Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.03.2017, Az. VII ZR 170/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:300317UVIIZR170.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
VII ZR 170/16
Verkündet am:

30. März 2017

Boppel,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf.
Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln
Die Parteien vereinbaren -
unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft
-
den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5
% der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer [X.] Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen.
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sind bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Fortführung von [X.], Urteil vom 13. November 2003 -
VII ZR 57/02, [X.]Z 157, 29).
[X.], Urteil vom 30. März 2017 -
VII ZR 170/16 -
OLG [X.]

[X.]

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Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.
März
2017
durch [X.]
Eick, den Richter Dr.
Kartzke und die Richterinnen [X.], [X.] und Borris
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7.
Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 25.
Mai
2016 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe des [X.] (7.470,72

Zinsen zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbe-schwerde-
und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von [X.] für Bauarbeiten.
Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem "Bauwerkvertrag nach BGB" vom 25./26.
Juni
2012 (im Folgenden: Bauwerkvertrag) mit der Er-richtung eines Rohbaus für einen Anbau (Einliegerwohnung/Erweiterungsbau 1
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zum bestehenden Einfamilienhaus) in [X.] zum Pauschalpreis von brutto 150.000

§ 22 des [X.] lautet auszugsweise:
"§ 22 Sicherheitseinbehalt
22.1 Die Parteien vereinbaren -
unabhängig von einer Ausfüh-rungsbürgschaft -
den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheits-leistung durch den AG [= Auftraggeber] in Höhe von 5
% der Brutto-Abrechnungssumme
für die Sicherstellung der [X.] einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Über-zahlungen.
22.2 Der [X.] [= Auftragnehmer] ist berechtigt, den [X.] gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer [X.] Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Be-seitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder feh-

Die Klägerin kündigte den Vertrag mit Anwaltsschreiben vom 4.
Juni
2013 wegen fehlender Baufreiheit. Sie erteilte am 17.
Juni
2013 Schlussrechnung, mit der sie einen
Restbetrag von 59.469,09

h-te. Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 1.
Juli
2013 wegen [X.].
In einem vom 10. Juli 2013 datierenden, von der Beklagten und dem [X.], nicht aber von der Klägerin unterschriebenen Abnahmeprotokoll sind Mängel und nicht erfolgte Restarbeiten aufgeführt.
Die Klägerin hat in erster Instanz [X.] zuletzt in Höhe von 59.169,09

Beweisaufnahme verurteilt, an die Klägerin 14.063,08

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen dieses Urteil sind erfolglos geblieben.

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Der [X.] hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revi-sion zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin in Höhe des [X.]s in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme (= 7.470,72

g-lich Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen hat der [X.] die Be-schwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [X.] zurückgewiesen.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin den nicht zuerkannten Werklohn-anspruch zuzüglich Zinsen im Umfang der Zulassung der Revision weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin führt im angefochtenen Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-gericht.

I.
Das Berufungsgericht führt, soweit für die Revision von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes aus:
Bezüglich des [X.] sei die Berufung unbegründet. Das [X.] habe den Sicherheitseinbehalt zu Recht von der Klageforderung abgezogen. Er sei entgegen der Ansicht der Klägerin wirksam vereinbart. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Einbehalt nicht nur wegen wesentlicher, sondern auch wegen unwesentlicher Mängel zugelassen sei.
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Auch die fehlende Regelung über eine Einzahlung auf ein Sperrkonto führe nicht zur Unwirksamkeit der Klausel. Denn eine solche Anforderung stelle nur §
17 VOB/B. Die VOB/B sei aber im vorliegenden Fall nicht wirksam in den Bauvertrag einbezogen worden. Deshalb sei auch die Sperrkontoregelung des §
17 VOB/B nicht anzuwenden.
Einer Wirksamkeit der Einbehaltsklausel
stehe auch nicht entgegen, dass ein Sicherheitseinbehalt neben einem Leistungsverweigerungsrecht gel-tend gemacht werden könne.

II.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann die Berufung der Klägerin in Höhe werden.
1. Für die Revisionsinstanz ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass es sich bei den Vertragsbestim-mungen in §
22.1 und § 22.2 Satz 1 des [X.] um von der [X.] gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die nicht im Einzelnen ausgehandelt sind.
2.
Auf dieser Grundlage ist die Vereinbarung eines Einbehalts "in Höhe von 5
% der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der [X.] einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen" gemäß § 22.1 mit § 22.2 Satz 1 des [X.] wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1
BGB unwirksam.

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a) Nach dieser Vorschrift ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Gebo-ten von [X.] und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender
durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. [X.], Urteile vom 16.
Februar
2017 -
VII
ZR
242/13 Rn.
22; vom 22.
September
2016
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III
ZR
264/15, NJW-RR
2016, 1387 Rn.
25; vom 7.
September
2016
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IV
ZR
172/15, VersR
2016, 1420 Rn.
27 und vom 16.
Juni
2016
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VII ZR 29/13, [X.], 1475 Rn. 15 = NZBau 2016, 556).
Bei der Prüfung, ob eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Klausel, mit der ein Sicherheitseinbehalt vereinbart wird, den Auftragnehmer entgegen den Geboten von [X.] und Glauben unangemessen benachteiligt, sind nicht nur Höhe und Dauer des Einbehalts, sondern auch der Regelungszu-sammenhang, in dem die Klausel steht, zu berücksichtigen. Das gilt insbeson-dere für die Art, wie der Einbehalt abgelöst werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 5. Juni 1997
-
VII ZR 324/95, [X.]Z 136, 27, 30, juris Rn. 12). [X.] sind untrennbar miteinander verknüpft, was eine einheitliche, die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien berück-sichtigende Gesamtbeurteilung des die Sicherungsvereinbarung betreffenden Regelungsgefüges gebietet (vgl. [X.], Urteil vom 12.
Februar
2009
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VII
ZR
39/08, [X.]Z 179, 374 Rn. 20 m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] benachtei-ligt eine vom Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines [X.] gestellte Klausel, nach der der Auftraggeber für die Dauer der Gewähr-leistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, den Auftragnehmer entgegen den Geboten von [X.] und 17
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Glauben unangemessen, wenn diesem kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er, der Auftragnehmer, den Werklohn nicht sofort [X.] bekommt, das [X.] für die Dauer der Gewährleistungsfrist tra-gen muss und ihm die Liquidität sowie die Verzinsung des
[X.] vorenthalten werden ([X.], Beschluss vom 24.
Mai
2007

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VII ZR 210/06, [X.], 583 Rn. 6
m.w.N. = [X.] 2007, 1575, 1576).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine vom Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags gestellte Klausel, wonach
ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische un-befristete Bürgschaft abgelöst werden kann, nicht gemäß §
9 Abs.
1 [X.] (nunmehr: §
307 Abs.
1 Satz
1
BGB) unwirksam ([X.], Urteil vom 13.
November
2003 -
VII ZR 57/02, [X.]Z 157, 29, 31 f., juris Rn. 15 f.). Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die in der Zinsbelastung und der Ein-schränkung der Kreditlinie liegenden Nachteile bei Bereitstellung einer derarti-gen Bürgschaft in Anbetracht der berechtigten Sicherungsinteressen des [X.] nicht als so gewichtig erscheinen, dass ihretwegen die Unwirksam-keit der Klausel angenommen werden müsste ([X.], Urteil vom 26. Februar 2004
-
VII [X.], [X.], 841, 843, juris Rn. 20 = NZBau 2004, 323).
Eine solche Klausel ist indes nach § 9 Abs. 1 [X.] (nunmehr: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam, wenn die Ablösung des [X.] zusätzlich davon abhängig gemacht wird, dass wesentliche Mängel nicht (mehr) vorhanden sind (vgl. [X.], Urteil vom 13. November 2003 -
VII ZR 57/02, [X.]Z
157, 29, 31 f., juris Rn. 15 und 17).
b) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die formularmäßige [X.] eines [X.] gemäß § 22.1 mit § 22.2 Satz 1 des [X.] unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
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Die Vertragsbestimmungen § 22.1 und § 22.2 Satz 1 bilden entspre-chend dem vorstehend Ausgeführten eine untrennbare Einheit; sie unterliegen einer Gesamtbeurteilung.
Die getroffene Regelung benachteiligt die Klägerin als Auftragnehmerin entgegen den Geboten von [X.] und Glauben unangemessen. Das ergibt sich jedenfalls aus der Einschränkung, dass eine Ablösungsmöglichkeit bezüglich des [X.] frühestens nach vollständiger
Beseitigung der im Ab-nahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlenden Leistungen besteht. Diese Einschränkung ist so weitreichend, dass ein angemessener Ausgleich zu den mit dem Sicherheitseinbehalt für den Auftragnehmer verbundenen Nachteilen nicht mehr zugestanden wird (vgl. [X.], Urteil vom 13.
November
2003
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VII ZR 57/02, [X.]Z 157, 29, 32, juris Rn. 17). Die Frage, ob im [X.] festgestellte Mängel vollständig beseitigt sind, kann Gegenstand langwie-riger Kontroversen sein, die sich über die Dauer der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche hinziehen können. Jeder diesbezügliche Streit kann zur Blo-ckade der Ablösungsmöglichkeit führen, so dass es dann bei dem Sicherheits-einbehalt und den mit diesem für den Auftragnehmer verbundenen Nachteilen bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 13. November 2003 -
VII ZR 57/02, aaO). [X.] gilt bezüglich etwaiger im Abnahmeprotokoll als fehlend festgestellter Leistungen.

III.
Nach alledem kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben, so-weit die Berufung der Klägerin in Höhe des [X.]
(7.470,72

das angefochtene Urteil aufzuheben. Der [X.] kann mangels hinreichender 23
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Feststellungen in der Sache nicht selbst entscheiden (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO), weshalb die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.
Das Berufungsgericht wird Feststellungen dazu zu treffen haben, ob es sich bei den Vertragsbestimmungen in § 22.1 mit § 22.2 Satz 1 um von der [X.] gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die nicht im [X.] ausgehandelt sind.

Eick
Kartzke
[X.]

[X.]
Borris

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.08.2015 -
2 O 853/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 25.05.2016 -
7 U 702/15 -

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