16. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 2657
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06.07.2009
Oberlandesgericht Köln 16. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.07.2009, Az. 16 U 10/09 (REWIS RS 2009, 2657)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 2657
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
(Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
(Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages)
Keine Referenz gefunden.
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