7. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 9605
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Verwendungsansprüche, Patentanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepatents, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, Ordnungshaft, Mittelbare Patentverletzung, Ausbildung, Schutzumfang, Vorrichtungsanspruch, Wiederholte Zuwiderhandlung, Streitwert, Kaffeekapseln, Nichtigkeitsklage, Auskunftserteilung, Erzeugnis, Gesetzlicher Vertreter, Patentinhaber, Schutzbereich, Ausgestaltung
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07.12.2023
LG München I 7. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 07.12.2023, Az. 7 O 7468/22 (REWIS RS 2023, 9605)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9605
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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