14. Senat | REWIS RS 2024, 1392
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ruhen von Versorgungsbezügen, Versorgungsfallprinzip, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (hier: eigenes Ruhegehalt und späterer Anspruch auf Witwengeld).
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18.03.2024
VerfGH München 14. Senat
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VerfGH München, Urteil vom 18.03.2024, Az. 14 BV 22.2098 (REWIS RS 2024, 1392)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1392
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ruhen von Versorgungsbezügen, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwengeld unterschiedlicher …
2 C 9/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung …
2 C 39/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Festsetzung von Widwenversorgung
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