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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
Meta
25.08.2016
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 25.08.2016, Az. Vf. 2-VI-15 (REWIS RS 2016, 6236)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6236
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung einer Anhörungsrüge und Substantiierungsmängeln unzulässig
Verfassungsbeschwerde nach Wiederaufnahmeverfahren
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
Vf. 107-VI/14 (VerfGH München)
Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosem Klageerzwingungsantrag unbegründet