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Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird.
Meta
17.09.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 17.09.2015, Az. RO 5 K 14.855 (REWIS RS 2015, 5185)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5185
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
eingeschränktes Haltverbot, straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit
Haltverbot, Anwesen, Staatsstraße, Dauerparker, verkehrsrechtliche Anordnung, Verkehrszeichen, Anliegergebrauch, Straßenverkehrsbehörde
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots
14 K 1860/21 (Verwaltungsgericht Düsseldorf)
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit
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