Besorgnis der Befangenheit
10 ZB 23.1471 , 10 C 23.1473 (VGH München)
Erneutes Ablehnungsgesuch, Wiederaufnahmeantrag, Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts
1 BvR 526/19 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …