15. Senat | REWIS RS 2023, 2804
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Anordnung einer Baustellenabsicherung, Zustellung mittels Empfangsbekenntnis, Zwangsgeldandrohung, Fälligkeitsmitteilung Zwangsgeld
Meta
12.05.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 12.05.2023, Az. 15 CS 23.606 (REWIS RS 2023, 2804)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2804
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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erneute Androhung des Zwangsgeldes, Einstellung der Zwangsvollstreckung
Zweckentfremdung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung …
Anfechtungsklage, Bauantrag, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren, Vollziehung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung
Erneute Androhung eines Zwangsgelds, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, isolierte Zwangsgeldandrohung, zumutbare Erfüllungsfrist (verneint)