Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2016, Az. 5 StR 424/15

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 16. Januar 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

2. Auf die Revisionen der Nebenbeteiligten wird das vorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Geldbußen unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des [X.] zurückverwiesen.

„Revision der S.

(...) Das Urteil enthält einen Erörterungsmangel, weil das [X.] bei der Festsetzung der Geldbuße seine Bemessungsfaktoren nicht dargelegt hat.

Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der [X.] bewertet wird. Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Unternehmens kommt auch dem durch die Straftat erlangten Vorteil eine entscheidende Rolle zu, weil das Bußgeld diesen nach §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG übersteigen soll (vgl. dazu [X.]/[X.], OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a).

Nach ganz herrschender Meinung erfordert der Begriff des Vorteils im Sinne der Vorschrift des § 17 Abs. 4 OWiG eine Saldierung, in deren Rahmen von den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Zuwächsen die Kosten und sonstigen Aufwendungen der Betroffenen abzuziehen sind; es gilt das [X.]. Eine Schätzung des Gewinns ist zulässig. Die Grundlagen, auf denen die Schätzung basiert, müssen in der gerichtlichen Entscheidung dargelegt werden, um die Nachprüfung der Bußgeldbemessung zu ermöglichen ([X.]/[X.], a.a.[X.], § 17 Rdnrn. 38, 45).

Das [X.] hat vorliegend festgestellt, dass die [X.]durch auf Scheinrechnungen erfolgte Zahlungen um 73.571,10 Euro bereichert wurde ([X.], 169). Bei der Bemessung der Geldbuße hat das [X.] zwar gesehen, dass Kosten und sonstige Aufwendungen zur Ermittlung des Gewinns abzuziehen sind. Es hat aber mit Ausnahme der in einem Vergleich vereinbarten Zahlung von 14.000 Euro als Schadensersatz nicht dargelegt, von welchen Abzügen es - gegebenenfalls im Wege der Schätzung unter Angabe der Schätzungsgrundlagen - ausgeht. Es bleibt daher nach den Urteilsfeststellungen offen, welchen Vermögensvorteil das [X.] als erwiesen erachtet hat. Ob dieser Wert tatsächlich oberhalb der verhängten Geldbuße liegt, kann daher nur gemutmaßt werden. (...)

Revision der B.

(...) Das Urteil weist [X.] auf. (...) Die Feststellungen auf [X.] lassen nicht erkennen, von welchem wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 17 Abs. 4 OWiG das [X.] ausgegangen ist und worauf eine entsprechende Schätzung beruhte. Aus den Ausführungen lässt sich weder ersehen, welche Kosten und Aufwendungen in Abzug gebracht wurden, noch, ob und in welcher Höhe die Wirtschaftsstrafkammer von einem nachträglichen Wegfallen des Vorteils ausgegangen ist.“