Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 13.04.1999, Az. 2 Ws 97-98/99

2. Strafsenat | REWIS RS 1999, 561

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Tenor

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Angeschuldigten hier entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

G r ü n d e

I.

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat die Staatsanwaltschaft Bonn unter dem 23. Juli 1998 Anklage wegen Kapitalanlagebetruges nach § 264 a Abs. 1 StGB erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, für ein Beteiligungsangebot der "M. O. G. GmbH & Co. G. C. KG" verantwortlich zu sein. Dieses Beteiligungsangebot bestand aus einem Prospekt (Bl. 8 bis 43 d.A.), der am 26. Februar 1990 herausgegeben und im März 1990 durch selbständige Finanzberater verteilt wurde.

Gegenstand des vorgenannten Unternehmens war der Erwerb und Betrieb des G.t."O. G.". Dieses gebrauchte Schiff sollte erworben, umgebaut und mit einer G.anlage ausgestattet werden, um es als Ä.-G.tanker zum Transport von Flüssigkeit im internationalen Verkehr verchartern zu können. Das Projekt sollte u.a. durch die Einlage einer Vielzahl von Kommanditisten finanziert werden. Im Anschluss an eine (von dem Anklagevorwurf nicht betroffene) I. Tranche über 13.945.000,00 DM folgte unter dem 26. Februar 1990 das Beteiligungsangebot M. "O. G." II. Tranche 1990, mit dem Anleger gesucht wurden, die als Kommanditisten eine weitere Einlage von insgesamt 6.955.000,00 DM erbringen sollten. Der Prospekt über dieses Beteiligungsangebot II. Tranche soll nach dem Anklagevorwurf die an der Realisierung des Vorhabens beteiligten Vertragspartner unzutreffend angegeben und dadurch auch über zahlreiche zwischen den einzelnen Funktionsträgern bestehende enge personelle und wirtschaftliche Verflechtungen getäuscht haben. Er soll weiterhin unzureichende Angaben über die bereits bei Herausgabe des Beteiligungsangebotes bekannten "Subcharterer" wie auch schon über die Funktion des C. Firma L. G. Investitions & Handels AG enthalten haben. Schließlich sollen die die Dividendengarantie betreffenden Prospektangaben unrichtig gewesen sein, weil zu keinem Zeitpunkt die nach dem Wortlaut verbindlich zugesagte Bankgarantie in Höhe von 7,5 % p.a. herausgelegt worden sei.

Auf dieses Beteiligungsangebot II. Tranche hin gaben in der Zeit vom 19. März 1990 bis zum 13. November 1990 insgesamt 34 Anleger Beitrittserklärungen ab, wobei 14 dieser 34 Anleger erstmals Kommanditisten der Firma O. KG wurden, während die übrigen 20 Anleger schon im Rahmen der I. Tranche gezeichnet hatten und durch Zeichnung einer weiteren Beteiligung nunmehr ihren Kommanditanteil erhöhten. Auf die in der II. Tranche gezeichneten Kommanditanteile hin wurden von den Anlegern insgesamt 6.166.800,00 DM eingezahlt.

In der Anklageschrift vom 23. Juli 1998 hat die Staatsanwaltschaft die Ansicht vertreten, dass das Strafverfolgungshindernis der Verjährung - deren Frist 5 Jahre beträgt - nicht gegeben sei. Beendet sei der Kapitalanlagebetrug erst mit der "Erbringung der Leistung", wobei auch noch nach dem 23. April 1991 Zahlungen von Anlegern aufgrund ihrer Beitrittserklärungen zur II. Tranche erfolgt seien; andererseits sei eine Unterbrechung der 5-jährigen Verjährungsfrist durch Bekanntgabe gegenüber dem Verteidiger des Angeschuldigten S. im August 1995 und durch telefonische Bekanntgabe gegenüber dem Angeschuldigten Dr. F. am 12. Januar 1996 erfolgt.

Die Wirtschaftsstrafkammer hat mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung bestehe. Der Beschluss stützt sich (zu II. 1.) in erster Linie darauf, dass die nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB maßgebliche 5-jährige Verjährungsfrist im März 1990 zu laufen begonnen habe, weil zu dieser Zeit durch die Verbreitung des Prospekts die Tathandlung des "Machens" unrichtiger Angaben oder Verschweigens nachteiliger Tatsachen hinsichtlich anlageerheblicher Umstände in dem Prospekt im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Unternehmensanteilen abgeschlossen und damit die Tat im Sinne des § 78 a S. 1 StGB beendet gewesen sei. § 264 a StGB sei ein abstraktes Gefährdungsdelikt; auf einen zeitlich später eintretenden "Erfolg" durch Zeichnung oder gar Zahlung auf diese Zeichnung hin seitens der Kapitalanleger komme es nicht an. Demgemäß sei die Verjährungsfrist im März 1995 abgelaufen; bis zu diesem Zeitpunkt seien keine die Verjährung gem. § 78 c StGB unterbrechenden Ereignisse eingetreten.

Hilfsweise wird der Beschluss über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens (zu II. 2.) auf den Zeitpunkt gestützt, in dem der erste Anleger seine Kommanditeinlage ganz oder auch nur teilweise eingezahlt habe; dies sei durch die Anlegerin N. am 4. April 1990 geschehen, so dass danach die 5-jährige Verjährungsfrist ohne Unterbrechung am 3. April 1995 abgelaufen wäre. Jedenfalls - so die Strafkammer in dieser Hilfsbegründung - dürfe für den Verjährungsbeginn nicht auf die letzte Zahlung eines Anlegers abgestellt werden.

Gegen diese ihr am 18. Dezember 1998 zugestellte Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Bonn am 22. Dezember 1997 (bei Gericht eingegangen am selben Tage) sofortige Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft datiert vom 7. Januar 1999. Die Staatsanwaltschaft stellt nach wie vor darauf ab, dass auch noch nach dem 23. April 1991 Zahlungen durch Anleger auf (frühere) Zeichnungen hin erfolgt seien, so dass selbst noch die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 13. Februar und 23. April 1996 zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung geführt hätten.

Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt das Rechtsmittel teilweise. Sie beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Angeschuldigten S. insgesamt und hinsichtlich des Angeschuldigten Dr. F. insoweit anzuordnen, als dieser hinreichend verdächtig sei, sich des Kapitalanlagebetruges "zum Nachteil" von 27 namentlich aufgeführten Anlegern schuldig gemacht zu haben. Diese Einschränkung beruht darauf, dass die Generalstaatsanwaltschaft Verfolgungsverjährung "bezüglich" 7 weiterer Anleger deswegen als eingetreten annimmt, weil diese ihre jeweils letzte Teilzahlung vor dem 12. Januar 1991 (und damit mehr als 5 Jahre vor dem Telefonat zwischen dem Dezernenten der Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten Dr. F. vom 12. Januar 1996 als erster Unterbrechungshandlung) erbrachten.

II.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist gem. [ref=20d0539f-c83a-4bbe-9342-fedd7b82a905]§ 210 Abs. 2 StPO[/ref] statthaft und auch im übrigen zulässig.

In der Sache ist das Rechtsmittel nicht begründet. Die Ahndung der angeklagten Tat nach § 264 a StGB - hinreichenden Tatverdacht zu den Anklagevorwürfen unterstellt; der Senat braucht dies ebensowenig wie die Strafkammer nachzuprüfen - ist gem. [ref=025134d6-600d-4f4c-a69a-16271b1e4c53]§ 78 Abs. 1 S. 1 StGB[/ref] wegen Verjährung ausgeschlossen. Der Strafkammer ist schon zu I. 1. des angefochtenen Beschlusses darin beizutreten, dass die Verjährungsfrist nach § 78 a S. 1 StGB im März 1990 begann und daher - ohne dass bis dahin ein Unterbrechungstatbestand im Sinne des § 78 c StGB ersichtlich wäre - gem. [ref=a017ac5b-2821-4ff7-bcb7-4c29d03a4cd9]§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB[/ref] im März 1995 ablief. Auf die Hilfsbegründung der Strafkammer zu einem Verjährungsbeginn jedenfalls ab der ersten (Teil-) Zahlung des ersten Anlegers auf die gezeichnete Kommanditeinlage hin kommt es demnach nicht an, so dass auch eine Auseinandersetzung mit dem von dem Strafkammerbeschluss wiederum abweichenden Verteidigervorbringen dazu, wann dies war, entbehrlich ist.

1.

Die vorliegend maßgebliche Verjährungsfrist beträgt wegen des Strafrahmens des § 264 a Abs. 1 StGB nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Die noch kürzere Verjährungsfrist von sechs Monaten nach [ref=1a6f210e-4595-4f55-bb5a-66cc6acdbe2b]§ 25 Abs. 1 S. 1 PresseG[/ref] NW greift nicht ein. Denn zwar ist auch Kapitalanlagebetrug nach § 264 a StGB, der durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") verüB. wird, ein sog. Presseinhaltsdelikt, bei dem die Tat mit einem Druckwerk "strafbaren Inhalts" im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PresseG begangen wird (BGHSt 40, 385, 387 m.w.N.). Der Anwendung der kurzen presserechtlichen Verjährung steht jedoch entgegen, dass wie in den meisten Landespressegesetzen auch in § 7 Abs. 3 Nr. 2 PresseG NW den Bestimmungen dieses Gesetzes solche Druckwerke nicht unterliegen, die nur Zwecken des Gewerbes dienen. Daher gilt für Kapitalanlagebetrug, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben in Prospekten begangen wird, nicht die 6-monatige, sondern die 5-jährige Verjährungsfrist (BGHSt 40, 385, 389/390; vgl. auch Löffler-Menzel, Presserecht 4. Aufl., § 24 LPG = § 25 LPG NW Rdn. 28 a).

2.

Der für den Verjährungsbeginn nach § 78 a StGB maßgebliche Zeitpunkt lag im März 1990. In diesem Monat war die Verbreitung des am 26. Februar 1990 herausgegebenen Prospekts über das Beteiligungsangebot gemäß der II. Tranche abgeschlossen. Die tatsächlichen Feststellungen hierzu in dem angefochtenen Beschluss werden auch mit der Beschwerdebegründung nicht angegriffen. Nicht hingegen kommt es für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt an, in dem die einzelnen Anleger anschließend ihre Kommanditeinlagen zeichneten; schon gar nicht sind die (ersten oder letzten) Zahlungen der (ersten oder letzten) Anleger auf die Kommanditeinlagen maßgebend.

Dies ergiB. sich daraus, dass es sich bei § 264 a StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt (einhellige Meinung: vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 264 a Rdn. 3; Schönke-Schröder/Cramer, StGB, 25. Aufl., § 264 a Rdn. 1; vgl. auch Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 264 a Rdn. 16). Dies entspricht schon den Gesetzesmaterialien, wonach es unter Ausklammerung der Individualtäuschung um die Bekämpfung schon des Versuchs, andere mit täuschenden Angaben zur Anlage ihres Geldes zu veranlassen, und damit um die Bestrafung bereits eines gefährlichen Verhaltens geht (B.-Drucksache 10/318 S. 22). Dabei erstreckt sich der Anlegerschutz bereits auf das nur abstrakt (B.-Drucksache a.a.O. S. 23 linke Spalte) gefährliche Verhalten, bei dem es genügt, dass Prospekt oder Darstellung gegenüber einem größeren Kreis von Personen "verwendet" (B.-Drucksache a.a.O. S. 23 rechte Spalte) werden. Wegen der Ausgestaltung des § 264 a StGB als Gefährdungstatbestand bedarf es für die Tatbestandsverwirklichung des Nachweises eines Vermögensschadens nicht mehr (Schmidt-Lademann WM 86, 1241).

Abstrakte Gefährungsdelikte sind keine Erfolgsdelikte; der Tatbestand verlangt nicht den Eintritt einer Gefahr, sondern beschreiB. ein bloßes Tun, das schon deshalb bestraft wird, weil es leicht eine konkrete Gefahr auslösen kann (Tröndle/Fischer, Rdn. 13 a vor § 13). Allenfalls lässt sich mit dem angefochtenen Beschluss (in Entsprechung zu BGHSt 36, 255, 257, dort bezogen auf [ref=0d13f136-2ad3-4cf5-a4f8-69c37230b380]§ 326 StGB[/ref]) formulieren, dass bei diesen Delikten mit der Begehung zugleich der Erfolg der Tat eintritt, der in der eingetretenen Gefährdung, nicht in einer aus der Gefährdung möglicherweise später erwachsenden Verletzung, besteht. Demgemäß beginnt bei abstrakten Gefährdungsdelikten die Verjährung nach § 78 a S. 1 StGB grundsätzlich mit der Beendigung der Ausführungshandlung (BGHSt 36, 255, 256). Selbst dann, wenn sich die einmal gesetzte Gefährdungslage hinzieht (wie dies vorliegend die Zahlungen einzelner Anleger noch bis in das Jahr 1991 hinein belegen), führt sie als ein durch die Tat verursachter Zustand nicht zu einer Verzögerung des Verjährungsbeginns über das Ende der diesen Zustand herbeiführenden Handlung hinaus (BGH a.a.O. sowie BGHSt 32, 293, 294).

Der Einwand der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft, die in den Entscheidungen des BGH a.a.O. (nämlich zur umweltgefährdenden Abfallbeseitigung und zur politischen Verdächtigung) angestellten Erwägungen ließen sich nicht gleichermaßen auf alle abstrakten Gefährdungsdelikte übertragen, greift gerade für den hier in Rede stehenden § 264 a StGB nicht durch. Die Beendigung der Tat des § 264 a StGB, mit der nach [ref=eeb91005-2a20-4ad3-b2a8-c1d11fa86d80]§ 78 a S. 1 StGB[/ref] die Verjährung beginnt, meint nicht die materielle Beendigung (Eintritt der Rechtsgutsverletzung), als die sich hier die Erbringung der Leistung durch den Anleger darstellt, sondern schon den Abschluss der tatbestandsmäßigen Ausführungshandlung (Tiedemann in LK, § 264 a Rdn. 98).

Insofern stellt der angefochtene Beschluss zutreffend darauf ab, dass das "Machen" unrichtiger vorteilhafter Angaben oder Verschweigen nachteiliger Tatsachen hinsichtlich anlageerheblicher Umstände abgeschlossen und damit beendet ist, sobald die die unrichtigen Angaben enthaltenden Prospekte einem größeren Kreis von potentiellen Anlegern aufgrund eines Handelns des Täters zugänglich sind. Dem steht nicht entgegen, dass § 264 a StGB neben dem Vertrauen der Allgemeinheit in den Kapitalmarkt auch dem Schutz individueller Vermögensinteressen von Kapitalanlegern dient (Tröndle/Fischer § 264 a Rdn. 4 m.w.N.). Schutzzweck und tatbestandsmäßiges Verhalten sind zu unterscheiden. Wenn - unstreitig - § 264 a StGB tatbestandlich keinen Eintritt eines Vermögensschadens und nicht einmal nur einen Irrtum der Anleger voraussetzt (Tiedemann in LK § 264 a Rdn. 15), dann kann auch für die Beendigung der Tat und damit für den Verjährungsbeginn weder auf die der Prospektherausgabe und -verbreitung nachfolgende Zeichnung durch die Anleger noch gar auf deren Zahlungen abgestellt werden. Das Verhalten der Anleger wird - anders als etwa in [ref=3dacc8f8-0ad9-4037-8790-4b061f9d9b0a]§ 263 StGB[/ref] (weswegen auch die Bezeichnung Kapitalanlage"betrug" irreführend ist; Tiedemann a.a.O.) - von der Tatbestandsumschreibung des § 264 a StGB nicht mit umfasst und kann damit auch nicht Voraussetzung für die Beendigung der Tat sein. Andernfalls - so zutreffend der angefochtene Beschluss - käme es nie zu einer Beendigung der Tat (und damit auch nie zu einer Verjährung), wenn sich kein Anleger für den Prospekt interessiert. Dies ist nicht damit vereinbar, dass Kapitalanlagebetrug im Wege der Prospekttäuschung schon durch die bloße Verbreitung gedruckter Prospekte (so auch BGHSt 40, 385, 387) verüB. wird.

3.

War somit die angeklagte Tat im Sinne des § 78 a S. 1 StGB schon im März 1990 beendet und weist § 264 a StGB auch keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg auf, der nach § 78 a S. 2 StGB den Verjährungsbeginn erst später eintreten ließe, so wird dieses Ergebnis auch nicht durch die Vorschrift des § 264 a Abs. 3 StGB in Frage gestellt.

Zwar ziehen Tröndle/Fischer (§ 264 a Rdn. 3) aus dieser Vorschrift über tätige Reue den Umkehrschluss, dass die Tat erst mit der Erbringung der Leistung der Anleger "beendet" ist. Inwieweit diese Ansicht - die sich auch gar nicht ausdrücklich zur Verjährungsfrage verhält - für die allgemeinen Grundsätze über die Beendigung einer Tat etwa zu Versuchs- und Teilnahmefragen (vgl. Tröndle/Fischer, § 22 Rdn. 6 und § 27 Rdn. 4) Gültigkeit hat, kann dahinstehen. Bei § 264 a Abs. 3 StGB handelt es sich nämlich um eine Ausnahmevorschrift, deren Anwendungsbereich wie in § 264 Abs. 4 oder in § 265 b Abs. 2 StGB zwar (auch) die Zeit nach Vollendung der Tat (Schönke-Schröder/Cramer § 264 a Rdn. 39; SK-Samson/Günther § 264 a Rdn. 56) erfasst, die aber eben eine Sonderregelung (so auch B.-Drucksache 10/318 S. 25) ist. Sie lässt daher keinen Rückschluss auf die Frage der Beendigung der Tat im Sinne des [ref=5900679a-312d-4be7-89cc-3421a3820027]§ 78 a StGB[/ref] zu. Die Regelung zur Strafbefreiung auch bei abstrakten Gefährdungsdelikten für den Fall, dass der Täter eine von ihm geschaffene Gefahr "rechtzeitig" wieder beseitigt (so Jescheck-Weigend, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl., S. 547) besagt nichts darüber, wann Beendigung der Tat im Sinne des § 78 a S. 1 StGB eingetreten ist. So bezieht sich der Wortlaut des § 264 a Abs. 3 StGB denn auch nicht etwa auf Tatbestandsmerkmale nach § 264 a Abs. 1 StGB; die Verhinderung, dass "aufgrund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird", zeigt vielmehr schon vom Wortlaut her, dass der Gegenstand der tätigen Reue - die zu verhindernde Leistung des Anlegers - von der "Tat" (auch im Sinne des [ref=e337c0e5-f4b6-44fb-8459-50e7d9eeba20]§ 78 a StGB[/ref]) gerade zu unterscheiden ist.

Demnach kommt es weder auf die Hilfsbegründung zu II. 2. des angefochtenen Beschlusses an, wonach auch dann Verjährung eingetreten wäre, wenn man auf die - für den 4. April 1990 angenommene - erste (Teil-) Zahlung des ersten Anlegers abstellt. Erst recht nicht wäre der Ansicht der Staatsanwaltschaft Bonn zu folgen, die schon in der Anklageschrift die - ebenfalls auf die erste Teilzahlung eines Anlegers abstellende - Entscheidung einer anderen Strafkammer (nämlich der 7. Hilfsstrafkammer des Landgerichts Bonn in dem Urteil vom 21. März 1997 betreffend dieselben Angeklagten zu dem Projekt R. V.) missverstanden hat und stattdessen für die Verjährung sogar auf die letzten Zahlungen von Anlegern abstellen will.

Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird dadurch belegt, dass - zu Recht, sofern die Anklagevorwürfe in tatsächlicher Hinsicht zutreffen - nur ein Kapitalanlagebetrug angeklagt worden ist. Nicht etwa geht es - wie bei § 263 StGB denkbar - um eine Vielzahl realkonkurrierender Taten gegenüber den einzelnen potentiellen Anlegern. Daher käme es auch nicht in Betracht - wie dies der Vorstellung der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft und der hilfsweise vertretenen Ansicht eines der Verteidiger entspricht -, das Hauptverfahren nur teilweise zu eröffnen, soweit sich ein Angeschuldigter eines Kapitalanlagebetruges "zum Nachteil" nur eines Teils der Anleger als hinreichend verdächtig erwiesen haben soll. Die Verjährung kann nicht je nachdem, wann die einzelnen Anleger gezeichnet oder eingezahlt haben, eine je unterschiedliche sein. Wegen des einen zur Anklage gelangten Kapitalanlagebetruges kann nur zu einem Zeitpunkt - nämlich dem Zeitpunkt, in dem der Prospekt einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht wird - Verjährung eingetreten sein.

4.

Ein von Zeitpunkt März 1990 abweichender Beginn der Verjährung wäre auch nicht deswegen anzunehmen, weil sich das angeklagte Verhalten zugleich als Unterlassungsdelikt darstellte und daher - so die Generalstaatsanwaltschaft - die Verjährung erst mit dem Wegfall einer Handlungs- (Aufklärungs-) Pflicht zu laufen begonnen hätte.

Dabei kann dahinstehen, ob man in der Verschweigensalternative des § 264 a Abs. 1 StGB mit der wohl h.M. ein echtes Unterlassungsdelikt sieht (vgl. Tiedemann in LK § 264 a Rdn. 61 m.w.N. in Fn. 67) oder ob es sich bei dem Verschweigen nachteiliger Tatsachen um eine konkludente Täuschung über die Vollständigkeit der vermögenserheblichen Tatsachen und damit um einen Verstoß gegen eine Verbots-, nicht Gebotsnorm handelt (so SK-Samson/Günther, § 264 a Rdn. 50).

Zum einen enthält schon die Anklageschrift - trotz der vollständigen Wiedergabe des Gesetzestextes unter Einschluss der Worte "oder nachteilige Tatsachen verschwiegen zu haben" - in der Konkretisierung wie auch im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen nur solche Tatvorwürfe, die ein Begehungsdelikt im Sinne der 1. Alternative "unrichtige vorteilhafte Angaben macht" umschreiben. Dies gilt auch, soweit etwa einzelne an dem Gesamtprojekt aufgeführte Unternehmen in dem Prospekt nicht angeführt worden sein sollen; insofern handelt es sich um einen unselbständigen Teil des Tatvorwurfs, dass die an der Realisierung des Vorhabens "O. G." beteiligten Vertragspartner unzutreffend angegeben worden seien und damit um - die Richtigkeit der Anklage unterstellt - Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände. Zum anderen bliebe selbst bei der Annahme einer teilweisen Verwirklichung (zugleich) der Unterlassungsalternative zu beachten, dass hierbei eine Strafbarkeit der Angeschuldigten nicht aus einer allgemeinen Handlungspflicht herrühren könnte, sondern dass sich die Handlungspflicht gerade auf den Inhalt des Prospekts zu beziehen hätte. Der Gesetzeswortlaut "Wer...in Prospekten" erfasst nicht nur die Tatbestandsalternative des Machens unrichtiger Angaben, sondern auch die des Verschweigens nachteiliger Tatsachen. Das vorsätzliche Verschweigen erheblicher Umstände stellt strafwürdiges Unrecht dann dar, wenn es "in Prospekten" oder sonstigen Darstellungen gegenüber einer Vielzahl von Personen geschieht (B.-Drucksache 10/318 S. 24/25). Auch dies wäre mit der Herausgabe und Verbreitung des Prospekts beendet gewesen.

Auch bei Annahme eines mit der Prospektherausgabe zugleich mit verwirklichten Unterlassungsdelikts wäre demnach der Verjährungsbeginn mit der Verbreitung des Prospekts im März 1990 anzusetzen.

5.

Ist nach alledem zum Verjährungsbeginn auf den März 1990 abzustellen, so hat bis zum Ablauf der 5-jährigen Frist im März 1995 keine Unterbrechungshandlung nach § 78 c StGB stattgefunden. Mit der Generalstaatsanwaltschaft lässt sich eine Unterbrechungsverjährung hinsichtlich des Angeschuldigten S. erstmals dem Schreiben des damaligen Dezernenten der Staatsanwaltschaft an den Verteidiger vom 6. September 1995 entnehmen, in dem mitgeteilt wird, dass der Vorwurf u.a. des Kapitalanlagebetruges (auch) im Zusammenhang mit dem Projekt "O. G." erhoben wird. Hinsichtlich des Angeschuldigten Dr. F. ist als erste Unterbrechungshandlung erst das mit diesem persönlich geführte Telefonat vom 12. Januar 1996 ersichtlich.

Entgegen der - von der Generalstaatsanwaltschaft auch nicht mehr aufgegriffenen - Ansicht der Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft Bonn war die Strafkammer nicht etwa verpflichtet, im Wege der Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StGB nachzuforschen, ob sich schon den Ursprungsakten [ref=c2107cfd-dc5a-4b64-813c-9cd87766c86e]41 Js 413/93[/ref] StA Bonn (betreffend das anderweitige Objekt R. V.), aus dem das vorliegende Verfahren am 5. Mai 1994 ausgetrennt worden ist, zeitlich frühere Unterbrechungshandlungen nach § 78 c StGB ergeben. Dabei kann dahinstehen, dass nicht einmal die Staatsanwaltschaft Bonn als aktenführende Behörde anzugeben vermag, wo die Akten [ref=07afc0d1-245f-4182-82b3-33ebc98e1b69]41 Js 413/93[/ref] - zu denen die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil vom 21. März 1997 bereits im Herbst 1997 zurückgenommen worden sein soll - verblieben sind. Es giB. schon gar keinen Anhaltspunkt dafür, dass vor der Anlage der vorliegenden Akten am 5. Mai 1994 Unterbrechungshandlungen wegen der Tatvorwürfe zu dem Objekt "O. G." erfolgt sind. Die Strafanzeige der Rechtsanwälte D. pp. aus M. datiert erst vom 29. April 1994 und ist am 2. Mai 1994 eingegangen. Der damals sachbearbeitende Staatsanwalt hätte auch keine Veranlassung gehaB., den Verteidiger des Angeschuldigten S. am 6. September 1995 und den Angeschuldigten Dr. F. persönlich am 12. Januar 1996 auf die dieses weitere Objekt betreffenden Ermittlungen hinzuweisen, wenn dies ohnehin schon früher geschehen wäre.

6.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf [ref=8b74a63b-3834-45c1-b0bb-84da464061d7]§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO[/ref].

Meta

2 Ws 97-98/99

13.04.1999

Oberlandesgericht Köln 2. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 13.04.1999, Az. 2 Ws 97-98/99 (REWIS RS 1999, 561)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1999, 561

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