Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2022, Az. 2 StR 317/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, sowie [X.] getroffen. Hiergegen richtet sich die auf die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

2. Jedoch hält der [X.] nicht in vollem Umfang rechtlicher Nachprüfung stand.

Soweit das [X.] den Angeklagten zur Zahlung von 1.054,10 Euro an die Adhäsionsklägerin P.    B.   und von 627,13 Euro an die Adhäsionsklägerin S.   B.   jeweils nebst Zinsen seit dem 5. April 2022 als Schadensersatz für angefallene vorgerichtliche Anwaltskosten verurteilt hat, hält der [X.] des angefochtenen Urteils schon deshalb einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil die [X.] keine tatsächlichen Feststellungen zur außergerichtlichen Geltendmachung von aus den abgeurteilten Taten resultierenden Schadensersatzansprüchen getroffen hat. Mangels entsprechender Feststellungen können weder [X.] noch Anspruchshöhe nachvollzogen werden (vgl. auch [X.], Beschluss vom 1. März 2022 – 4 StR 367/21, juris Rn. 2; zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen vgl. [X.], Urteile vom 22. Januar 2019 –[X.], [X.], 558; vom 16. Juli 2015 – [X.], NJW 2015, 3447).

3. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).