Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2005, Az. IX ZR 281/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.] ZR 281/01
vom 21. April 2005 in dem Rechtsstreit

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Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]

am 21. April 2005 beschlossen:
Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] - 19. Zivilsenat in [X.] - vom 4. Oktober 2001 wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens nach einem Wert von 2.045.167,52 • (4.000.000 DM).

Gründe:

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Benachteiligung der Gläubiger des [X.] durch die angefochtene Rechtshandlung verneint. Zwar kann das Pfandrecht des Bankhauses Kr. nach der Überweisung der 4 Mio. DM nicht fort- - 3 -

bestanden haben. Es gab jedoch nie ein "freies" Guthaben des [X.], das [X.] Gläubigern zur Verfügung gestanden hätte.

[X.] Ganter [X.]

[X.] [X.]