Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2011, Az. 1 StR 537/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 537/10 vom 11. Januar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 11. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 5. Mai 2010 mit den [X.]. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des [X.] zurückverwiesen. Gründe: Das [X.] hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in [X.] mit besonders schwerem Raub und in weiterer Tateinheit mit gefährli-cher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe ([X.]) bzw. zu einer Jugend-strafe ([X.]) jeweils von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel haben Erfolg. 1 1. Nach den Feststellungen drangen die beiden Angeklagten in der [X.] in das Haus des Geschädigten M. ein, um dort Geld und Drogen zu stehlen. Weil sie kein Bargeld finden konnten, misshandelten sie den bis dahin schlafenden Geschädigten. Während der Angeklagte [X.]ihn auf das Bett drückte, schlug der Angeklagte [X.]ihm mit einem Schlagstock we-nigstens zwanzigmal auf Kopf und Oberkörper. Dabei handelten beide Ange-klagten mit bedingtem Tötungsvorsatz. Anschließend fesselten sie den [X.] und knebelten ihn. Als sie auch bei der [X.] 3 - teren Durchsuchung der Wohnung kein Geld finden konnten, schlug der Ange-klagte [X.]wieder mit dem Schlagstock auf den Geschädigten ein, bis dieser ihnen das Versteck preisgab, in dem er sein Geld aufbewahrte. Die Angeklag-ten fanden dort 1.000 •. Da sie in der Wohnung aber weiteres Geld vermuteten, versetzte der Angeklagte [X.]dem Geschädigten noch einen Schlag mit dem Schlagstock, woraufhin der Angeklagte S.
zu ihm sagte: —Hör auf, du bringst ihn noch um.fi Weil sie den Geschädigten in [X.] sperren wollten, um zu verhindern, dass er nach ihrem Verlassen seines Hauses die Polizei ruft, brach-ten sie ihn zum [X.]abgang. Dort stieß ihn der Angeklagte [X.], ohne dies zuvor mit dem Angeklagten [X.]abgesprochen zu haben, die aus steinernen Stufen bestehende [X.]treppe hinunter. Im [X.] packte er den Geschädigten und zerrte ihn dann noch in einen Nebenraum. Anschließend verließen die bei-den Angeklagten das Haus. Hierbei nahmen sie billigend in Kauf, dass der Ge-schädigte in dem [X.] sterben könnte. Tatsächlich gelang es dem Geschädig-ten, der sich durch die Gewalthandlungen Platzwunden am Kopf sowie Prellun-gen und Schürfwunden am ganzen Körper zugezogen hatte, bereits nach [X.], sich seiner Fesseln zu entledigen und Hilfe zu holen. 2. Die Feststellungen tragen die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen versuchten Mordes nicht, da sich das [X.] nur unzureichend mit den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts auseinandergesetzt hat. 3 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] kommt es, wovon auch das [X.] insoweit zutreffend ausgegangen ist, für die Abgrenzung eines beendeten vom unbeendeten Versuch und damit für die Vor-aussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts maßgeblich auf die Vorstellun-gen der Täter nach der letzten Ausführungshandlung (—Rücktrittshorizontfi) an. Dies gilt insbesondere auch bei einem mehraktigen Tatgeschehen, das 4 - 4 - - wie hier - als eine Tat im Rechtssinne gewertet wird (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 4 [X.], [X.], 78 mwN). Halten die Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung aufgrund der tatsächlichen Um-stände den Tod ihres Opfers für möglich oder machen sie sich über die Folgen ihres Handelns - namentlich bei besonders schweren Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen geführt haben - keine Gedanken, so ist der Versuch beendet (st. Rspr.; vgl. jew. mwN [X.], Urteil vom 10. November 2005 - 4 [X.] Rz. 8; [X.], Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98 Rz. 4; [X.], Beschluss vom 11. Februar 1999 - 1 [X.] Rz. 4). Ein straf-befreiender Rücktritt ist in diesem Fall bei mehreren [X.] nur unter den engen Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 StGB möglich. Liegt dagegen ein un-beendeter Versuch vor, kommt ein strafbefreiender Rücktritt nach dieser Vor-schrift auch dann in Betracht, wenn die Täter einvernehmlich nicht weiterhan-delten, obwohl sie dies hätten tun können ([X.], Beschluss vom 9. Januar 2003 - 4 [X.] Rz. 2, StraFo 2003, 207). Die äußeren Gegebenheiten sind bei der Abgrenzung eines beendeten von einem unbeendeten Versuch insoweit von Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung des [X.] ([X.], Beschluss vom 1. Juli 1993 - 1 StR 337/93 Rz. 6, [X.]R StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 22 mwN). b) Das [X.] ist bei seiner rechtlichen Würdigung des [X.] bei beiden Angeklagten von einem beendeten Versuch ausgegangen und hat in Ermangelung von [X.] die Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt jeweils verneint. Es hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die beiden Angeklagten die weitere Tatausführung nicht frei-willig aufgegeben hätten, weil sie nach der letzten Ausführungshandlung, dem Zurücklassen des Geschädigten im [X.], dessen Tod - infolge der erlittenen Verletzungen ([X.]) bzw. wegen fehlender Befreiungsmöglichkeiten ([X.] - 5 - S. 32) - gebilligt hätten. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprü-fung nicht stand: (1) Hinsichtlich des Angeklagten [X.] beschränken sich die Ausfüh-rungen des [X.] lediglich auf die Feststellung, dass dieser beim Zu-rücklassen des Geschädigten im [X.] dessen Tod gebilligt habe. Diese Fest-stellung ist, soweit sie möglicherweise auch die Vorstellung des Angeklagten von einem möglichen Erfolgseintritt - hier dem Tod des Geschädigten - [X.], in den Urteilsgründen nicht belegt. Der Angeklagte [X.] hat sich zu seinen Vorstellungen beim Zurücklassen des Geschädigten im [X.] nicht [X.]. Es ist im Urteil auch nicht dargetan, ob das [X.] allein aus dem - insoweit rechtsfehlerfrei festgestellten - Umstand, dass der Angeklagte [X.] den Stoß durch den Angeklagten [X.] und den anschließenden Sturz des Geschädigten die [X.]treppe hinunter aus unmittelbarer Nähe beobachtet hat, auf dessen Vorstellungen von einem möglichen Todeseintritt beim Zurück-lassen des Geschädigten geschlossen hat. Eine solche Schlussfolgerung wäre hier jedenfalls nicht ohne weiteres nahe liegend gewesen, da ein Treppensturz nicht unweigerlich zu lebensbedrohlichen Verletzungen führen muss und im vorliegenden Fall auch nicht zu solchen Verletzungen geführt hat. 6 (2) Hinsichtlich des Angeklagten S.

hat das [X.] seine Über-zeugung, dass auch dieser den Tod des Geschädigten beim Verlassen des [X.] für möglich gehalten habe, auf dessen spätere Äußerungen gegenüber Freunden gestützt, wonach er fürchte, —dass das Opfer versterben könnte.fi Zwar kann aus einer solchen Äußerung auf die Vorstellungen des [X.] nach der letzten Ausführungshandlung geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die einer solchen Äußerung zugrunde liegende Vorstellung von einem möglichen Todeseintritt schon unmittelbar nach der letzten Tathandlung 7 - 6 - vorhanden war (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09 Rz. 2, [X.], 146) und nicht erst durch später hinzu tretende Umstände entstanden ist. Dies hat das [X.] bei seiner Würdigung nicht in ausrei-chendem Maß bedacht. So hat es die Frage, ob der Angeklagte [X.]seine Befürchtung, der Geschädigte könne sterben, erst dann zum Ausdruck gebracht hat, nachdem ihm von einer Freundin mitgeteilt worden war, dass sich der Geschädigte im Krankenhaus befinde, ausdrücklich offen gelassen. Hiermit hätte sich das [X.] aber auseinandersetzen müssen. Der Angeklagte [X.] war [X.] nach dem Sturz des Geschädigten bei diesem im [X.] und zerrte ihn in einen Nebenraum. Dies wäre, was das [X.] nicht erörtert hat, jedoch nicht nötig gewesen, wenn er davon ausgegangen wäre, dass sich der Ge-schädigte bereits durch den Sturz lebensgefährliche Verletzungen zugezogen hätte. In diesem Fall hätte er ihn einfach am Fuß der [X.]treppe liegen lassen und die [X.]tür verschließen können. Dies hätte ausgereicht, um eine baldige Entdeckung der Tat zu verhindern. 8 In diesem Zusammenhang sind die Feststellungen zu dem tatsächlichen Geschehen im unmittelbaren [X.] an den Sturz des Geschädigten zudem unklar. Im Urteil wird nicht ausgeführt, welche Reaktionen der Geschädigte hierbei zeigte. Wäre er für einige Augenblicke bewusstlos gewesen, könnte dies bei dem Angeklagten [X.] für die Vorstellung von einem möglichen Tod des Geschädigten sprechen. Dagegen könnte eine solche Vorstellung zweifelhaft sein, wenn der Geschädigte auch nach dem Sturz noch deutliche [X.] gezeigt hätte, wenn er etwa laut geschrieen oder sich gegen das [X.] in [X.]raum trotz seiner Fesselung im Rahmen seiner Möglichkeiten 9 - 7 - zur Wehr gesetzt hätte. Auch hiermit hätte sich das [X.] auseinander-setzen müssen. Hinzu kommt, dass die Feststellungen auch die Annahme nicht hinrei-chend nahe legen, der Angeklagte [X.]sei hinsichtlich der Folgen seiner Handlungen, insbesondere eines möglichen Todes des Geschädigten, gleich-gültig gewesen. Denn der Angeklagte [X.]hatte noch wenige Augenblicke, bevor er den Geschädigten die Treppe hinunter stieß, weitere schwerwiegende Gewalthandlungen durch den Angeklagten [X.] noch mit den Worten —Hör auf, du bringst ihn noch [X.] verhindert. Warum der Angeklagte [X.]nun in-nerhalb kurzer Zeit seine Meinung geändert haben und sich nach dem Stoß keine Gedanken mehr um das Überleben des Geschädigten gemacht haben sollte, ist aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich. Angesichts der dargelegten Umstände kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die von dem An-geklagten [X.] geäußerte Befürchtung, der Geschädigte könne sterben, erst nachträglich durch die Kenntnis von dem Krankenhausaufenthalt des Geschä-digten entstanden ist und nicht die Vorstellungen des Angeklagten unmittelbar nach der letzten Ausführungshandlung wiedergibt. Dies hätte das [X.] bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigen müssen. 10 - 8 - 3. Die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen versuchten Mordes hat demnach keinen Bestand. Der [X.] kann den Schuldspruch nicht auf ei-nen besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung umstellen. Es kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass aufgrund neuer Feststellungen ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch rechtsfehlerfrei verneint werden kann. 11 [X.]Wahl Graf [X.] [X.]