Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.10.2002, Az. X ZR 132/01

[X.] DES VOLKESURTEILX ZR 132/01Verkündet am:15. Oktober 2002PotschJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 15. Oktober 2002 durch [X.],[X.], die Richterin Mühlens und [X.] Meier-Beck [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das am 29. August 1997 verkün-dete Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 17. Juni 1989 verstorbenenEhemann [X.] [X.]. Sie hatte mit diesem im Jahre 1985 einen notariellen [X.] Erbvertrag geschlossen, durch den sich die Eheleute gegenseitig zu [X.] einsetzten und die früheren [X.] [X.] und [X.]zu [X.] bestimmten. Diese sind durch Beschluß des [X.] vom17. Februar 1998 als Testamentsvollstrecker entlassen worden; neuer Testa-mentsvollstrecker ist der Beklagte.- 3 -Nach dem notariellen Ehe- und Erbvertrag waren zunächst aus [X.] der Pflichtteilsanspruch der Tochter des Erblassers und verschiedeneVermächtnisse zu erfüllen. Sodann sollten festverzinsliche Wertpapiere im Wertvon nominell 1.500.000,-- DM ausgesondert und einem Sonderdepot "E. [X.]"zugeführt werden. Der [X.] bestimmt sodann Auflagen des Erblassers, [X.] Klägerin mit dem übrigen nachgelassenen Vermögen zu verfahren habe.Die Klägerin hat von den früheren [X.] mit ihrer ([X.] zu-nächst Auskunft und Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben fürden Nachlaß in den Jahren 1992 bis 1994 verlangt.Mit ihrer Widerklage haben die [X.] die Rückzahlung von insge-samt 1.134.000,-- DM von der Klägerin verlangt, die diese unstreitig kurz vorund kurz nach dem Tod des Erblassers (in der [X.] vom 30. Dezember 1988 biszum 11. Juli 1989) von verschiedenen auf den Erblasser lautenden Kontenüberwiesen bekommen hat. Die jeweiligen Überweisungsträger wurden auf te-lefonische Anweisung der Zeugin [X.], der Prokuristin im Gewerbebetrieb [X.], von Bank- oder Sparkassenangestellten unterschrieben.Die früheren Testamentsvollstrecker hatten seit Dezember 1985 eine innotarieller Urkunde erteilte Generalvollmacht. Für die Konten des Erblassershatte auch die Zeugin [X.] Vollmacht. Im Dezember 1987 erteilte der [X.] über seine Konten bei der Sparkasse [X.]der Klägerin Vollmacht.Die Klägerin hat behauptet, der Erblasser, der in den letzten Jahren vorseinem Tod zwar körperlich abgebaut habe und pflegebedürftig geworden,gleichwohl aber geistig auf der Höhe gewesen sei, habe ihr die Bankvollmacht- 4 -erteilt, weil er das Vertrauen zu den früheren [X.] verloren,aber [X.] und [X.] gehabt habe, die [X.] in andere Hände zu legen. Die Zeugin [X.], die den Erblasser fast täg-lich besucht habe, habe die Überweisungen an sie, die Klägerin, auf dessenausdrückliche Anweisung veranlaßt. Die Beträge seien dazu bestimmt gewe-sen, Medikamente, Pflegeleistungen und Gärtnerarbeiten zu bezahlen; das üb-rige Geld sei ihr, der Klägerin, geschenkt worden. Auch die [X.] dem Tod des Erblassers hätten auf dessen Anweisung beruht, die Zeugin[X.] sei nur erst nach dessen Tod dazu gekommen, diese auszuführen. [X.] des Erblassers seien auch im Hinblick darauf erfolgt, daß dieKlägerin sowohl dessen Enkeltochter [X.]betreut habe, als auch dessen [X.] verstorbene Ehefrau während deren Krankheit über einen [X.]raumvon acht Jahren und den Erblasser selbst über Jahre gepflegt habe.Die früheren [X.] sind dem entgegengetreten und haben zur Wi-derklage vorgetragen, die überwiesenen Beträge seien von der Klägerin ver-schwiegen worden und seien keine Schenkungen des Erblassers gewesen.Solche Verfügungen stünden auch im Widerspruch zu dem sich aus dem Te-stament ergebenden Willen des Erblassers. Dieser sei seit 1985 nicht mehr inder Lage gewesen, klare wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Dieser Zu-stand habe sich seit Dezember 1988 verstärkt. Aufgrund seines gesamten [X.] sei der Erblasser in dieser [X.] als geschäftsunfähig anzusehen gewe-sen, so daß selbst dann, wenn er die von den [X.] bestrittenen Überwei-sungsanweisungen erteilt hätte, diese ebenso wie die der [X.] nicht wirksam gewesen seien.Das [X.] hat durch Teilurteil dem Auskunftsbegehren der Kläge-rin und der Widerklage in Höhe von [X.] stattgegeben, weil die Klä-- 5 -gerin für die zugrundeliegenden Überweisungen keine Vollmacht gehabt habe.Für die Überweisungen von den Konten des Erblassers bei der [X.]sei die Klägerin dagegen vom Erblasser über seinen Tod hinaus wirksam be-vollmächtigt gewesen und habe die Überweisungen von diesen Konten an sichvornehmen dürfen.Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Be-rufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Berufungder [X.] hat es der Widerklage in vollem Umfang stattgegeben und dieKlägerin zur Zahlung eines Betrages von 1.134.000,-- DM verurteilt.Mit ihrer Revision strebt die Klägerin die vollständige Abweisung der Wi-derklage an. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe:Die zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur [X.] angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an [X.].I. 1. a) Das Berufungsgericht hat der Widerklage in vollem Umfang statt-gegeben. Es hat angenommen, den früheren [X.] stehegegen die Klägerin ein Anspruch aus §§ 2205, 2212, 812 Abs. 1 BGB [X.] der von den Konten des Erblassers erhaltenen 1.134.000,-- [X.] den Nachlaß zu. Es sei nicht bewiesen, daß die streitigen Beträge der Klä-gerin vom Erblasser geschenkt worden seien. Die Zeugin [X.] habe die ent-sprechende Behauptung der Klägerin nicht bestätigt. Aufgrund der Aussage der- 6 -Zeugin [X.] hat es das Berufungsgericht als bewiesen angesehen, daß [X.], und nicht die Klägerin selbst, die Überweisungen veranlaßt hat; [X.] habe die Beträge aber nicht der Klägerin geschenkt, es sei vielmehrum die eigene Absicherung gegangen: Er habe befürchtet, ein Pflegefall zuwerden, und habe vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten seinesUnternehmens erreichen wollen, daß die Pflegekosten gesichert seien.b) Die Revision rügt mit Erfolg, das Berufungsgericht habe die [X.]; nicht der [X.] habe zu beweisen, daß er eineZahlung mit Rechtsgrund erhalten habe, vielmehr treffe den Gläubiger des Be-reicherungsanspruches die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung,die Zahlung sei [X.] erbracht worden.Das Berufungsgericht hat allerdings ausgeführt, es sei zu der Überzeu-gung gelangt, daß eine Schenkung der überwiesenen Beträge nicht erfolgt sei,so daß die Klägerin insoweit ohne rechtlichen Grund bereichert und zur Rück-zahlung an den Nachlaß verpflichtet sei. Bei dieser Beurteilung ist das [X.] jedoch ersichtlich davon ausgegangen, daß die Klägerin den [X.] zu führen gehabt hätte, das ihr überwiesene Geld sei ihr geschenkt [X.]. Denn es hat angenommen, diese Behauptung der Klägerin sei durch [X.] der Zeugin [X.] nicht bestätigt worden. Das spricht dafür, daß [X.] eine Beweislastentscheidung zuungunsten der Klägerin ge-troffen hat. Sofern aus seiner abschließenden Bemerkung, der Senat sei zu [X.] gelangt, daß eine Schenkung der überwiesenen Beträge [X.] sei, zu schließen sein sollte, das Berufungsgericht habe in [X.] Beweislastentscheidung treffen wollen, so hat das Berufungsgericht sei-ner Entscheidung jedenfalls ein falsches Beweismaß zugrunde gelegt, weil [X.] Überzeugung in erster Linie darauf gestützt hat, daß die Klägerin ihren- 7 -Vortrag, die überwiesenen Beträge seien ihr geschenkt worden, nicht bewiesenhabe. Auch die Frage, ob das Berufungsgericht bei der notwendigen Überzeu-gungsbildung zutreffende Maßstäbe angelegt hat, unterliegt der [X.] Revisionsverfahren ([X.], Urt. v. 17.10.2001 - IV ZR 205/00, [X.]; [X.], Urt. v. 16.6.1992 - VI ZR 264/91, [X.], 1410; [X.]Z 102,322, 330).Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 18. Mai 1999(X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 f.) zur Darlegung einer Schenkung als [X.] für eine mit der Klage herausverlangte Bereicherung [X.] aufgestellt: Grundsätzlich hat derjenige alle anspruchsbegründen-den Tatsachen zu behaupten und im [X.] zu beweisen, der den [X.] geltend macht. Dies gilt auch, soweit negative Umstände anspruchsbe-gründend sind. Ausnahmsweise bedarf es nur dann nicht einer besonderenDarlegung des Fehlens eines rechtlichen Grundes durch den [X.], wenn bereits die Tatumstände, die unstreitig sind, den Schluß nahe-legen, daß der [X.] etwas ohne rechtlichen Grund erlangthat. Aus der allgemeinen Regel kann aber nicht der Schluß gezogen werden,daß der [X.] zu Sachvortrag im Hinblick auf den Rechts-grund der erfolgten Vermögensmehrung nicht verpflichtet sei. Der Schuldner istvielmehr gehalten, die Umstände darzulegen, aus denen er ableitet, das [X.] behalten zu dürfen. Dies wiederum muß der Bereicherungsgläubigerdurch eigenen Vortrag und - im Falle des Bestreitens - durch geeigneten Nach-weis widerlegen, um das Fehlen eines rechtlichen Grundes darzutun. Der [X.] hat in zumutbarer Weise dazu beizutragen, daß der [X.]steller in die Lage versetzt wird, sich zur Sache zu erklären und den [X.] erforderlichen Beweis [X.] 8 -Dem trägt die Entscheidung des [X.] nicht Rechnung. [X.] durfte insbesondere nicht davon ausgehen, daß die Klägerinihren Vortrag, das ihr überwiesene Geld sei ihr geschenkt worden, zu [X.]. Vielmehr hatten die [X.] als Bereicherungsgläubiger den Beweis zuführen, daß eine Schenkung nicht erfolgt sei. Das Berufungsgericht hat dementgegen angenommen, daß mehrere von ihm genannte Umstände gegen eineSchenkung der überwiesenen Beträge sprächen und dann ausgeführt, dafür,daß zwischen dem Erblasser und der Klägerin vereinbart gewesen sei, [X.], das bis zu seinem Tode nicht verbraucht sein würde, solle ihr als Schen-kung zukommen, fehle jeglicher konkrete Vortrag und Nachweis. Solcher Vor-trag und insbesondere der Nachweis dieses Vortrags oblag aber nicht der Klä-gerin.2. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Ergebnis seiner [X.]würdigung stehe in Einklang mit dem Vorbringen der Klägerin, wonach mitdem Geld Pflegepersonal, Medikamente und der Gärtner hätten bezahlt werdensollen, der Vortrag der Klägerin, die darüber hinausgehenden Beträge habe [X.] Geschenk erhalten, sei zu unbestimmt. Die Revision meint, das Berufungs-gericht habe den Vortrag der Klägerin berücksichtigen müssen, die [X.] seien auch im Hinblick darauf erfolgt, daß die Klägerin die Enkeltochterdes Erblassers, dessen im Jahre 1985 verstorbene Ehefrau und den [X.] gepflegt habe, ohne hierfür eine angemessene Vergütung erhalten zuhaben. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die Klägerin genaue Beträge ge-nannt habe, die vom Erblasser zugewandt worden seien; ihr Vortrag entsprechevielmehr der [X.]) Auch insoweit hat das Berufungsgericht hinsichtlich der Verteilung derDarlegungs- und Beweislast, jedenfalls aber hinsichtlich des [X.] -unzutreffende Maßstäbe angelegt. Es durfte den Vortrag der Klägerin nicht vonvornherein als zu unbestimmt verwerfen, weil die Klägerin damit ihrer Darle-gungslast nicht genügt habe. Vielmehr hätte es prüfen müssen, ob die Klägerindamit in zumutbarer Weise dazu beigetragen hat, den Anspruchsteller in dieLage zu versetzen, sich seinerseits zur Sache zu erklären und gegebenenfallsden erforderlichen Beweis anzutreten.[X.] Das Berufungsgericht wird daher unter Zugrundelegung der Recht-sprechung des Senats die Beweiswürdigung erneut vorzunehmen haben. [X.] je nach dem Ergebnis seiner Beweiswürdigung auch die bisher [X.] Fragen zu klären haben, ob und inwieweit etwaige formnichtige Schen-kungsversprechen des Erblassers durch Bewirkung der versprochenen Lei-stung geheilt worden sind, wie auch, ob der Erblasser geschäftsunfähig gewe-sen ist, als er die Überweisungen veranlaßt hat. Bei der Prüfung der Frage, [X.] eventuelle Schenkung wegen Formmangels unwirksam wäre, wird [X.] zu berücksichtigen haben, daß bei Überweisungen mit [X.] des Überweisungsauftrags durch die Bank die Leistung i.S.v. § 518Abs. 2 BGB bewirkt worden ist ([X.], Urt. v. 5.3.1986 - [X.], [X.], 2107, 2108). Schließlich wird das Berufungsgericht auch gegebenenfalls- 10 -der Frage nachzugehen haben, ob die streitigen Überweisungen als ehebe-dingte Zuwendungen anzusehen sind, und falls dies der Fall ist, ob dieserRechtsgrund mit dem Tod des Erblassers entfallen ist. Eine ehebedingte Zu-wendung käme dann in Betracht, wenn man, wie das Berufungsgericht, derAussage der Zeugin [X.] folgte.[X.][X.] MühlensMeier-Beck [X.]