Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2011, Az. 3 StR 175/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
3
StR 175/11
vom
4. August
2011
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung u.a.-
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Der 3. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 4. August
2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender
[X.] am Bundesgerichtshof
Becker,

die [X.] am Bundesgerichtshof
Pfister,
[X.],
[X.],
[X.]in am Bundesgerichtshof
Dr. Menges

als beisitzende [X.],

Staatsanwalt
([X.])

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

als Verteidiger
des Angeklagten,
Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
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1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.]s
Aurich vom 25.
Januar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a)
soweit von der Anordnung der Sicherungsverwah-rung abgesehen worden ist
b)
sowie zu Gunsten des Angeklagten im Straf-ausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten und der Neben-klägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des [X.].

Von Rechts wegen

Gründe:

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fäl-len sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf zwei Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die [X.] der [X.] der Sicherungsverwahrung beschränkt. Zwar hat die Staatsanwaltschaft 1
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am Ende ihrer Ausführungen die (uneingeschränkte) Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung beantragt. Dies steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der [X.] nicht in Einklang. Daraus ergibt sich, dass die Revisi-onsführerin das Urteil nur deshalb für fehlerhaft hält, weil das [X.] von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu Unrecht abgesehen habe. Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung. In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung
das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln. Nach dem insoweit maßgeblichen und hier eindeutigen Sinn der Revisionsbegründung ist deshalb allein die Nicht-anordnung der Maßregel angefochten und das Urteil im Übrigen vom [X.] ausgenommen. Der [X.] bemerkt jedoch, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, der Revisionsantrag deckungsgleich mit dem Inhalt der Revisionsbegründung sein sollte. Das Revisionsverfahren wird [X.] belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss ([X.], Urteil vom 7.
Mai 2009 -
3 [X.] mwN).
Die Beschränkung der Revision ist indes unwirksam, soweit der Straf-ausspruch vom Rechtsmittelangriff ausgenommen wird. Dieser steht hier in ei-nem nicht trennbaren Zusammenhang mit der [X.].
Das vom [X.] vertretene Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung und -
insoweit nur zu Gunsten des Angeklagten (§
301 StPO) -
des gesamten Strafausspruchs. Auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht an.
1. Gegenstand der Verurteilung sind vier Taten des Angeklagten zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin.
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a) Nach den Feststellungen des [X.]s zwang der Angeklagte die Nebenklägerin in der Nacht zum 5.
Mai 2009 durch erhebliche, zum Verlust von Zähnen führende Gewalt zuerst zum Oralverkehr und sodann zum [X.]. Am Abend des Vortages hatte die Nebenklägerin dem Ange-klagten mitgeteilt, die Beziehung zu ihm beenden zu wollen, und ihn [X.], spätestens am nächsten Tag ihre Wohnung zu verlassen.
b) Nachdem es im Dezember 2009 zu einer Versöhnung und erneutem Zusammenleben gekommen war, trennte sich die Nebenklägerin Anfang Mai 2010 [X.] vom Angeklagten. Dieser "passte" sie daraufhin Ende Mai / Anfang Juni in den Abendstunden auf einem Spaziergang "ab" und zwang sie unter Todesdrohungen und Einsatz einfacher körperlicher Gewalt in einem Waldstück zum Geschlechtsverkehr.
c) Am 24.
Juli 2010 überraschte der Angeklagte die Nebenklägerin er-neut auf einem Abendspaziergang. Er zwang sie, indem er sie bis zur Luftnot würgte und mit dem Tod bedrohte, zur Herausgabe ihres Mobiltelefons und verbrachte sie auf den Rücksitz ihres Autos.
d) Im [X.] daran fuhr der Angeklagte mit ihr zu seiner Wohnung. Dort schlug er sie mehrfach ins Gesicht, zerrte an ihren Haaren, riss ihren Kopf nach hinten und nötigte sie damit zum Oralverkehr. Sodann zwang er sie mit weiteren Schlägen, sich auszuziehen und sich selbst zu befriedigen, was der Angeklagte mit einer Kamera filmte. Danach nötigte er die Nebenklägerin mit Gewalt insgesamt zweimal zum Geschlechtsverkehr.
2. Das [X.] hat hierfür Einzelstrafen von vier Jahren, drei Jahren und sechs Monaten, neun Monaten sowie von sechs Jahren verhängt und dar-6
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aus eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten gebildet. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen und dazu ausgeführt: Es bestehe aufgrund der dissozialen Persönlichkeitsstörung des Angeklagten zwar eine eher hohe Rückfallgefahr, indes könne bei dem Ange-klagten ein Hang zu erheblichen Straftaten (§
66 Abs.
1 Nr.
3 StGB aF) nicht festgestellt werden. Die dissoziale Persönlichkeitsstörung weise keine sadisti-schen Anteile auf; die
Merkmale der "[X.]" seien nur im "unteren Be-reich" zu bejahen; antisoziale Denkstile seien beim Angeklagten nicht festzu-stellen; eine progrediente Entwicklung der Straftaten sei nicht zu erkennen; zwi-schen den früheren Straftaten lägen teilweise lange Zeitabschnitte; es könne "bei keiner der Vergewaltigungstaten festgestellt werden, dass der Angeklagte nicht lediglich sich ihm bietende Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen wahr-genommen" habe.
3. Die Begründung, mit der das [X.] beim Angeklagten einen Hang zu erheblichen Straftaten verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie geht in Teilen von falschen Maßstäben aus oder steht im [X.] zu den Feststellungen.
a) Das [X.] hat das Fehlen sadistischer Anteile in der Persönlich-keitsstörung des Angeklagten fehlerhaft bewertet. Nach ständiger Rechtspre-chung kommt es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Strafta-ten nicht an ([X.], Urteil vom 12.
Dezember 1979 -
3 [X.], [X.], 1055 mwN). Ein Hang zur Begehung von erheblichen, gewalttätigen Sexualde-likten kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in der Verletzung oder Demü-tigung seines Opfers nicht die hauptsächliche Quelle der Erregung oder der Befriedigung findet (vgl. zum Sadismus [X.]/[X.] in [X.] u.a., [X.] der forensischen Psychiatrie Bd.
2, 1.
Aufl., S.
472, 485).
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b) Entgegen der Auffassung des [X.]s verläuft die Kriminalitäts-entwicklung des Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen durchaus progredient. [X.] ist zudem die Einschätzung, es habe sich bei den Straftaten des Angeklagten jeweils um Gelegenheitstaten gehandelt.
Die Vergewaltigung, die der Angeklagte im Alter von 23 Jahren zum Nachteil der Ehefrau eines Freundes begangen hatte und wegen der er
1985 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, war zwar noch eine Spontantat. Dagegen hat der Angeklagte im Jahr 2003 die Vergewaltigung und Körperverletzung seiner damaligen Ehefrau, für die 2004 eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren gegen ihn verhängt worden ist, be-gangen, nachdem er sein Opfer mittels einer Finte ins Haus gelockt hatte. Die Tat zog sich zudem über einen längeren Zeitraum hin und war von einer be-sonderen Erniedrigung geprägt. Die nunmehr abgeurteilten Taten zeigen so-wohl in der Intensität der Gewaltausübung als auch der abgenötigten [X.] eine weitere Steigerung. Zudem verkürzten sich die Abstände zwischen den Übergriffen deutlich. Zwei von ihnen beruhten zuletzt auf [X.] des
Angeklagten.
4. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist, führt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruches. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das [X.] zu-gleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (vgl. [X.], Urteil vom 12.
Dezember 1979 -
3 [X.], [X.], 1055 mwN; Urteil vom 3.
Februar 2011 -
3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172).
5. Für das weitere Verfahren weist der [X.] auf Folgendes hin:
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a) Durch das Urteil des [X.] vom 4.
Mai 2011 (2
BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) sind u.a. die hier anzuwendenden [X.] über die Sicherungsverwahrung als mit Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG i.V.m. Art.
104 Abs.
1 GG unvereinbar erklärt worden. Das Bundesverfassungs-gericht hat aber angeordnet, dass die Vorschriften bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber -
längstens bis 31.
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nach Maßgabe der Gründe seiner Entscheidung weiter anwendbar bleiben. Danach bedarf es we-gen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung", wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll. In der Regel wird die Anordnung nur verhältnismäßig sein, wenn "eine Gefahr schwerer Gewalt-
oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist" ([X.] aaO Rn.
172).
Der [X.] versteht die vom [X.] geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" dahin, dass bei beiden Elementen der Gefährlich-keit -
mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch [X.], Beschluss vom 25.
Mai 2011 -
4 [X.]) -
ein gegenüber der
bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzule-gen ist. Hierzu im Einzelnen:
(1) Hinsichtlich der Erheblichkeit weiterer Straftaten kommen regelmäßig nur "schwere Gewalt-
oder Sexualstraftaten" in Betracht. Hierin liegt, ansonsten wäre die genannte Maßgabe ohne Inhalt, eine Einschränkung gegenüber den Taten, die nach bisher geltendem Recht Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung darstellen. Dies gilt sowohl für die Straftatenkatalo-ge als auch für die Beschreibung der Taten, auf die sich der Hang beziehen muss. Nicht alle "erheblichen Straftaten", durch welche die Opfer "seelisch oder 17
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körperlich schwer geschädigt werden" (vgl. §
66 Abs.
1 Nr.
3 StGB aF bzw. §
66 Abs.
1 Satz 1 Nr.
4 StGB), sind auch "schwere Gewalt-
oder Sexualstraftaten" im Sinne der Maßgabe des [X.] zur Weitergeltung von §
66 StGB.
Nach Ansicht des [X.]s sind Vergewaltigungen (§
177 Abs.
2 Satz 2 Nr.
1 StGB) wegen der dafür im Regelfall angedrohten Mindeststrafe von zwei Jahren sowie der für die Tatopfer damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als "schwere Sexualstraftaten" im vorstehenden Sinn anzusehen.
(2) Die Wahrscheinlichkeit der Begehung solcher Taten muss "aus kon-kreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzulei-ten" sein. Auch dies stellt höhere Anforderungen als die bislang vom Gesetz als Beurteilungsgrundlage für die Gefährlichkeitsprognose geforderte "Gesamtwür-digung des [X.] und seiner Taten". Das [X.] hat -
aus seiner Sicht folgerichtig -
zur Gefahrenprognose lediglich ausgeführt, die Rückfallgefahr sei "eher hoch" und die Gefährlichkeit des Angeklagten würde "bejaht". Solche ver-kürzten Darlegungen würden selbst den hergebrachten Anforderungen nicht genügen. Der neue Tatrichter wird ggf. die Gefährlichkeit aus konkreten Um-ständen herleiten und sich dabei insbesondere damit auseinandersetzen müs-sen, dass die Taten des Angeklagten aus dem situativen Zusammenhang einer Beziehungskrise begangen worden und zwischen den abgeurteilten Taten und den früheren Vergewaltigungen Zeiträume von fünfeinhalb bzw. 19 Jahre ver-strichen sind.
b) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung könnte, sofern der neue Tatrichter einen Hang zu erheblichen Straftaten und eine auf ihm beruhende 20
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Gefährlichkeit des Angeklagten bejahen sollte, nur auf §
66 Abs.
2 oder Abs.
3 Satz 2 StGB aF gestützt werden. §
66 Abs.
1 StGB aF kommt als Grundlage dafür nicht in Betracht, da die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewalti-gung aus dem [X.] auf Grund der eingetretenen "Rückfallverjährung" (§
66 Abs.
4 Satz 3 StGB aF) als Vorverurteilung ausscheidet und deshalb die formelle Voraussetzung einer zweiten Vorstrafe fehlt.
c) Die Anordnung läge sodann im pflichtgemäßen Ermessen des [X.]. Dieser
soll die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten hang-bedingten Gefährlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der [X.] auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Täter schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt. Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass §
66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB -
im Gegen-satz zu Absatz 1 der Vorschrift -
eine frühere Verurteilung und eine
frühere Strafverbüßung des [X.] nicht voraussetzen. Die maßgeblichen Gründe für seine Ermessensentscheidung muss der Tatrichter nachvollziehbar darlegen,

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um dem Revisionsgericht die Nachprüfung der Ermessensentscheidung zu er-möglichen (Urteil vom 3.
Februar 2011 -
3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 mwN).
VRi[X.] Becker befindet

Pfister Schäfer
sich im Urlaub und ist daher
gehindert zu unterschreiben.

Pfister

[X.] Menges