Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, Az. 8 AZR 430/10

[X.]ie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der [X.]lägerin mit der [X.] infolge eines [X.]etriebsübergangs auf einen [X.]etriebserwerber übergegangen ist sowie über die [X.]erpflichtung der [X.], die [X.]lägerin weiterzubeschäftigen.

[X.]ie 1961 geborene [X.]lägerin war seit dem 1. September 1977 bei der [X.] ([X.]) bzw. bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Zum 1. Juni 2005 wechselte sie unter Anrechnung ihrer [X.]eschäftigungszeiten zur [X.]. [X.]iese bietet als [X.]ochterunternehmen der [X.] Serviceleistungen für ihre Muttergesellschaft sowie für öffentliche [X.]etriebe und [X.]erwaltungen und private Unternehmen an. [X.]ie [X.]lägerin war als Callcenter-Agentin bei der [X.] in deren [X.] [X.]etrieb tätig.

Im zwischen der [X.] und der [X.] ([X.]) geschlossenen Umsetzungstarifvertrag ([X.]) wird auf den zwischen der [X.] und [X.] geschlossenen und am 1. Juli 2001 in [X.] getretenen Manteltarifvertrag ([X.]) [X.]ezug genommen, der Regelungen zum besonderen [X.]ündigungsschutz für ältere und langjährig beschäftige Arbeitnehmer enthält. Insbesondere regelt § 26 [X.], dass einem Arbeitnehmer, der das 50. Lebensjahr und eine [X.] der [X.]etriebszugehörigkeit von 15 Jahren vollendet hat (Abs. 1), nur noch aus wichtigem Grund (Abs. 2 [X.]uchst. a) gekündigt werden kann.

In § 3 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien ist ua. geregelt, dass auf das Arbeitsverhältnis die für den [X.]etrieb oder [X.]etriebsteil, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, betrieblich/fachlich jeweils einschlägigen [X.]arifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden, soweit sich nicht aus den Regelungen des Arbeitsvertrages etwas anderes ergibt. In der Fußnote heißt es dazu: „Zurzeit sind dies die mit [X.] abgeschlossenen [X.]arifverträge“.

[X.]em [X.] war als Anlage der Wortlaut des § 613a [X.]G[X.] beigefügt.

[X.]ie [X.]lägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zunächst nicht und erbrachte ab dem 1. [X.]ezember 2008 ihre Arbeitsleistung für die [X.] (im Folgenden: [X.]). [X.]ie [X.] gehört dem [X.] [X.]onzern an, in dem zum [X.]punkt des Übergangs des [X.] [X.]etriebs der [X.] zwei [X.]onzernbetriebsvereinbarungen galten. Eine [X.]onzernbetriebsvereinbarung regelt die Größe des Gesamtbetriebsrats (richtig wohl: [X.]onzernbetriebsrats), die andere regelt die Organisation einer I[X.]-Anwendung.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 teilte die [X.]eklagte den Prozessbevollmächtigten der [X.]lägerin mit, dass sie den Widerspruch der [X.]lägerin als verspätet betrachte, weil die Widerspruchsfrist aufgrund der ordnungsgemäßen Unterrichtung vom 25. Oktober 2008 in Gang gesetzt worden sei.

Unter dem 12./13. Mai 2009 schlossen die [X.]lägerin und die [X.] einen Aufhebungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2009 enden sollte. Für die [X.] ab 1. Juli 2009 vereinbarte die [X.]lägerin ein neues Arbeitsverhältnis mit einem anderen [X.]onzernunternehmen der [X.] am Standort [X.].

[X.]ie [X.]lägerin meint, ihr Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] sei am 5. Mai 2009 noch rechtzeitig erfolgt, weil die [X.]eklagte sie mit ihrem Schreiben vom 25. Oktober 2008 über den beabsichtigten [X.]etriebsübergang nicht ordnungsgemäß iSd. § 613a Abs. 5 [X.]G[X.] unterrichtet und deshalb die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 [X.]G[X.] nicht zu laufen begonnen habe. Insbesondere sei die Unterrichtung unverständlich und letztlich fehlerhaft gewesen. So sei die Information zur Geltung von [X.]arifverträgen irreführend und falsch. [X.]ie im Arbeitsvertrag geregelte [X.]ezugnahmeklausel sei eine sog. „große dynamische [X.]lausel“, die ergebe, dass bei einem [X.]etriebsübergang selbst bei fehlender [X.]arifbindung des Erwerbers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] stets das [X.]arifwerk gelte, welches bei dessen [X.]arifbindung gelten würde. [X.]as [X.] suggeriere, dass bei einer [X.] das bisher beim [X.]eräußerer geltende [X.]arifwerk statisch und wegen der Formulierung „behalten solche Regelungen“ bei den ab dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen dynamisch weiter gelte. [X.]ie Unterrichtung zur Geltung von [X.]onzernbetriebsvereinbarungen sei insbesondere deshalb unzureichend, weil offen gelassen werde, ob [X.] in den Anwendungsbereich der [X.]onzernbetriebsvereinbarungen falle. Auch bleibe mit der Formulierung in Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (3) „es ist vereinbart …“ im Zusammenhang mit der Entgeltsicherung offen, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch erworben habe. Schließlich seien die Ausführungen zu den Folgen des Widerspruchs, dh. zu den [X.]oraussetzungen einer [X.]ündigung nach einem Widerspruch in [X.]ezug auf den tariflichen [X.]ündigungsschutz, unzureichend. Ihr Recht zum Widerspruch habe sie auch nicht verwirkt. Insbesondere begründe der Abschluss eines [X.] vom 12./13. Mai 2009 mit der [X.] nicht das für die Annahme einer [X.]erwirkung erforderliche Umstandsmoment. Sie sei nämlich unter Androhung einer fristlosen [X.]ündigung und ohne Einräumung einer Überlegungsfrist zur Unterzeichnung des [X.]ertrages genötigt worden.

[X.]ie [X.]eklagte hat [X.]lageabweisung beantragt.

Sie hält den Widerspruch der [X.]lägerin für verspätet, weil sie diese mit ihrem Schreiben vom 25. Oktober 2008 ordnungsgemäß über den geplanten [X.]etriebsübergang unterrichtet habe. Außerdem habe die [X.]lägerin ihr Widerspruchsrecht durch Abschluss des [X.] mit der [X.] verwirkt.

[X.]ie Revision der Klägerin ist nicht begründet. Ihr Arbeitsverhältnis mit der [X.] ist aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 B[X.]B auf die [X.] übergegangen. [X.]er Widerspruch der Klägerin vom 5. Mai 2009 gegen diesen Übergang war verspätet.

A. [X.]as [X.] hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Zwar sei keine [X.]erwirkung des Widerspruchrechts eingetreten, die Unterrichtung über den Betriebsübergang sei aber ordnungsgemäß erfolgt, so dass der Widerspruch vom 5. Mai 2009 verspätet erklärt worden sei. [X.]ie nach § 613a Abs. 6 B[X.]B einzuhaltende einmonatige Widerspruchsfrist werde durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 B[X.]B in [X.]ang gesetzt. [X.]ie Klägerin sei hinsichtlich der Folgen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang durch das Schreiben vom 25. Oktober 2008 ordnungsgemäß informiert worden. Was die Anwendbarkeit von [X.]arifverträgen für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer angehe, seien die Ausführungen zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel als [X.]leichstellungsabrede für den Fall, dass alle Arbeitsverträge der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach dem 31. [X.]ezember 2001 abgeschlossen worden seien, zwar überflüssig, aber nicht falsch. [X.]ie Situation der Klägerin sei in jedem Fall durch den letzten Satz des zweiten Absatzes Unterabsatz (2) erfasst. [X.]ass die Formulierung für juristische Laien verwirrend sei, sei nicht den [X.]erfassern des [X.] anzulasten, sondern der Kompliziertheit der Materie. Im Übrigen sei ausgeführt, dass der Abschluss von [X.] durch die [X.] nicht beabsichtigt sei, so dass die Ausführungen zu den tarifgebundenen Arbeitnehmern nur relevant seien, wenn es wider Erwarten zu einem Abschluss von [X.] komme. Auch über Betriebsvereinbarungen sei in nicht zu beanstandender Weise unterrichtet worden. So genüge der Hinweis auf die mögliche [X.]eltung von [X.], weil der Arbeitnehmer mittels des [X.] weitere Erkundigungen habe einholen können. Auch die Passagen zur beabsichtigten Absenkung der [X.]esamtvergütung seien nicht widersprüchlich oder unklar, denn ihnen sei zu entnehmen, dass jedenfalls bis zum 30. November 2009 alles beim Alten bleibe. Im [X.] vorzunehmende Maßnahmen sollten in jedem Fall erst mit den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern erörtert werden und ggf. in neu abzuschließende Arbeitsverträge münden. Weiter rüge die Klägerin eine fehlerhafte Information über die Folgen des Widerspruchs auch angesichts eines besonderen Kündigungsschutzes zu Unrecht. [X.]ie Aufgabe des [X.] sei es nicht, die [X.]oraussetzungen einer wirksamen Kündigung im Einzelnen darzulegen. [X.]ies bleibe einem ggf. zu führenden Kündigungsschutzprozess vorbehalten. [X.]ie [X.]oraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes ergäben sich aus den schon bisher geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen bei der [X.], auf welche die Beklagte die Klägerin schon mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 hingewiesen habe.

B. [X.]ie Entscheidung des [X.]s hält im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

I. [X.]er von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. [X.]as in jeder Lage des [X.]erfahrens als Sachurteilsvoraussetzung zu prüfende besondere Feststellungsinteresse (vgl. [X.] 5. Juni 2003 - 6 [X.] ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2) liegt insoweit vor, als der Antrag auf die Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zur [X.] gerichtet ist. Hierbei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung die Klägerin ein gegenwärtiges Interesse hat, da die Beklagte rechtliche Beziehungen zur Klägerin bestreitet.

[X.]er Antrag ist dahin gehend auszulegen, dass die Klägerin allein die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zur [X.] erstrebt, da nicht erkennbar ist, dass es ihr um die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Betriebsübergangs oder die Art der arbeitsvertraglichen Beziehungen mit der [X.] geht.

II. [X.]ie Klage ist nicht begründet. Zwischen den Parteien hat über den 30. November 2008 hinaus kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden, weil mit Wirkung zum 1. [X.]ezember 2008 das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 B[X.]B auf die [X.] übergegangen ist. [X.]iesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses hat die Klägerin nicht wirksam widersprochen.

1. Ihr mit Schreiben vom 5. Mai 2009 erklärter Widerspruch erfolgte nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat, § 613a Abs. 6 Satz 1 B[X.]B.

2. [X.]ie einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 B[X.]B wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 B[X.]B in Lauf gesetzt (st. Rspr., vgl. [X.] 22. Januar 2009 - 8 [X.] B[X.]B § 613a Unterrichtung Nr. 4 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 105). [X.]ies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 B[X.]B, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“ widersprechen kann. [X.]amit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1 B[X.]B eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 B[X.]B entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 B[X.]B geregelten Unterrichtungspflicht. [X.]anach haben [X.]eräußerer und/oder Erwerber den Arbeitnehmer so zu informieren, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 B[X.]B genannten Umstände ein Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten (vgl. B[X.]-[X.]rucks. 14/7760 S. 19). [X.]em Arbeitnehmer soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen und dann auf dieser [X.]rundlage über einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (vgl. [X.] 31. Januar 2008 - 8 [X.] - mwN, [X.] § 613a Unterrichtung Nr. 2 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 85).

[X.]er Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des [X.]eräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Ob eine erfolgte Unterrichtung den Anforderungen des § 613a Abs. 5 B[X.]B entsprochen hat, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (vgl. [X.] 22. Januar 2009 - 8 [X.] B[X.]B § 613a Unterrichtung Nr. 4 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 105). [X.]enügt die Unterrichtung zunächst formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere denen des § 613a Abs. 5 B[X.]B, und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, so ist es Sache des Arbeitnehmers, der sich auf die Unzulänglichkeit der Unterrichtung beruft, einen behaupteten Mangel näher darzulegen. Hierzu ist er im Rahmen einer abgestuften [X.]arlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO verpflichtet. [X.]em bisherigen Arbeitgeber und/oder dem neuen Inhaber - je nachdem, wer die Unterrichtung vorgenommen hat - obliegt dann die [X.]arlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflicht, indem mit entsprechenden [X.]arlegungen und [X.] die Einwände des Arbeitnehmers entkräftet werden (vgl. [X.] 31. Januar 2008 - 8 [X.] - [X.] § 613a Unterrichtung Nr. 2 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 85).

3. Eine offensichtlich unzureichende Unterrichtung liegt im [X.] nicht vor. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die Unterrichtung über die Person des [X.] und/oder in Bezug auf einen in § 613a Abs. 5 B[X.]B genannten Umstand fehlt bzw. unverständlich oder auf den ersten Blick mangelhaft ist. [X.]as ist bei den [X.] vom 25. Oktober 2008 nicht der Fall.

Im Übrigen ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] die Rüge der Klägerin, die Unterrichtung entspreche nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 B[X.]B als nicht durchgreifend erachtet hat. [X.]ie Klägerin war durch das [X.] vom 25. Oktober 2008 insbesondere ordnungsgemäß über die Person des [X.] sowie über die rechtlichen, wirtschaftlichen und [X.] Folgen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 5 Nr. 3 B[X.]B) und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen (§ 613a Abs. 5 Nr. 4 B[X.]B) informiert.

a) Zu den rechtlichen Folgen gehören zunächst die sich unmittelbar aus dem Betriebsübergang als solchem ergebenden Rechtsfolgen. [X.]ies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 B[X.]B), auf die gesamtschuldnerische Haftung des Übernehmers und des [X.]eräußerers und deren [X.]erteilung nach § 613a Abs. 2 B[X.]B und grundsätzlich auch, wenn sich Kündigungen abzeichnen, auf die kündigungsrechtliche Situation. Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim [X.]eräußerer geltende [X.]arifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende [X.]arifverträge oder Betriebsvereinbarungen abgelöst werden (vgl. [X.] 27. November 2008 - 8 [X.] - [X.]E 128, 328 = [X.] § 613a Nr. 363 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 106). [X.]abei ist aber keine detaillierte Bezeichnung einzelner [X.]arifverträge und Betriebsvereinbarungen nötig, da sich der Arbeitnehmer - nach Erhalt der in [X.]extform zu erteilenden Informationen - selbst näher erkundigen kann. Notwendig ist aber ein Hinweis darauf, ob die Normen kollektivrechtlich oder individualrechtlich fortwirken (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56).

Zu den wirtschaftlichen Folgen iSd. § 613a Abs. 5 Nr. 3 B[X.]B gehören solche [X.]eränderungen, die sich nicht als rechtliche Folge unmittelbar den Bestimmungen von § 613a Abs. 1 bis Abs. 4 B[X.]B entnehmen lassen.

[X.]ie Hinweise auf die Rechtsfolgen müssen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten ([X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56), wobei nicht bereits dann ein solcher vorliegt, wenn es zu der Rechtsfrage auch andere Rechtsprechung oder Meinungen als die dargestellte herrschende Rechtsprechung, insbesondere die des [X.], gibt.

b) Zu den hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen gehören nach der [X.]esetzesbegründung Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit geplanten Produktionsumstellungen oder Umstrukturierungen und andere Maßnahmen, welche die berufliche Entwicklung der Arbeitnehmer betreffen (vgl. B[X.]-[X.]rucks. 14/7760 S. 19). Unter Berücksichtigung der Zielsetzung von Art. 7 Abs. 1, Abs. 6 von [X.] 2001/23/[X.] sind „Maßnahmen“ im Sinne von § 613a Abs. 5 Nr. 4 B[X.]B weitergehend alle durch den bisherigen oder neuen Betriebsinhaber geplanten erheblichen Änderungen der rechtlichen, wirtschaftlichen oder [X.] Situation der von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer (vgl. Hohenstatt/[X.], 13, 17; [X.] 2002, 258, 265). In Aussicht genommen sind Maßnahmen frühestens dann, wenn ein Stadium konkreter Planungen erreicht ist (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 81 = [X.] § 613a Nr. 311 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 55).

c) Im [X.] der [X.] vom 25. Oktober 2008 wurde hinreichend dargestellt, dass nach § 613a Abs. 1 Satz 1 B[X.]B der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen kraft [X.]esetzes eintritt. Auch hat das [X.] darüber, ob [X.]arifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen, die bisher anwendbar waren, bei dem neuen Inhaber weiterhin anwendbar sind, also kollektivrechtlich fortgelten, ob sie gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 B[X.]B zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden oder ob sie durch beim Erwerber geltende [X.]arifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen abgelöst werden, hinreichend informiert. [X.]leiches gilt bezüglich der Unterrichtung über das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 613a Abs. 6 B[X.]B und die rechtlichen Folgen seiner Ausübung sowie die wirtschaftlichen Folgen bzw. die in Aussicht genommenen Maßnahmen.

aa) Im [X.] ist die [X.] mit vollständiger Firmenbezeichnung, Firmensitz und vollständiger Anschrift und Angabe des zuständigen Handelsregisters und der Handelsregisternummer benannt. [X.]ie zum damaligen Zeitpunkt vertretungsberechtigten, verantwortlichen [X.]eschäftsführer sind ebenso aufgenommen. [X.]amit war die Klägerin in die Lage versetzt worden, Erkundigungen über den künftigen [X.], insbesondere auch durch Einsichtnahme in das zuständige Handelsregister, einzuholen und unter der angegebenen Adresse einen Widerspruch gegenüber dem neuen Inhaber erklären zu können (vgl. [X.] 23. Juli 2009 - 8 [X.] - [X.]E 131, 258 = [X.] § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 114). [X.]as [X.] hat ferner den [X.]rund für den Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 5 Nr. 2 B[X.]B genannt, denn in diesem ist neben dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft (Kauf) die [X.]rennung der [X.][X.]A[X.] von „Nichtkernkompetenzen“ als unternehmerischer [X.]rund angegeben. [X.]iese schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände ist ausreichend (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 81 = [X.] § 613a Nr. 311 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 55 ).

bb) Auch wird im [X.] auf den gesetzlichen Eintritt der [X.] in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 B[X.]B hingewiesen. Es ist ausgeführt, dass durch den Betriebsübergang für die Klägerin ein Arbeitgeberwechsel von der [X.] zur [X.] eintritt und dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. [X.]ezember 2008 kraft [X.]esetzes von der [X.] auf die [X.] übergeht. Unter Ziff. II Abs. 2 ist weiter ausgeführt, dass soweit sich aus dem im [X.] Folgenden nichts anderes ergibt, das Arbeitsverhältnis mit allen zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Rechten und Pflichten auf die [X.] übergeht.

cc) Über die in § 613a Abs. 2 B[X.]B geregelte Haftungsverteilung wurde die Klägerin ebenfalls in einer nicht offensichtlich fehlerhaften Weise informiert. [X.]ie erteilte Information ermöglichte es der Klägerin, im Bedarfsfalle näheren Rechtsrat darüber einzuholen, wer (ggf. in welchem Umfang) für welche ihrer Ansprüche haftet. [X.]ie Unterrichtung enthält den Hinweis, dass die [X.] auch für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis haftet, welche der Klägerin vor dem Betriebsübergang gegen die Beklagte zustanden und dass für Ansprüche, die vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind und die vor Ablauf eines Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden, eine gesamtschuldnerische Haftung der [X.] und der [X.] besteht. [X.]es Weiteren wird auf die begrenzte Haftung der [X.] für nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs fällig werdende Ansprüche hingewiesen.

dd) Auch der [X.]erpflichtung darüber zu informieren, ob [X.]arifverträge nach dem Betriebsübergang kollektiv oder einzelvertraglich nach § 613a Abs. 1 Satz 2 B[X.]B weiter gelten bzw. durch beim Erwerber geltende [X.]arifverträge abgelöst werden (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56), kommt das [X.] vom 25. Oktober 2008 nach.

[X.]abei begegnet es keinen Bedenken, dass für die einzelnen Arbeitnehmergruppen (tarifgebundene Arbeitnehmer/nicht tarifgebundene Arbeitnehmer) nicht verschiedene [X.] gefertigt wurden, sondern mit einem einzigen [X.] alle [X.]ruppen unterrichtet wurden. [X.]ie Unterrichtung kann in einem Standardschreiben erfolgen; sie muss jedoch etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56; [X.]/[X.] 4. Aufl. § 613a B[X.]B Rn. 126). Im Übrigen kann vom Arbeitgeber keine umfassende Rechtsberatung im Einzelfalle verlangt werden. Auch der [X.]esetzgeber geht nicht davon aus, dass die Unterrichtung dazu dient, jeden einzelnen Arbeitnehmer über alle ihn möglicherweise treffenden Folgen des Betriebsübergangs in Kenntnis zu setzen, sondern stellt nur darauf ab, dass der Arbeitnehmer sich nach der Unterrichtung eingehender informieren bzw. beraten lassen kann (vgl. B[X.]-[X.]rucks. 14/7760 S. 19). Es obliegt dem jeweiligen [X.], die Angaben mittels Subsumtion und gegebenenfalls auch durch weitere Erkundigungen für sein persönliches Arbeitsverhältnis umzusetzen. [X.]ie [X.]renze für die Möglichkeit einer einheitlichen und generalisierenden Information ergibt sich vor allem aus dem Zweck der Unterrichtung, die dem Adressaten eine informierte Entscheidung über die Ausübung des Widerspruchsrechts ermöglichen soll (vgl. Schnitker/[X.]rau BB 2005, 2238, 2239). Es genügt daher, wenn die schriftliche Information es dem Arbeitnehmer - wie im [X.] - ermöglicht, sein Arbeitsverhältnis einer der im [X.] genannten [X.]ruppen von Arbeitnehmern zuzuordnen (vgl. [X.]rau Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 B[X.]B S. 100) und er so die beim konkreten Betriebsübergang auftretenden Rechtsfolgen erkennen kann. [X.]as [X.] differenziert in Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (2) ausreichend deutlich zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, so dass der betroffene Arbeitnehmer erkennen kann, welche Informationen jeweils für ihn maßgeblich sind.

Klar und verständlich ist ausgeführt, dass „bei der [X.] momentan keine [X.]arifverträge anwendbar“ sind und nicht beabsichtigt ist, Firmentarifverträge abzuschließen oder einem Arbeitgeberverband beizutreten. Auch wird darüber unterrichtet, dass, soweit auf das Arbeitsverhältnis vor dem Übergang kraft [X.]arifbindung [X.]arifverträge anwendbar waren, die in diesen geregelten Arbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 B[X.]B Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und der [X.] werden und wie arbeitsvertragliche Regelungen fortwirken. Auch die [X.] nach § 613a Abs. 1 Satz 2 B[X.]B ist [X.]eil der Unterrichtung. Für den Fall eines möglicherweise doch erfolgenden [X.]arifvertragsabschlusses wird darauf hingewiesen, dass die [X.] dann nicht gilt (§ 613a Abs. 1 Satz 3 B[X.]B), und bei tarifgebundenen Arbeitnehmern in diesem Fall die Regelungen bei der [X.] die bisher bei der [X.] geltenden Regelungen ablösen. [X.]amit ist bei vor dem Betriebsübergang bestehender beiderseitiger [X.]arifbindung für die Arbeitnehmer ausreichend klar, dass tarifvertragliche Normen nach dem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 B[X.]B individualrechtlich weitergelten. Ein Firmentarifvertrag, wie der für die Beklagte geltende U[X.][X.], wirkt kollektivrechtlich nur bei einer [X.]esamtrechtsnachfolge in einem Unternehmen fort, nicht aber allein aufgrund eines Betriebsübergangs (vgl. [X.] 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - [X.] [X.][X.][X.] § 1 Bezugnahme auf [X.]arifvertrag Nr. 18 = EzA B[X.]B § 613a Nr. 203). [X.]a zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei der [X.] keine [X.]arifverträge anwendbar waren, ist zutreffend darauf hingewiesen, dass die Sperre des § 613a Abs. 1 Satz 2 B[X.]B nicht gilt, wenn zum selben [X.] [X.]arifverträge mit der [X.] [X.] abgeschlossen werden sollten.

Nicht organisierte Arbeitnehmer mit einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme von [X.]arifverträgen, wie die Klägerin, erfasst das [X.] in Ziff. II Abs. 1 und Abs. 2 Unterabsatz (2) am Ende.

Wird bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern die [X.]eltung eines [X.]arifvertrages einzelvertraglich vereinbart, so ist § 613a Abs. 1 Satz 1 B[X.]B einschlägig, dh., der [X.] tritt in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, also auch in die [X.]erweisung auf einen [X.]arifvertrag. [X.]aher ist die allgemeine Unterrichtung der Klägerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis mit allen zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Rechten und Pflichten auf die [X.] übergeht, zutreffend. Im ersten Satz von Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (2) Abschnitt 3 weist das [X.] darauf hin, dass bei einer Inbezugnahme von tarifvertraglichen Regelungen im Arbeitsvertrag die Formulierung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme darüber entscheidet, ob zukünftige etwaige [X.]arifverträge der [X.] Anwendung finden oder es bei der [X.]eltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelungen bleibt. Bei dieser Information handelt es sich um einen vorsorglichen Hinweis nur für den Fall, dass wider Erwarten die [X.] doch [X.]arifverträge abschließen sollte und es dann unter Berücksichtigung des Inhalts des Arbeitsvertrages zu einem [X.]arifwechsel kommen kann. [X.]a es für den Inhalt der Information auf den Kenntnisstand des [X.]eräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung ankommt (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56), genügt die Unterrichtung den gesetzlichen Anforderungen dadurch, dass das [X.] den Hinweis enthält, dass die [X.] nicht beabsichtigt, [X.]arifverträge abzuschließen. Eine weitergehende Information zu einem möglichen [X.]arifwechsel ist nicht zu verlangen, wenn ein solcher überhaupt nicht absehbar ist. Zu spekulativen Mitteilungen sind Erwerber und [X.]eräußerer ohnehin nicht verpflichtet (vgl. Schnitker/[X.]rau BB 2005, 2238, 2239).

Mit den beiden letzten Sätzen von Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (2) informiert das [X.] vom 25. Oktober 2008 zutreffend über die Rechtsprechung zu sog. dynamischen [X.]erweisungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelte Stichtagsregelung. [X.]er Revision ist zwar zuzugeben, dass die Ausführungen zur Auslegung von [X.]ertragsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, für alle Arbeitnehmer, die Arbeitsverträge nach diesem [X.]atum geschlossen haben, überflüssig sind. [X.]araus folgt aber nicht, dass die Ausführungen unverständlich wären, denn aus ihnen ist zu entnehmen, für welche Arbeitsverträge was gelten soll. Es begegnet keinen Bedenken, wenn im [X.] Passagen aufgenommen sind, die nicht das jeweilige Arbeitsverhältnis betreffen, solange es dem Arbeitnehmer unschwer möglich ist, anhand der Ausführungen zu ermitteln, ob er von diesen betroffen ist.

Soweit die Klägerin rügt, die Ausführungen im letzten Satz der Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (2) seien deshalb zu beanstanden, weil sie eine dynamische [X.]eltung der von der [X.] abgeschlossenen [X.]arifverträge suggerierten, obwohl es aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel zu einem [X.]arifwechsel kommen könne, greift dieser Einwand nicht durch. Auch wenn es abstrakt denkbar wäre, dass es zu einem Wechsel des in Bezug genommenen [X.]arifvertrages kommen könnte, so hätte das [X.] diesem Umstand zum einen schon mit dem ersten Satz des letzten Abschnitts von Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (2) Rechnung getragen. [X.]ort heißt es nämlich: „Sofern tarifliche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis bislang aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel gegolten haben, entscheidet die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die [X.]arifverträge darüber, ob zukünftige etwaige [X.]arifverträge der [X.] Anwendung finden oder es bei einer [X.]eltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelung bleibt“. Zum anderen kommt es auf den Kenntnisstand von [X.]eräußerer und Erwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung an. Zu diesem war aber ein [X.]arifwechsel nicht abzusehen. Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 81 = [X.] § 613a Nr. 311 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 55). [X.]ies war hier der Fall, weil es für die am Betriebsübergang Beteiligten nicht erkennbar war, dass und ggf. welche Flächen- oder Branchentarifverträge für Callcenter, unter deren räumlichen, fachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der Betrieb zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs fallen könnte, bestanden. [X.]eräußerer bzw. Erwerber sind nicht zu einer Entwicklung spekulativer Szenarien gehalten, falls konkrete Angaben angesichts der objektiv bestehenden Situation nicht möglich sind (vgl. Schnitker/[X.]rau BB 2005, 2238, 2239). Mit dem [X.] ist die Klägerin über die sich für sie in „tariflicher“ Hinsicht ergebenden Rechtsfolgen des zum 1. [X.]ezember 2008 erfolgten Betriebsübergangs nicht fehlerhaft informiert worden. Als rechtliche Folge des Betriebsübergangs finden auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs aufgrund von § 3 des Arbeitsvertrages keine anderen tarifvertraglichen Regelungen Anwendung als zuvor.

ee) [X.]as [X.] vom 25. Oktober 2008 informierte die Klägerin auch hinreichend über die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen.

Betriebsvereinbarungen gelten nicht in ihrer kollektiven Form fort, sondern sie ändern ihre Rechtsnatur und werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 2 B[X.]B, wenn im Zusammenhang mit dem Inhaberwechsel die betriebsverfassungsrechtliche Identität des Betriebs verloren geht. Bleibt die betriebsverfassungsrechtliche Identität durch eine Übertragung des Betriebs als [X.]anzes demgegenüber erhalten, so gelten die Betriebsvereinbarungen unverändert als Kollektivrecht fort. [X.]er [X.] tritt dann in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des früheren Betriebsinhabers ein und ist an die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen jedenfalls so lange gebunden, bis sie ihr Ende finden, etwa dadurch, dass der Betrieb seine Identität verliert und deshalb aufhört zu bestehen (vgl. [X.] 27. Juli 1994 - 7 [X.] - [X.] § 613a Nr. 118 = EzA B[X.]B § 613a Nr. 123).

Nachdem im [X.] ausgeführt ist, dass aufgrund des Betriebsübergangs der Betrieb seine Betriebsidentität nicht verliert, ist die weitergehende Information, dass die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen auch nach dem Betriebsübergang kollektivrechtlich weitergelten, soweit sie nicht durch [X.] des [X.] Konzerns geändert oder ersetzt werden, zutreffend. Nicht notwendig war es alle Betriebsvereinbarungen der [X.] zu bezeichnen (vgl. [X.] 23. Juli 2009 - 8 [X.] - [X.]E 131, 258 = [X.] § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 114), da sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der in [X.]extform erteilten Information selbst näher erkundigen kann (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56). Auch der Hinweis auf die Weitergeltung von [X.]esamt- oder [X.] - sofern diese bestehen sollten - als Betriebsvereinbarungen ist nicht zu beanstanden. Im Falle eines Betriebsübergangs behalten [X.], die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen [X.]eilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur einer oder mehrere Betriebe übergehen. [X.]ies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das andere Unternehmen bis dahin keinen Betrieb führte und die übertragenen Betriebe ihre Identität bewahren. Wird nur ein Betrieb übernommen, bleiben die [X.] als Einzelbetriebsvereinbarungen bestehen (vgl. [X.] 18. September 2002 - 1 [X.] - [X.]E 102, 356 = [X.] Betr[X.][X.] 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 5). Für [X.] ist zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese bei einem Betriebsübergang als „einfache“ Betriebsvereinbarung in [X.] bleiben (vgl. [X.], 63, 65). Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 B[X.]B aber dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 81 = [X.] § 613a Nr. 311 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 55). [X.]ie Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung als „einfache“ Betriebsvereinbarung ist jedenfalls eine rechtlich vertretbare Position (vgl. [X.] [X.]ie Unterrichtung der Arbeitnehmer vor Betriebsübergang Rn. 147; Mohnke/Betz BB 2008, 498, 501).

Es genügte auch, im [X.] darauf hinzuweisen, dass im Konzern der [X.], dem [X.] Konzern, [X.] gelten, die auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden werden, sofern die [X.] in den Anwendungsbereich der [X.] fällt. [X.]amit blieb zwar für die Klägerin offen, ob die [X.] in den Anwendungsbereich der [X.] fällt, jedoch betreffen die zwei zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden [X.] zum einen die [X.]röße des Konzernbetriebsrats und zum anderen die Organisation einer I[X.]-Anwendung, und damit nicht die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Klägerin. Für eine Entscheidung über das Widerspruchsrecht - dies ist der Zweck der Unterrichtung - hat die Frage der Anwendbarkeit dieser [X.] bei der [X.] damit keine Bedeutung. Auch das [X.], welches zur Konkretisierung der notwendigen Informationen herangezogen werden kann (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56), verlangt die schriftliche Niederlegung und Aushändigung der vereinbarten wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen (§§ 2, 3 [X.]). Wesentlich in diesem Sinne ist alles, was üblicherweise in Arbeitsverträgen bestimmter Arbeitnehmer vereinbart wird (vgl. [X.]/Preis 12. Aufl. § 2 [X.] Rn. 8), oder nach anderer Auffassung, alle [X.]ertragsbedingungen, deren Kenntnis für den Arbeitnehmer zur [X.]eltendmachung seiner Rechte notwendig ist und deren Unkenntnis zu erheblichen Nachteilen führen kann (vgl. [X.]/[X.]. § 2 [X.] Rn. 3; Linde/[X.] NZA 2003, 649, 651). [X.]iese Kriterien treffen für die in Rede stehenden [X.] nicht zu. Mit dem Inhalt dieser beiden [X.] tritt keine wesentliche Änderung der [X.]ertragsbedingungen im Arbeitsverhältnis ein. Auch die Klägerin behauptet eine wesentliche Änderung durch die [X.] nicht. In den [X.] sind kollektivrechtlich keine wesentlichen Arbeitsbedingungen geregelt, so dass eine Information über diese nicht zwingend erfolgen musste und deren Anwendbarkeit daher offen bleiben konnte. Jedenfalls genügte angesichts des Inhalts der [X.] der allgemeine Hinweis darauf, dass im Konzern der [X.] [X.] existieren.

Waren die Beklagte und die [X.] nicht verpflichtet, die einzelnen Betriebsvereinbarungen, die bei der [X.] galten, zu bezeichnen (vgl. [X.] 23. Juli 2009 - 8 [X.] - [X.]E 131, 258 = [X.] § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 114) und konnte eine Anwendbarkeit von [X.] hier offen bleiben, so bedurfte es auch keiner Bezeichnung der - möglicherweise - anwendbaren [X.]. Auch insoweit genügte der Hinweis darauf, dass [X.] existieren, denn die Klägerin war so in die Lage versetzt, sich nach Erhalt der Unterrichtung eingehender zu informieren (vgl. [X.] 13. Juli 2006 - 8 [X.] - Rn. 32, [X.]E 119, 91 = [X.] § 613a Nr. 312 = EzA B[X.]B 2002 § 613a Nr. 56). [X.]ies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen durch den Inhalt der beim Erwerber bestehenden Betriebsvereinbarungen eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen nicht eingetreten ist. Es oblag der Klägerin, weitere Erkundigungen einzuholen. Sie konnte sich innerhalb der Widerspruchsfrist weiter über die [X.] vor allem beim neuen Arbeitgeber erkundigen und sich infolgedessen über die persönlichen Folgen aufklären lassen. [X.]urch die Angabe des Firmensitzes der [X.] und der handelnden natürlichen Personen war es der Klägerin auch möglich, Informationen zu den geltenden [X.] im [X.] Konzern anzufordern. Es war nicht notwendig, im [X.] eine Auskunftsperson zu benennen oder gesondert darauf hinzuweisen, dass Nachfragen über [X.]eltung und Inhalt von [X.] möglich sind. Nicht ersichtlich ist auch, dass die [X.] als [X.] nicht in der Lage oder Willens gewesen wäre, eine entsprechende Anfrage der Klägerin zu beantworten. Auch die Klägerin behauptet nicht, sie habe Aufklärung zu den [X.] durch die [X.] gefordert und diese sei ihr verweigert worden.

ff) Auch ist die Klägerin über ihr Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß unterrichtet worden.

So wird erläutert, wie der Widerspruch auszuüben ist. [X.]as [X.] weist auf das Schriftformerfordernis und die Widerspruchsfrist sowie darauf hin, dass neuer wie alter Arbeitgeber (unter nochmaliger Angabe der vollständigen Anschriften) als Adressaten in Betracht kommen. Über die kündigungsrechtliche Situation wurde die Klägerin zunächst in der Weise informiert (Ziff. II Abs. 8), dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte ([X.]) oder die [X.] wegen des Betriebsübergangs gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 613a Abs. 4 Satz 1 B[X.]B), nicht aber die Kündigung aus einem anderen [X.]rund (§ 613a Abs. 4 Satz 2 B[X.]B).

Weiter wurde die Klägerin über die Folgen eines Widerspruchs ausreichend informiert. Im [X.] ist für den Fall des Widerspruchs ausgeführt, dass „…die [X.] (Beklagte) Ihnen gegenüber - nach Prüfung der individuellen [X.]oraussetzungen - voraussichtlich eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aussprechen [muss]“. Weiter heißt es: „Eine betriebsbedingte Beendigungskündigung kommt vorbehaltlich einer individuellen Prüfung sowohl für ordentlich kündbare Mitarbeiter als auch für ältere Mitarbeiter mit einem besonderen Kündigungsschutz (für diese jedoch ebenfalls nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist) in Betracht“. Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung liegt zwar dann vor, wenn in das [X.] falsche Rechtsinformationen aufgenommen wurden, die den Arbeitnehmer in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinflussen können, eine solche falsche bzw. irreführende Information hat die Klägerin aber selbst dann nicht erhalten, wenn ihr Arbeitsverhältnis bereits zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs am 1. [X.]ezember 2008 einem besonderen Kündigungsschutz unterlegen haben sollte.

[X.]as [X.] erzeugt nicht den Eindruck, nach Ausübung des Widerspruchs werde ihr (wirksam) gekündigt werden bzw. die [X.]oraussetzungen für eine wirksame Kündigung von Arbeitnehmern mit bzw. ohne Sonderkündigungsschutz seien dieselben. Es ist im [X.] nur ausgeführt, dass die Beklagte den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung in jedem einzelnen Fall eines widersprechenden Arbeitnehmers prüfen wird. [X.]ies ist mit den Formulierungen „individuelle [X.]oraussetzungen“ bzw. „individuelle Prüfung“ klar zum Ausdruck gebracht. Nicht falsch ist die Information, dass auch für ältere Mitarbeiter mit einem besonderen Kündigungsschutz eine betriebsbedingte Beendigungskündigung - vorbehaltlich einer individuellen Prüfung - in Betracht kommt. [X.]amit wird lediglich - insoweit subjektiv determiniert - zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte den Ausspruch solcher Kündigungen gegenüber widersprechenden Arbeitnehmern - jeweils im Einzelfalle - prüfen und in jedem Fall die ordentliche Kündigungsfrist beachten wird. [X.]ie Möglichkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung von ordentlich „unkündbaren“ Arbeitnehmern ist durch die Rechtsprechung des [X.] unter Beachtung der Kündigungsfrist als notwendiger Auslauffrist grundsätzlich anerkannt (vgl. [X.] 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - [X.] § 626 Nr. 228 = EzA B[X.]B 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17). [X.]ie betriebsbedingte Kündigung im Falle des Widerspruchs ist im [X.] ohnehin nur als Möglichkeit - vorbehaltlich einer Prüfung im Einzelfalle - dargestellt. [X.]ies ist nicht zu beanstanden (vgl. [X.] in [X.]/Hohenstatt/[X.]/[X.] Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 4. Aufl. [X.]eil [X.] Rn. 222). Mit der gegebenen Information wird nicht der Eindruck erweckt, die [X.]oraussetzungen einer solchen Kündigung seien die gleichen wie bei nicht besonders geschützten Arbeitnehmern. Zu den [X.]oraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung von Arbeitnehmern mit bzw. ohne Sonderkündigungsschutz äußert sich das [X.] nicht. Eine [X.]erpflichtung, nach § 613a Abs. 5 B[X.]B auch über die Kündigungsvoraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung durch den [X.]eräußerer nach einem Widerspruch zu unterrichten, besteht nicht. Eine [X.], die sämtliche Konsequenzen eines [X.]erbleibs beim Betriebsveräußerer erörtert und darstellt (bspw. Kündbarkeit trotz [Sonder-]Kündigungsschutz), lässt sich weder dem [X.]esetzeswortlaut des § 613a Abs. 5 Nr. 3 B[X.]B („… Folgen des Übergangs …“) bzw. des § 613a Abs. 5 Nr. 4 B[X.]B („… in Aussicht genommenen Maßnahmen“) noch den [X.]esetzesmaterialien entnehmen (vgl. Hohenstatt/[X.], 13, 17). Insbesondere kann der Arbeitnehmer keine individuelle Rechtsberatung verlangen (vgl. Schnitker/[X.]rau BB 2005, 2238, 2239; [X.]reher in Bernsau/[X.]reher/[X.] Betriebsübergang 3. Aufl. § 613a B[X.]B Rn. 158). Für eine rechtliche Bewertung der Kündigungsmöglichkeiten im Einzelfalle muss der Arbeitnehmer sich selbst erkundigen bzw. Rechtsrat einholen. [X.]aher musste das [X.] keine Ausführungen dazu enthalten, ob bzw. inwieweit anwendbare tarifvertragliche Regelungen oder Regelungen im Arbeitsvertrag dem Ausspruch einer nur als möglich beschriebenen betriebsbedingten Kündigung [X.]renzen setzen bzw. entgegenstehen. Macht das [X.] gleichwohl Ausführungen zu den rechtlichen [X.]oraussetzungen einer Kündigung, müssen diese zutreffend sein. [X.]ass die im [X.] weiter gemachten Ausführungen zu etwaigen Kündigungen nach einem Widerspruch, bspw. zu § 9 U[X.][X.], unzutreffend wären, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Klägerin nicht behauptet.

gg) [X.]urch Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (3) und Ziff. II Abs. 9 des [X.] ist die Klägerin auch ausreichend und nicht irreführend über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen und die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert worden.

[X.]ie Passagen in Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (3) und in Ziff. II Abs. 9, der auf Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (3) Bezug nimmt, befassen sich mit möglichen Maßnahmen, insbesondere dem beabsichtigten Neuabschluss von Arbeitsverträgen bei der [X.] ab dem 1. [X.]ezember 2009 zum Zwecke der [X.]. In Ziff. II Abs. 9 des [X.] ist dazu beschrieben, dass die [X.] den Abschluss neuer [X.]erträge als Maßnahme zur Entgeltanpassung auf freiwilliger Basis anstrebt, während in Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (3) vor allem die [X.]renzen der Anpassung nach unten aufgrund einer [X.]ereinbarung der [X.] mit der [X.] dargelegt sind. So ist dort beispielsweise ausgeführt, dass „vereinbart worden [ist], dass bis zum Ablauf des 30. November 2013 das [X.] für übergehende Agenten nicht unter 25.000 Euro brutto jährlich, für übergehende [X.]eamleiter nicht unter 29.000 Euro brutto jährlich abgesenkt wird“. Zur Entgeltsicherung bis zum 1. [X.]ezember 2009 heißt es zuvor: „Es ist vereinbart, dass jeder Arbeitnehmer bis zum 1. [X.]ezember 2009 - berechnet auf der [X.]rundlage der gleichen [X.]auer der Arbeitszeit und unveränderter Stellenbeschreibung - monatlich mindestens ein [X.] erhält, das seinem individuellen monatlichen Entgeltanspruch gegenüber der [X.] zum 30. November 2008 … entspricht“. [X.]as Informationsschreiben erweckt in Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (3) nicht den (ggf. unzutreffenden) Eindruck, der Arbeitnehmer habe einen Rechtsanspruch auf die Entgeltsicherung erworben. Es lässt diese Frage auch nicht in rechtlich zu beanstandender Weise offen. Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 B[X.]B handelt es sich um eine Wissens-, nicht aber um eine Willenserklärung (vgl. [X.]/Annuß [2011] § 613a B[X.]B Rn. 263), so dass grundsätzlich der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 B[X.]B keine rechtsgeschäftliche Bindungswirkung im Sinne eines verbindlichen Angebots an die Arbeitnehmer zukommt (vgl. [X.]rau Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 B[X.]B S. 244; Hohenstatt/[X.] NZA 2006, 251, 252). [X.]ementsprechend sind die Arbeitnehmer lediglich über die in Aussicht genommenen Maßnahmen und die vertraglichen Absprachen zwischen der [X.] und der [X.] informiert worden. Nach der Rechtsprechung des [X.] kann die Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages zwar ergeben, dass dieser als [X.]ertrag zugunsten [X.]ritter, dh. der Arbeitnehmer, zu bewerten ist (vgl. [X.] 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - [X.] [X.][X.][X.] § 1 Bezugnahme auf [X.]arifvertrag Nr. 35 = EzA [X.][X.][X.] § 1 Auslegung Nr. 40). Ob dies der Fall ist, muss im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157 B[X.]B ermittelt werden. Ob die [X.]ereinbarung zwischen Beklagter und [X.] eine solche Auslegung ermöglicht, gehörte nicht zu den Unterrichtungspflichten nach § 613a Abs. 5 B[X.]B. Eine individuelle Rechtsberatung war nicht geschuldet, zumal die Beklagte und die [X.] auch unterschiedlicher Auffassung über die rechtlichen Auswirkungen der [X.]ereinbarung sein könnten. [X.]ie Klägerin war gehalten, sich ggf. weiter zu erkundigen und Rechtsrat einzuholen und selbst zu klären, ob eine Auslegung als [X.]ertrag zugunsten [X.]ritter in Betracht kommt oder nicht. Mit der Offenlegung der bestehenden [X.]ereinbarungen im Zusammenhang mit den in Aussicht genommenen Maßnahmen genügt das [X.] den Anforderungen des § 613a Abs. 5 Nr. 4 B[X.]B bzw. des § 613a Abs. 5 Nr. 3 B[X.]B.

III. [X.]a zwischen den Parteien über den 30. November 2008 hinaus kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, fiel der hilfsweise gestellte Weiterbeschäftigungsantrag nicht mehr zur Entscheidung an.

Bereits im Schriftsatz vom 4. November 2009 hatte die Klägerin ausgeführt, dass ihr Weiterbeschäftigungsantrag „für den Fall [gestellt wird], dass der Klage erstinstanzlich stattgegeben wird“. Aus der so gegebenen Begründung ergibt sich der Parteiwillen, dass der Weiterbeschäftigungsantrag allein für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag gestellt werden sollte.