Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2011, Az. XII ZB 647/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 647/10

vom

21. September 2011

in der Betreuungssache

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.
September 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Hahne, die Richterin [X.] und [X.]
Klinkhammer, Dr.
Günter und Dr.
Nedden-Boeger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5.
Zivilkammer des [X.] vom 16.
November 2010 wird [X.].
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§
131 Abs.
5 Satz 2 KostO).
Beschwerdewert: 3.000

§
23 Abs.
1 Satz
2 RVG iVm §
42 Abs.
3 FamGKG)

Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§
70 Abs.
1 FamFG). Die Bestellung eines Ergänzungsbe-treuers nach den §§
1899 Abs.
4, 1908
i Abs.
1, 1795 Abs.
1, 1796 BGB, [X.] §
181 BGB, wird von §
70 Abs.
3 Satz
1 Nr.
1 FamFG, der aus-nahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerde-gericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25.
Mai 2011

XII
ZB
283/10
-
FamRZ 2011, 1219 Rn.
13). Die Rechtsbeschwerde gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Die fehlende Prüfung der Zulassung 1
-
3
-
durch das Beschwerdegericht ist unerheblich, weil eine Zulassung der Rechts-beschwerde nicht in Betracht gekommen wäre.

Hahne

[X.]

Klinkhammer

Günter

Nedden-Boeger

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.08.2010 -
44 XVII K 223/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 16.11.2010 -
5 T 573/10 -