Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2010, Az. VI ZR 312/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 21. Dezember 2010 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 833 Satz 2 Einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben der Reit-therapie von Behinderten widmet, steht grundsätzlich die Entlastungsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht zu. [X.], Urteil vom 21. Dezember 2010 - [X.]/09 - [X.]

LG Dortmund - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision des [X.] zu 2 gegen das Urteil des 9. Zivilse-nats des [X.] vom 22. September 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin begehrt Schadensersatz (Schmerzensgeld und Feststel-lung) wegen eines Reitunfalls, bei dem sie sich durch einen Sturz von dem Pferd "[X.]" eine Lendenwirbelfraktur zuzog. Halter des Pferdes ist der [X.] zu 2, ein eingetragener Verein für Reittherapie von Behinderten. Der [X.] zu 1 erteilte der Klägerin, die an einer Behinderung leidet, und deren Tochter [X.] in der [X.] eine Reitstunde, in deren Verlauf [X.] auf dem Pferd "[X.]", dessen Halter der Beklagte zu 1 ist, in der [X.] vorausritt. Die ge-naue Entwicklung des Reitunfalls ist zwischen den Parteien streitig. Während die Klägerin behauptet hat, "[X.]" sei unerwartet stehen geblieben und ha-be gegen den auflaufenden "[X.]" mit der Hinterhand ausgekeilt, worauf die-ser durchgegangen sei, haben die [X.] behauptet, die Klägerin habe 1 - 3 - durch hysterische Zurufe an ihre Tochter "[X.]" zum Galopp veranlasst. Erst als sie mit "[X.]" im Galopp "[X.]" in zu geringem Abstand überholt habe, habe diese "den Schweif gedreht", aber nicht ausgeschlagen. 2 Das [X.] hat der Klage gegen den [X.] zu 1 stattgegeben, die gegen den [X.] zu 2 gerichtete Klage jedoch abgewiesen. Auf die Be-rufung der Klägerin hat das [X.] - unter Zurückweisung der Beru-fung des [X.] zu 1 - das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und der Klage auch gegen den [X.] zu 2 stattgegeben. Es hat die Revision für den [X.] zu 2 zugelassen, weil die Rechtssache mit der Frage der [X.] des § 833 Satz 2 BGB für einen Idealverein, der seine Pferde - ohne Gewinnerzielungsabsicht - zur Verfolgung seiner als gemeinnützig aner-kannten, satzungsmäßigen Zwecke halte, grundsätzliche Bedeutung habe und es hierzu unterschiedliche Auffassungen in der obergerichtlichen [X.] gebe. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht führt aus, eine Verletzung der Klägerin durch das Pferd "[X.]" des [X.] zu 2 liege vor, da die Klägerin unstreitig von "[X.]" gestürzt sei, weil dieser aufgrund eines unberechenbaren, [X.] aus dem Galopp heraus zumindest abrupt stehen geblieben, wenn nicht sogar hinten hoch gegangen sei und gebuckelt habe. Eine [X.] gemäß § 833 Satz 2 BGB bestehe entgegen der Auffassung des [X.]s auch für den [X.] zu 2 nicht. Das [X.] habe sie in Anlehnung an ein Urteil des [X.]s Frankfurt ([X.], 3 - 4 - 1362) angenommen, weil der Beklagte zu 2 "[X.]" zu seinem "Beruf", nämlich zur Verfolgung seines satzungsgemäßen Zwecks, therapeutisches Reiten an-zubieten, eingesetzt habe. Dem könne im Ergebnis nicht gefolgt werden. Zwar sei es zutreffend, dass bei einer juristischen Person als Tierhalter grundsätzlich an die Stelle des Berufes die Aufgaben träten, die für die juristische Person durch ihre Zweckbestimmung gegeben seien. Um die Voraussetzungen des § 833 Satz 2 BGB zu erfüllen, müsse jedoch die hauptsächliche Zweckbestim-mung dem Erwerb dienen. Dies sei bei einem Idealverein, der Reitpferde zur Förderung der sportlichen Zwecke seiner Mitglieder halte, nicht der Fall. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 833 Satz 1 BGB sei auch nicht durch ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB gemindert. Insbesondere sei der Klägerin in diesem Zusammenhang nicht anzulasten, dass sie sich trotz ihrer Vorschädigung, die sie im Gebrauch beider Beine beeinträchtige, was ei-nen stets ausreichenden Schenkeldruck in Frage stelle, dem Risiko des Reitun-terrichts ausgesetzt habe. Im Rahmen eines therapeutischen Reitens in [X.] ihrer Behinderung habe die Klägerin erwarten dürfen, dass es unter ent-sprechender Rücksichtnahme darauf durchgeführt werde. Wenn sie gleichwohl mit dem insoweit bestehenden Risiko hätte belastet bleiben sollen, hätte es der Vereinbarung eines ausdrücklichen Haftungsausschlusses zwischen den [X.] bedurft. I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des [X.] zu 2 hat keinen Erfolg. 4 1. Das Berufungsgericht hat die Revision für den [X.] zu 2 unbeschränkt zugelassen. Dies ergibt sich aus dem Tenor des angefochtenen Urteils. Aus - 5 - den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - [X.] ZR 58/08, [X.], 270 Rn. 7 [X.]). 5 2. Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Berufungsgericht [X.] auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass sich bei dem Reitunfall der Klägerin die typische Tiergefahr des von der [X.] zu 2 gehaltenen Pferdes "[X.]" verwirklicht hat und die Klägerin dadurch vom Pferd gestürzt ist. Nach den Feststellungen des [X.] ist der Sturz dadurch verursacht worden, dass "[X.]" aus dem Galopp heraus zumindest abrupt stehen geblieben ist, wenn nicht sogar [X.] hat. Die hiergegen gerichteten Verfahrensrügen der Revision haben - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - bereits deshalb keinen Erfolg, weil das Berufungsgericht zumindest die Tatsache, dass das Pferd "[X.]" aus dem Galopp abrupt stehen geblieben ist, in seinem Urteil aus-drücklich als unstreitig bezeichnet hat. Damit nimmt diese Feststellung an der [X.] des § 314 ZPO teil (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 24. Juni 2010 - [X.], juris Rn. 3 [X.]). Die entsprechende tatbestand-liche Feststellung erbringt somit Beweis für ein insoweit übereinstimmendes Parteivorbringen, nachdem ein Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 Abs. 1 ZPO nicht gestellt worden ist. Die entsprechende tatbestandliche Fest-stellung des [X.] ist auch nicht durch das Sitzungsprotokoll ent-kräftet (§ 314 Satz 2 ZPO). Der Vorrang des Protokolls erstreckt sich nur auf diejenigen Punkte, die gesetzlich in das dem Urteil zugrunde liegende Protokoll aufzunehmen sind; dazu gehören nicht Einzelheiten des streitigen Verhandelns. Deshalb kann aus der Tatsache, dass das Protokoll zu dem im Urteil als un-streitig bezeichneten Vorbringen schweigt, entgegen der Auffassung der Revi-sion kein Beweis für das Gegenteil hergeleitet werden. Im Übrigen erstreckt sich die mündliche Verhandlung im Zweifel auf den gesamten bis zum Termin - 6 - angefallenen Akteninhalt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - [X.] ZR 275/85, [X.], 1077, 1078; [X.], Urteil vom 29. April 1981 - [X.]II ZR 157/80, [X.] 1981, 1012). 6 Darüber hinaus weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf hin, dass der Beklagte zu 1 ausdrücklich eingeräumt hat, dass "[X.]" abrupt ste-hen geblieben und die Klägerin sodann hinuntergefallen sei. Ob eine Haftung des [X.] zu 2 darüber hinaus auch unter dem Aspekt begründet wäre, dass das Pferd "[X.]" zusätzlich gebuckelt hat, konnte das Berufungsgericht mit Recht dahinstehen lassen. 3. Das Berufungsgericht hat dem [X.] zu 2 auch ohne Rechtsfehler eine Entlastungsmöglichkeit über das sogenannte [X.] im Sinne des § 833 Satz 2 BGB versagt. Das Berufungsurteil steht insoweit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - [X.] ZR 275/85, [X.], 1077, 1078 f. und vom 26. November 1985 - [X.] ZR 9/85, [X.], 354, 356 jeweils [X.]). 7 Das Gesetz räumt nach § 833 Satz 2 BGB dem Tierhalter die [X.], sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen be-stimmt ist. Dabei ist auf die allgemeine Zweckbestimmung abzustellen, die dem Tier von seinem Halter gegeben worden ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - [X.] ZR 275/85, aaO; vom 26. November 1985 - [X.] ZR 9/85, aaO und vom 15. Dezember 1970 - [X.] ZR 121/69, [X.], 320 - insoweit in [X.] 55, 96, 97 nicht mit abgedruckt). Daher zählen die von einem nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Reit-therapie von Behinderten gehaltenen Pferde ebenso wie die eines nicht [X.] - 7 - schaftlichen allgemeinen Reitsportvereins nach der vorgenannten [X.] nicht zu den sogenannten "Nutztieren" im Sinne des § 833 Satz 2 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn die Tiere nicht ausschließlich dem vorgenannten Zweck dienen, sondern nebenbei in geringem Umfang auch zu einer Erwerbstä-tigkeit des Vereins verwendet werden. Einem Reitverein - auch wenn er sich wie hier der Reittherapie von Behinderten widmet - stünde deshalb die [X.] nach § 833 Satz 2 BGB nur dann zu, wenn er seine Reitpferde überwiegend oder jedenfalls in einem so erheblichen Umfang wie ein wirtschaft-liches Unternehmen zu Erwerbszwecken nutzt. Dann stünden allerdings die tatsächlichen Gegebenheiten mit der satzungsmäßig ideellen Zweckbestim-mung des Vereins nicht mehr in Einklang (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1985 - [X.] ZR 9/85, aaO). Sachvortrag, dass es sich so verhielte, zeigt die Revi-sion nicht auf. 4. Schließlich ist es - entgegen der Auffassung der Revision - revisions-rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht der Klägerin kein Mitverschulden anlastet, weil diese trotz ihrer körperlichen Beeinträchtigung überhaupt Reitstunden genommen hat. Das Berufungsgericht hat diesen Um-stand, den die Revision unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Ge-fahr (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 - [X.] ZR 166/08, [X.], 693 Rn. 7 ff. [X.]) berücksichtigt sehen will, nicht etwa - wie die Revision rügt - übersehen, sondern im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB hinreichend gewürdigt. Es hat ihm jedoch ohne Rechtsfehler deshalb keine Bedeutung beigemessen, weil sich der Beklagte zu 2 - ebenso wie der Beklagte zu 1 - gerade nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet und vor dem Reitunterricht die Behinderung der Klägerin bekannt war. Insoweit lässt sich der Streitfall nicht mit den Fällen vergleichen, in denen der erkennende Senat ein Handeln auf eigene Gefahr unter dem Blick-punkt angenommen hat, dass sich der Verletzte freiwillig in eine besondere [X.] - 8 - fahr begeben hat (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1973 - [X.] ZR 152/72, [X.], 356 [X.]). Vielmehr konnte die Klägerin unter den besonderen Umständen des Streitfalls damit rechnen, dass die Reitausbildung bei dem [X.]n zu 2 ihrer Behinderung Rechnung trug. 10 Im Übrigen steht im Streitfall auch nicht fest, dass sich die körperliche Beeinträchtigung der Klägerin beim Sturz vom Pferd überhaupt mitursächlich ausgewirkt hat. Dies geht im Rahmen des § 254 BGB nach allgemeinen Grundsätzen zu Lasten des hierfür beweispflichtigen [X.] zu 2. Ein dies-bezüglicher Anscheinsbeweis besteht nicht. Auch ein Reitschüler im [X.] ohne körperliche Behinderungen kann vom Pferd fallen, wenn dieses aus dem Galopp heraus abrupt stehen bleibt. [X.] Zoll [X.]
[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 14.11.2008 - 12 O 264/06 - [X.], Entscheidung vom 22.09.2009 - I-9 U 11/09 -