Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2012, Az. V ZR 73/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 73/12
vom

13. Dezember 2012

in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 13. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richter Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und Dr.
Roth
und die Richterinnen Dr.
[X.] und Weinland

beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000

Gründe:

I.
Der Kläger und seine Ehefrau waren Eigentümer eines Grundstücks, das sie im [X.] aufteilten. Sie veräußerten das neu gebildete, mit einem älteren Wohnhaus und einer Garage bebaute Grundstück [X.] 44 a. Die Erwerber begannen mit dem Bau einer an die Garage anschließenden [X.] nebst Dachterrasse. Infolge der Teilung befinden sich Garage und [X.] an der Grundstücksgrenze. Der nach §
34 Abs. 1 und 4 Satz 1 LNachbG [X.] für Terrassen vorgeschriebene Grenzabstand von 2,5 m ist nicht eingehalten. Das weitere durch die Teilung entstandene Grundstück [X.] ist ebenfalls bebaut und in Wohnungseigentum aufgeteilt. Wohnungseigentümer sind der 1
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Kläger und seine Ehefrau. 2007 erwarben die Beklagten das Grundstück
K. gasse 44 a durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Sie setzten den Ausbau der [X.] und der Dachterrasse fort.

Der Kläger begehrt die Einhaltung des Grenzabstands bei der Nutzung der Dachflächen von Garage und [X.] als Terrasse. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Oberlandesge-richt die Beklagten verurteilt, die Nutzung des Dachs ihrer Garage und [X.] als Terrasse zu
unterlassen, soweit kein Grenzabstand von 2,5 m eingehalten wird. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die [X.] der Beklagten.

II.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision ist nach § 26 Nr.
8 EGZPO
nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu [X.] glaubhaft machen, dass dieser Wert überschritten wird (Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002

[X.], NJW 2002, 3180). Daran fehlt es.
Maßgeblich für den Wert der Beschwer im
Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Ent-scheidung (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009

[X.], Grundeigentum 2009, 514, 515 mwN). Entscheidend sind danach die finanziellen Einbußen, die den Beklagten durch den Wegfall der Terrassennut-zung in dem als Grenzabstand einzuhaltenden Bereich von 2,5 m entstehen. Nicht maßgeblich ist dagegen die Nutzung der Treppe und der Dachfläche als Zugang zu der vermieteten Einliegerwohnung, weil der Tenor des [X.] diese Nutzungsform nicht umfasst; aus diesem Grund sind die Beklagten 2
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auch nicht durch entgangene Mieten und Zinsaufwendungen beschwert. Die vorgelegte Wertermittlung des Architekten [X.]ist nicht aussagekräf-tig, weil sie sich ausschließlich mit den durch die fehlende Nutzbarkeit der Ein-liegerwohnung entstehenden Kosten befasst.

Die Beschwer bemisst sich lediglich nach vergeblichen Aufwendungen für die Herstellung der Terrasse zuzüglich einer etwaigen Wertminderung des beziffern, sind von vornherein die in die Summe eingeflossenen Kosten für den Nutzung des Carports noch die der Außentreppe als Zugang zu der Einlieger-wohnung sind untersagt worden. Die verbleibenden Baukosten von rund -
ihre Richtigkeit unterstellt

entfallen lediglich etwa zur Hälfte auf den künftig als Terrasse nicht mehr
nutzbaren Teil. Denn nach den von den [X.] mitgeteilten Maßen ist die Terrasse 4,75 m breit und 11,70 Meter lang, umfasst also 55 qm, so dass die nicht mehr nutzbare Fläche ca. 29 qm, die weiterhin nutzbare Fläche ca. 26 qm beträgt. Dass die ferner [X.], auf der eingeschränkten Nutzung der Terrasse beruhende Wertminderung des Grundbesitzes einen Betrag erreicht, durch die sich eine 20.000

r-steigende Beschwer ergäbe, haben die Beklagten nicht dargelegt. Dafür gibt es auch keine Anhaltspunkte.
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.
1 ZPO. Bei der Festset-zung des Gegenstandswerts ist der Senat mangels anderer Anhaltspunkte von der Streitwertwertfestsetzung des Berufungsgerichts ausgegangen.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Roth

[X.]

Weinland

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.04.2010 -
4 O 477/09 -

OLG [X.], Entscheidung vom 16.02.2012 -
4 [X.] -

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