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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins ("Original Ettaler Kloster Glühwein")
Meta
24.04.2018
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 24.04.2018, Az. 33 O 4186/17 (REWIS RS 2018, 10220)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 10220
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
17 HK O 8213/18 (LG München I)
Rechtsanwaltskosten, Abmahnkosten, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Erstattung, Sicherheitsleistung, Teilanerkenntnis, Internet, Verbraucher, Auslegung, Slogan, Familie, Abmahnung, Verordnung, Kosten …
I ZR 276/99 (Bundesgerichtshof)
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
6 U 6/23 (Oberlandesgericht Köln)
6 W 4/05 (Oberlandesgericht Köln)
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