Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2023, Az. XI ZR 77/22

Die Parteien streiten in dritter Instanz noch um die Rechtsfolgen des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines [X.]s gerichteten Willenserklärungen.

Die Kläger schlossen mit der [X.] unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einen durch eine Grundschuld besicherten [X.] über nominal 144.000 € zu einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 4,21% p.a. und einer Zinsbindung bis zum 31. Dezember 2025 (künftig: [X.]). Ebenfalls im Jahr 2005 schlossen die Parteien einen weiteren [X.] über nominal 46.000 €. Die Mittel für dieses Darlehen (künftig: [X.]) stellte die [X.] zur Verfügung. Über das den Klägern zukommende Widerrufsrecht belehrte die Beklagte die Kläger bei Abschluss beider Darlehensverträge unzureichend.

Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Mit Schreiben vom 3. März 2016 widerriefen sie ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Sie lösten das [X.] und das [X.] jeweils durch unter Vorbehalt geleistete Zahlungen zum 30. Juni 2016 und zum 31. Dezember 2015 ab.

Die Kläger beanspruchen nach erklärter Aufrechnung mit Ansprüchen aus den aufgrund der Widerrufe entstandenen Rückgewährschuldverhältnissen Zahlung eines von ihnen errechneten [X.] in Höhe von 94.705,05 €, in den sie zu ihren Gunsten einen Anspruch auf Ersatz der auf die von ihnen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen, aber keine Wertersatzansprüche der Beklagten eingestellt haben.

Das [X.] hat der Klage in Höhe von 0,03 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht zurückgewiesen und die Revision insoweit beschränkt zugelassen, als die Kläger Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf des [X.]s geltend machen. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren insoweit weiter.

Die Revision der Kläger hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

Den Klägern stehe kein Anspruch auf Nutzungsersatz bezüglich der von ihnen auf das [X.] erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu. Die nationale Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbrauchervertrags in § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: [X.])] i.V.m. § 346 Abs. 1 [X.] sei bei im Fernabsatz geschlossenen [X.]n unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass der Darlehensgeber nur die empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen, nicht aber Nutzungsersatz auf diese Beträge herauszugeben habe. Nach dem Wortlaut der nationalen Regelung stehe den Klägern ein Nutzungsersatzanspruch zwar zu. Der von den Parteien geschlossene [X.]svertrag falle aber in den zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/[X.] und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der [X.] und 98/27/[X.] (künftig: Richtlinie 2002/65/[X.]). Deren Art. 7 Abs. 4 stehe einem Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers entgegen, wie der [X.] mit Urteil vom 4. Juni 2020 ([X.]/18 - [X.], [X.], 1190) entschieden habe. Der Unvereinbarkeit der [X.] Regelung in ihrer an rein nationalen Kriterien ausgerichteten Auslegung mit den europarechtlichen Vorgaben könne und müsse durch eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung abgeholfen werden. Die Verweisung gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] sei teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 [X.] und damit die Herausgabe der gezogenen Nutzungen nicht erfasse. Es liege eine unionsrechtskonform zu schließende verdeckte Regelungslücke vor, da nicht zu erkennen sei, dass der Anspruch des Verbrauchers auf Nutzungsersatz, der mit der Verweisung in § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] auf die [X.] verbunden sei, ein "gezielt gesetzter Bestandteil" des damaligen gesetzgeberischen Regelungskonzepts gewesen sei.

Die Einwendungen der Kläger gegen die in die Rückabwicklung des [X.]svertrags einbezogenen Wertersatzansprüche der [X.] aus § 312d Abs. 6 [X.] in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (künftig: [X.]), § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 [X.], seien unbegründet. Die Beklagte habe die Kläger vor Abgabe ihrer Vertragserklärungen gemäß § 312d Abs. 6 [X.] [X.] darauf hingewiesen, dass ihr im Fall eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags ein Wertersatzanspruch zustehe. Sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in dem vor Vertragsschluss ausgehändigten Informations- und Merkblatt zum [X.] für den Verbraucher werde auf den Wertersatzanspruch hingewiesen.

Auch die weitere Anspruchsvoraussetzung des § 312d Abs. 6 [X.] [X.] sei erfüllt, da der Abruf des Darlehens durch die Kläger der Erteilung der ausdrücklichen Zustimmung zum Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist gleichzusetzen sei. Dafür spreche der Wortlaut des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/[X.], der im Gegensatz zur nationalen Umsetzungsregelung die Erteilung einer ausdrücklichen Zustimmung nicht verlange. Entgegen der Ansicht der Kläger fehle es nicht an Feststellungen dazu, dass der [X.] vor Ende der Widerrufsfrist erfolgt sei. Aus den Vertragsunterlagen ergebe sich, dass eine Auszahlung des Darlehens nicht ohne einen vorherigen schriftlichen Abruf durch den Darlehensnehmer erfolge. Die Darlehen seien unstreitig nach Vertragsschluss ausgezahlt worden. Es sei daher von einem Abruf der Darlehen durch die Kläger auszugehen. Die in dem Abruf des Darlehens liegende Aufforderung zur Leistungserbringung sei in jedem Fall vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt, da diese mangels ordnungsgemäßer Belehrung nie zu laufen begonnen habe.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf Ansprüche aus dem aufgrund der [X.] betreffend den [X.]svertrag entstandenen [X.] beschränkt.

Bei der Beschränkung der Revisionszulassung auf diese Ansprüche handelt es sich um einen rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des [X.]. Auch die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage, ob das nationale Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung im Lichte der Richtlinie 2002/65/[X.] zulässt, nach der die Kläger aus dem [X.] keinen Nutzungsersatz auf die von ihnen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen beanspruchen können, ist nur für diesen Teil des Streitstoffs erheblich.

Entgegen der Meinung der Revisionserwiderung ist die Zulassung der Revision allerdings nicht lediglich auf Nutzungsersatzansprüche der Kläger aus dem genannten [X.] beschränkt. Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält keinen Zusatz, der die zugelassene Revision in diesem Sinne einschränkt. Eine Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben. Aus diesen muss dann aber mit ausreichender Klarheit hervorgehen, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur wegen eines - tatsächlich und rechtlich selbständigen - abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte ([X.], Urteile vom 27. September 2011 - [X.], [X.]Z 191, 119 Rn. 8 und vom 16. Oktober 2012 - [X.], juris Rn. 14). Das ist hier - bezogen auf die Nutzungsersatzansprüche der Kläger - nicht der Fall.

Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen zwar nur damit begründet, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Frage, ob das nationale Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung im Lichte der Richtlinie 2002/65/[X.] dahin zulässt, dass ein Nutzungsersatzanspruch der Kläger ausgeschlossen ist, bislang höchstrichterlich nicht geklärt sei. Hiermit hat es aber lediglich den Anlass der Revisionszulassung mitgeteilt, ohne die im Tenor zugelassene revisionsrechtliche Nachprüfung von allen Ansprüchen aus dem aufgrund der Widerrufe des [X.]svertrags entstandenen [X.] entsprechend beschränken zu wollen.

2.a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Rechtsfolgen nach den wirksam erklärten Widerrufen der Kläger in erster Linie nach § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] richten. Nach dieser Vorschrift finden auf das Widerrufs- und Rückgaberecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt (§§ 346 ff. [X.]) entsprechende Anwendung. Danach ergibt sich aus § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 [X.] für den hier maßgebenden Zeitraum, dass die darlehensgebende Bank dem Darlehensnehmer die mutmaßlich gezogenen Nutzungen aus den erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss (st. Rspr., [X.]surteil vom 12. März 2019 - [X.], [X.], 917 Rn. 19; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - [X.], [X.], 454 Rn. 17 ff. und vom 22. September 2015 - [X.], [X.], 109 Rn. 7).

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt eine Auslegung des nationalen Rechts im Lichte des Unionsrechts (vgl. [X.], Urteil vom 4. Juni 2020 - [X.]/18 - [X.], [X.], 1190) dahin, dass einem Verbraucher aus einem nach erklärtem Widerruf [X.] im Fernabsatz im Sinne der Richtlinie 2002/65/[X.] geschlossenen Darlehensvertrag kein Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 [X.] auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zusteht, nicht in Betracht.

aa) Der im Fernabsatz geschlossene [X.]svertrag fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/[X.]. Die [X.]e Besicherung steht dem nicht entgegen. Denn der Gesetzgeber hat von der in Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2002/65/[X.] eröffneten Möglichkeit, [X.] und [X.] besicherte Kredite von dem Widerrufsrecht auszunehmen, im hier maßgebenden Zeitraum keinen Gebrauch gemacht.

bb) Die hier maßgebenden nationalen Vorschriften (§ 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 [X.]) können nicht im Lichte der Richtlinie 2002/65/[X.] unionsrechtskonform dahin ausgelegt werden, dass ein Verbraucher im Anwendungsbereich dieser Richtlinie keinen Nutzungsersatz auf erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beanspruchen kann (vgl. [X.], [X.], 88 Rn. 7 ff.; [X.], [X.], 300, 304; [X.], [X.], 166, 169; [X.], [X.], 300 Rn. 58 ff.; [X.], [X.] 8/2020 [X.]. 2; Schultheiß, [X.] 2020, 429, 431; [X.], [X.], 683, 684; [X.], [X.], 246, 249; [X.]/[X.], [X.], 69, 75; Sänger, [X.] 7/2021 [X.]. 5).

(1) Die Entscheidung darüber, ob im Rahmen des nationalen Rechts ein Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung besteht, obliegt den nationalen Gerichten ([X.], [X.], 1179, 1181; NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 37). Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird, oder dazu, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. [X.]liche Rechtsfortbildung berechtigt den [X.] nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen ([X.], aaO). Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen [X.] und Zielsetzung entspricht. Der Grundsatz unionsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen ([X.]surteile vom 22. Mai 2012 - [X.], [X.]Z 193, 238 Rn. 50 und vom 3. Juli 2018 - [X.], [X.], 1601 Rn. 13; [X.], aaO). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.], Urteile vom 4. Juli 2006 - [X.]/04 - Adeneler, [X.]. 2006, [X.] Rn. 110 und vom 24. Januar 2012 - [X.]/10 - [X.], NJW 2012, 509 Rn. 25). Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten ([X.], Urteile vom 7. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 101 Rn. 20 und vom 28. Juni 2017 - [X.], [X.]Z 215, 126 Rn. 22 ff.; [X.]surteil vom 3. Juli 2018, aaO; [X.], aaO).

Nach diesen Maßgaben kommt eine teleologische Reduktion des § 357 Abs. 1 [X.] [X.] dahin, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Verweisung auf § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 [X.] auf im Wege des [X.] geschlossene [X.] keine Geltung beansprucht, nicht in Betracht. Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie eine Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion [X.], Urteil vom 26. November 2008 - [X.], [X.]Z 179, 27 Rn. 22 mwN; zur Analogie [X.], Urteil vom 1. Juli 2014 - [X.], [X.]Z 201, 380 Rn. 14; [X.]surteil vom 14. März 2023 - XI ZR 420/21, [X.], 728 Rn. 33 mwN, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen). An einer solchen fehlt es hier, wie der [X.] (Beschluss vom 12. Januar 2016 - [X.], [X.], 454 Rn. 19 ff.) bereits ausführlich begründet hat. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Geltung des neuen Rechts auf die Zukunft zu beschränken, kann der [X.] nicht revidieren ([X.]sbeschluss, aaO Rn. 22).

Der [X.] müsste sich, um § 357 Abs. 1 [X.] [X.] teleologisch in dem genannten Sinne zu reduzieren, gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers stellen. Das verbietet ihm das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Beachtung des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist Ausdruck [X.] Verfassungsstaatlichkeit. Dies trägt dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) Rechnung. Das Gesetz bezieht seine Geltungskraft aus der [X.] Legitimation des Gesetzgebers, dessen artikulierter Wille den Inhalt des Gesetzes daher mit bestimmt. Der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers darf nicht übergangen oder verfälscht werden. So verwirklicht sich die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das Gesetz, denn dies ist eine Bindung an die im [X.] zum Ausdruck gebrachte [X.] Entscheidung des Gesetzgebers ([X.]E 149, 126 Rn. 75).

Das Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 4. Juni 2020([X.]/18 - [X.], [X.], 1190), in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/[X.] sei dahin auszulegen, dass ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen im Fernabsatz mit einem Anbieter geschlossenen Darlehensvertrag ausübt, von dem Anbieter vorbehaltlich der Beträge, die er selbst unter den in Art. 7 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie genannten Bedingungen an ihn zahlen muss, die Erstattung der zur Erfüllung des [X.] verlangen kann, nicht aber Nutzungsersatz auf diese Beträge, ändert daran nichts. Der [X.] kann § 357 Abs. 1 [X.] [X.] nicht entgegen dem ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers für im Fernabsatz geschlossene [X.] teleologisch reduzieren.

Auch der [X.] bekräftigt in ständiger Rechtsprechung, die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung dürfe nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen ([X.], Urteile vom 16. Juni 2005 - [X.]/03 - [X.], [X.]. 2005, [X.] Rn. 47, vom 4. Juli 2006 - [X.]/04 - Adeneler, [X.]. 2006, [X.] Rn. 110, vom 15. April 2008 - [X.]/06 - Impact, [X.]. 2008, [X.] Rn. 100, 103, vom 24. Januar 2012 - [X.]/10 - [X.], NJW 2012, 509 Rn. 25, vom 22. Januar 2019 - [X.]/17 - [X.], [X.], 297 Rn. 74, vom 8. Mai 2019- [X.]/18 - [X.], [X.], 1131 Rn. 38 und vom 11. September 2019 - [X.]/18 - [X.], [X.], 1919 Rn. 38; ebenso [X.]surteil vom 22. Mai 2012 - [X.], [X.]Z 193, 238 Rn. 50; [X.], Urteil vom 26. März 2019 - [X.]/17, [X.]Z 221, 325 Rn. 21; [X.], [X.], 1179, 1181).

(2) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes nicht unter Hinweis darauf konstruiert werden, der Gesetzgeber habe ausweislich der [X.] jedenfalls den zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2002/65/[X.] genügen wollen (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juli 2018 - [X.], [X.], 1601 Rn. 14). Die [X.] (BT-Drucks. 15/2946, [X.]. [X.]) belegen vielmehr im Gegenteil, dass der Gesetzgeber mit der Verweisung in § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] auf § 346 Abs. 1 [X.] einen Nutzungsersatzanspruch des Verbrauchers bewusst schaffen wollte. Denn dort heißt es unmissverständlich, dass im Fall des Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] i.V.m. § 346 Abs. 1 [X.] nicht nur die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind. Im Einklang hiermit stehen die Ausführungen in den [X.] zu dem späteren Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des [X.] vom 20. September 2013 ([X.]l. I S. 3642). Auch dort heißt es, dass dem Darlehensnehmer gegen den Darlehensgeber im Fall des Widerrufs von [X.]n bisher ein Anspruch auf Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen über § 346 [X.] zugestanden habe (BT-Drucks. 17/12637, [X.]. [X.]).

Damit ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik, sondern auch aus der Gesetzesbegründung, dass eine planwidrige Regelungslücke, die das Berufungsgericht erkennen möchte, tatsächlich nicht vorliegt. Der Gesetzgeber hat in dem hier maßgebenden Zeitraum einen Nutzungsersatzanspruch des Verbrauchers bewusst und ausdrücklich geregelt. Über diesen eindeutigen gesetzgeberischen Willen hat sich das Berufungsgericht hinweggesetzt, indem es einen solchen Anspruch im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung und mit einem angeblichen unionsrechtskonformen Umsetzungswillen des Gesetzgebers verneint hat.

3. Keinen Erfolg hat die Revision demgegenüber, soweit sie sich gegen den zugunsten der [X.] in die Verrechnung der wechselseitigen Rückabwicklungsansprüche eingestellten Wertersatzanspruch der [X.] wendet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass sich die Ansprüche der [X.] auf Herausgabe der von den Klägern erlangten Gebrauchsvorteile für die überlassene Darlehensvaluta nach § 312d Abs. 6 [X.] [X.] i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 [X.] und nach dem [X.] richten (vgl. [X.]surteile vom 12. März 2019 - [X.], [X.], 917 Rn. 18 und vom 8. Oktober 2019 - [X.], [X.], 2350 Rn. 18; [X.]sbeschluss vom 19. Februar 2019 - [X.], [X.], 538 Rn. 6).

Nach § 312d Abs. 6 [X.] [X.] hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen abweichend von § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind.

a) Es hat zutreffend festgestellt, dass die Beklagte den Klägern in der dem [X.]svertrag beigefügten Widerrufsbelehrung einen Hinweis im Sinne des § 312d Abs. 6 [X.] [X.] erteilt hat.

In der Widerrufsbelehrung heißt es, dass im Fall des Widerrufs für den Zeitraum, in dem das Darlehen zur Verfügung gestellt war, Wertersatz zu leisten und dass für die Berechnung des Wertersatzes der im Darlehensvertrag vereinbarte Zinssatz zugrunde zu legen ist. Dieser Hinweis genügt den Anforderungen des § 312d Abs. 6 [X.] [X.].

Ein Hinweis nach dieser Vorschrift kann, wie hier, im Rahmen der Widerrufsbelehrung erteilt werden (vgl. [X.], [X.], 370, 371; [X.], [X.], 88 Rn. 17; [X.], [X.] 2018, 211, 213). Denn der Gesetzgeber hat die Musterwiderrufsbelehrung ausdrücklich um einen solchen Hinweis ergänzt und in den Gesetzesmaterialien hierzu ausgeführt, dass der Hinweis nach § 312d Abs. 6 [X.] [X.] Voraussetzung für einen Wertersatzanspruch ist (vgl. BT-Drucks. 15/2946, S. 16 li. [X.], S. 27 re. [X.]).

Der Wertersatzanspruch muss entgegen der Meinung der Revision in dem nach § 312d Abs. 6 [X.] [X.] zu erteilenden Hinweis der Höhe nach nicht konkret beziffert werden (vgl. [X.]surteil vom 24. Januar 2017 - [X.], [X.], 766 Rn. 30; [X.], [X.], 88 Rn. 16 ff.; [X.], [X.], 370, 371; [X.], Urteil vom 7. September 2017- 3 U 126/16, juris Rn. 51; [X.], Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 U 209/16, juris Rn. 46; [X.], [X.] vom 21. Dezember 2015 - 19 U 160/15, juris Rn. 50 ff.; MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 312d Rn. 128 ff.; [X.]/[X.], [X.], 67. Aufl., § 312d Rn. 16). Der vom Darlehensnehmer geschuldete Wertersatz bemisst sich gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 [X.] nach der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung und damit nach dem [X.]. Sowohl die vereinbarte Verzinsung als auch die Dauer der Kapitalüberlassung, die der Darlehensnehmer mit seinen Rückzahlungen selbst bestimmt, sind diesem bekannt und legen die Höhe der Wertersatzpflicht fest. Dem Darlehensgeber ist es danach nicht möglich, zu einem Zeitpunkt vor Vertragsabschluss seinen Wertersatzanspruch für den Fall eines später erklärten Widerrufs konkret zu beziffern. Der Darlehensnehmer ist zudem nicht schutzbedürftig, weil ihm die erforderlichen Informationen zur Berechnung des [X.] zur Verfügung stehen.

b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass die Kläger gemäß § 312d Abs. 6 [X.] [X.] ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Beklagte vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

Eine ausdrückliche Zustimmung in diesem Sinne liegt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, in dem Abruf des Darlehens durch den Darlehensnehmer ([X.], [X.], 370, 371; [X.], [X.], 88 Rn. 18). Der Darlehensnehmer erklärt sich, indem er von dem Darlehensgeber verlangt, das Darlehen auszuzahlen, nicht nur mit der Leistungserbringung des Darlehensgebers einverstanden, sondern fordert diesen aktiv zur Leistung auf. Mit einer solchen Erklärung stimmt er ausdrücklich dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Darlehensgeber vor Ende der Widerrufsfrist zu, wenn diese zum Zeitpunkt der Erklärung, wie hier, noch nicht abgelaufen ist.

Das Berufungsgericht hat die zwischen den Parteien getroffene vertragliche Vereinbarung, nach der eine Auszahlung des Darlehens von einem schriftlichen Abruf durch die Darlehensnehmer abhängt, und den Umstand, dass das Darlehen nach Vertragsschluss ausgezahlt worden ist, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend gewürdigt, dass die Kläger das Darlehen bei der [X.] tatsächlich abgerufen haben. Es hat bei seiner widerspruchsfreien Würdigung weder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen noch gegen Verfahrensvorschriften, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen. Die von der Revision in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen hat der [X.] geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).

Das Berufungsurteil ist in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird sich mit der Höhe des [X.] der Kläger zu befassen haben. Für das weitere Verfahren weist der [X.] auf die Ausführungen in seinen Urteilen vom 12. März 2019 ([X.], [X.], 917 Rn. 16 ff.), vom 25. April 2017 ([X.], [X.], 1004 Rn. 15) und vom 12. Juli 2016 ([X.], [X.]Z 211, 123 Rn. 58) hin.