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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, Festsetzung von Zwangsgeld, Erneute Zwangsgeldandrohung
Meta
28.10.2021
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 28.10.2021, Az. 9 C 21.1105 (REWIS RS 2021, 1472)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 1472
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Festsetzung bzw. Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
1 So 7/18 (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht)
Ersatzzwangshaft, Haftbefehl, Durchsetzung Schulpflicht
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit über Vollstreckung eines Vergleichs
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