Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2017, Az. IX ZR 38/16

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausgeführt: Das [X.] habe die Klage mit Re[X.]ht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte als unzulässig abgewiesen. Der [X.] na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] des [X.] über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Vollstre[X.]kung geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen vom 30. Oktober 2007 (künftig: [X.] oder [X.]) sei ni[X.]ht gegeben. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin Verbrau[X.]herin sei, jedenfalls hätten die [X.] ihre berufli[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht auf [X.] ausgeri[X.]htet. Aufgrund der von den [X.] zu 1 und 2 betriebenen Internetseite sei ni[X.]ht von einem Ausri[X.]hten auf [X.] auszugehen, weil dort ni[X.]ht auf einen Ges[X.]häftsabs[X.]hluss speziell mit [X.] Kunden abgezielt werde. In dem S[X.]hreiben der [X.] zu 1 und 2 vom 3. Januar 2011 sei keine Werbemaßnahme zu sehen, weil es si[X.]h an bereits konkretisierte Personen geri[X.]htet habe, mit denen der Vertragss[X.]hluss faktis[X.]h über die damaligen Prozessbevollmä[X.]htigten der Klägerin ausgehandelt gewesen sei. Zudem sei weder vorgetragen no[X.]h sonst erkennbar, dass die berufli[X.]he Tätigkeit der [X.] zu 1 und 2 über ein bloßes "doing business" hinaus ein gezielt auf [X.] ausgeri[X.]htetes Marketing erkennen lasse.

Diese Ausführungen halten re[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stand.

Mit Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht allerdings angenommen - dies wird von den Parteien au[X.]h ni[X.]ht angegriffen -, dass si[X.]h die internationale Zuständigkeit des angerufenen [X.]s gemäß Art. 64 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 60 Abs. 1 [X.] na[X.]h dem [X.] bestimmt. Dana[X.]h kommt eine Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte nur in Betra[X.]ht, wenn der Anwaltsvertrag als Verbrau[X.]hervertrag im Sinne der Art. 15 ff [X.] einzuordnen ist.

Do[X.]h kann mit der Begründung des Berufungsgeri[X.]hts im Verhältnis zu den [X.] zu 1 und 2 der [X.] na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] ni[X.]ht verneint werden. Dieser Geri[X.]htsstand liegt vor, wenn die Klägerin mit den [X.] zu 1 und 2 den Anwaltsvertrag, der die Grundlage der klägeris[X.]hen Ansprü[X.]he bildet, zu einem Zwe[X.]k ges[X.]hlossen hat, der ni[X.]ht einer berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit zugere[X.]hnet werden kann, und die [X.] zu 1 und 2 ihre anwaltli[X.]he, mithin berufli[X.]he Tätigkeit in [X.] ausgeübt oder diese auf irgendeinem Wege auf [X.] oder auf mehrere [X.] eins[X.]hließli[X.]h [X.] ausgeri[X.]htet haben und der [X.] fällt. Ob der streitgegenständli[X.]he Anwaltsvertrag von der Klägerin zu einem ni[X.]htberufli[X.]hen, ni[X.]htgewerbli[X.]hen Zwe[X.]k ges[X.]hlossen worden ist, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht geprüft. Für das Revisionsverfahren ist deswegen zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass dies der Fall ist. Die weitere tatbestandli[X.]he Voraussetzung des [X.]es ist auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts zu bejahen: Die [X.] zu 1 und 2 haben ihre anwaltli[X.]he Tätigkeit zwar ni[X.]ht in [X.] ausgeübt, sie haben sie aber zumindest au[X.]h auf [X.] ausgeri[X.]htet und der zustande gekommene Anwaltsvertrag fällt in den Berei[X.]h dieser Tätigkeit.

1. Bedeutung und Tragweite dieses weder im [X.] no[X.]h in der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen ([X.] aF; Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] aF) und der Verordnung ([X.]) Nr. 1215/2012 des [X.]päis[X.]hen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen ([X.] nF; Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] nF) definierten Begriffs sind na[X.]h Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsges[X.]hi[X.]hte autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Re[X.]htsverständnis, zu bestimmen. Es gelten für Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] die zur glei[X.]hlautenden Vors[X.]hrift der [X.] aF entwi[X.]kelten Auslegungsgrundsätze ([X.], Urteil vom 9. Februar 2017 - [X.], [X.], 667 Rn. 22 mwN).

Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] aF/[X.] und Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] nF bezwe[X.]ken den Ausglei[X.]h zwis[X.]hen dem als s[X.]hutzwürdig betra[X.]hteten Interesse des Verbrau[X.]hers, ni[X.]ht vor einem ausländis[X.]hen Geri[X.]ht seine Re[X.]hte verfolgen zu müssen und si[X.]h deshalb besondere inländis[X.]he Zuständigkeitsregeln zu si[X.]hern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Geri[X.]hten anderer [X.] re[X.]hnen muss und für den diese mit dem S[X.]hutz des Verbrau[X.]hers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er si[X.]h bewusst für eine Betätigung au[X.]h auf diesem fremden Markt ents[X.]hieden hat. Der Geri[X.]htshof der [X.]päis[X.]hen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] aF als ents[X.]heidend an, ob bereits vor dem Vertragss[X.]hluss mit dem konkreten Verbrau[X.]her objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Ges[X.]häfte mit Verbrau[X.]hern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrau[X.]hers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragss[X.]hluss mit diesen Verbrau[X.]hern bereit war ([X.], aaO Rn. 23 mwN).

Dies ist im Rahmen einer Gesamts[X.]hau und Würdigung aller maßgebli[X.]hen Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag ges[X.]hlossen wurde und die Ausdru[X.]ksformen dieses Willens sind. Der [X.]päis[X.]he Geri[X.]htshof hat eine - ni[X.]ht abs[X.]hließende - Liste von Indizien herausgearbeitet. Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau[X.]hers ausgeri[X.]htet hat, können si[X.]h aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeutung und dem Zus[X.]hnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Vertriebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrü[X.]kli[X.]hen Bezugnahme auf bestimmte Re[X.]htsnormen einer ganz bestimmten Re[X.]htsordnung oder der inhaltli[X.]hen Ausgestaltung der Werbemaßnahme und dem Unterhalten einer international errei[X.]hbaren Internetseite ergeben, die Anfahrtsbes[X.]hreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, enthält, eine andere Spra[X.]he als die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden übli[X.]herweise verwendete Spra[X.]he verwendet und die Mögli[X.]hkeit der Bu[X.]hung und Bu[X.]hungsbestätigung in dieser anderen Spra[X.]he bietet. Keine Bedeutung haben der Abs[X.]hluss des streitgegenständli[X.]hen Vertrages selbst sowie die bloße Einri[X.]htung oder grenzübers[X.]hreitende Zugängli[X.]hkeit einer Internetseite ([X.], aaO Rn. 24). Die Bewertung, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit na[X.]h [X.] ausgeri[X.]htet hat, liegt im tatri[X.]hterli[X.]hen Ermessen und ist nur einges[X.]hränkt revisionsre[X.]htli[X.]h überprüfbar ([X.], aaO Rn. 27).

Die Würdigung des Berufungsgeri[X.]hts hält der einges[X.]hränkten revisionsre[X.]htli[X.]hen Überprüfung ni[X.]ht stand, weil es ni[X.]ht die erforderli[X.]he Gesamts[X.]hau und Würdigung aller maßgebli[X.]hen Umstände vornimmt, sondern nur einzelne Kriterien herausgreift.

2. Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Bu[X.]hst. [X.] vom 27. September 1968 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Vollstre[X.]kung geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen in der dur[X.]h die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrü[X.]kli[X.]hes Angebot oder Werbung des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers vor dem Vertragss[X.]hluss - und an ein verbrau[X.]herbezogenes Erfordernis - Vornahme der zum Vertragss[X.]hluss erforderli[X.]hen Re[X.]htshandlungen dur[X.]h den Verbrau[X.]her in diesem Staat - anknüpfte, verzi[X.]htet Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] wie die glei[X.]hlautende Regelung der [X.] aF auf das letztgenannte Erfordernis und stellt den erforderli[X.]hen hinrei[X.]henden Bezug des Verbrau[X.]hervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers allein über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausri[X.]htens her. Die Neufassung soll, um den S[X.]hutz des Verbrau[X.]hers an die neuen Te[X.]hnologien und insbesondere an die Entwi[X.]klung des elektronis[X.]hen Handels anzupassen, in deutli[X.]her Erweiterung der bisherigen Re[X.]htslage die bisherigen Merkmale eins[X.]hließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen ([X.], aaO Rn. 25 mwN).

Umfasst sind deshalb die klassis[X.]hen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers, glei[X.]h ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet wird oder persönli[X.]h an den Empfänger geri[X.]htet ist, etwa mit speziell in den Verbrau[X.]herstaat ges[X.]hi[X.]kten Verkaufskatalogen und Bestells[X.]heinen mit Ans[X.]hreiben, und die Angebote, die dem Verbrau[X.]her persönli[X.]h, insbesondere dur[X.]h Vertreter, unterbreitet werden, wobei - na[X.]h autonomer Auslegung - kein Angebot im re[X.]htste[X.]hnis[X.]hen Sinne erforderli[X.]h sein muss, sondern es genügt, dass der Unternehmer den Verbrau[X.]her auffordert, seinerseits ein Angebot abzugeben. Weitergehend werden von der Regelung sonstige auf den Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers ausgeri[X.]htete absatzfördernde Handlungen des Unternehmers erfasst. Der Begriff des Ausri[X.]htens ist bewusst flexibel gehalten, s[X.]hon um der Vielzahl denkbarer Gestaltungen Herr zu werden, die gegebenenfalls erst zukünftig entwi[X.]kelt werden ([X.], aaO Rn. 26 mwN).

3. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe haben die [X.] zu 1 und 2 na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ihre Tätigkeit auf [X.] ausgeri[X.]htet. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob die [X.] zu 1 und 2 - entgegen den Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts - allein dur[X.]h die Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltli[X.]he Tätigkeit gerade au[X.]h auf [X.] ausgeri[X.]htet haben. Denn jedenfalls die Gesamts[X.]hau von Internetseite und den von den [X.] zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten, um den Vertragss[X.]hluss zu errei[X.]hen, ergibt das Ausri[X.]hten ihrer Tätigkeit gerade au[X.]h auf [X.].

a) Die Internetseite der [X.] zu 1 und 2 enthält allerdings - aus den vom Berufungsgeri[X.]ht angeführten Gründen - allenfalls s[X.]hwa[X.]he Anhaltspunkte für ein Ausri[X.]hten ihrer Anwaltstätigkeit auf [X.]. Do[X.]h belegt die Internetseite, dass die [X.] zu 1 und 2 ihre Tätigkeit - wenn viellei[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht auf [X.] - so do[X.]h au[X.]h auf Mandanten aus dem Ausland ausgeri[X.]htet haben, ohne Verbrau[X.]her als Mandanten auszus[X.]hließen. Dabei hat die Klägerin mit der Vorlage eines Ausdru[X.]ks der aktuellen Internetseite der [X.] zu 3 das Erforderli[X.]he getan, um den Inhalt der Internetseite der [X.] zu 1 und 2 zum Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses frühestens im März 2011 zu bes[X.]hreiben. Es hätte nunmehr den [X.] oblegen, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten ([X.], aaO Rn. 30 f).

Auf der in deuts[X.]her und englis[X.]her Spra[X.]he abgefassten Internetseite warben die [X.] zu 1 und 2 damit, ihre Re[X.]htsanwälte sprä[X.]hen neben Deuts[X.]h und Englis[X.]h Französis[X.]h, Italienis[X.]h, Spanis[X.]h und Tibetis[X.]h, wovon nur Deuts[X.]h, Französis[X.]h und Italienis[X.]h Landesspra[X.]hen sind. Weiter haben die [X.] zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus der S[X.]hweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international ausgeri[X.]htete Re[X.]htsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen. Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der S[X.]hweiz, nämli[X.]h den Domänennamen oberster Stufe "[X.]om"; Telefonnummer und Ans[X.]hrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzei[X.]hen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von [X.] aus zu errei[X.]hen war, Kontakt zu den [X.] aufnehmen (vgl. [X.], aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die forensis[X.]he Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen Geri[X.]hte ni[X.]ht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien denno[X.]h ein Ausri[X.]hten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen. Denn keines der vom [X.]päis[X.]hen Geri[X.]htshof aufgestellten Kriterien ist für si[X.]h alleine für die Annahme des Merkmals des Ausri[X.]htens erforderli[X.]h oder auss[X.]hlaggebend. Der [X.]päis[X.]he Geri[X.]htshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu ([X.], aaO Rn. 34 f mwN).

b) Aus den weiteren zum Vertragss[X.]hluss führenden Umständen ergibt si[X.]h - jedenfalls unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der auf das Ausland ausgeri[X.]hteten Internetseite -, dass die [X.] zu 1 und 2 ihre Anwaltstätigkeit au[X.]h auf [X.] ausgeri[X.]htet haben.

aa) Mit dem Ans[X.]hreiben vom 3. Januar 2011 bot der Beklagte zu 1 den ni[X.]ht namentli[X.]h genannten Ges[X.]hädigten des Unternehmens im Namen seiner Anwaltskanzlei eine summaris[X.]he Prüfung der Forderungen, die von ihm zuvor bes[X.]hriebene Eingabe im Na[X.]hlassverfahren und die Vertretung der Interessen in den [X.] für einen in [X.] ausgewiesenen Paus[X.]halpreis an und wies ausdrü[X.]kli[X.]h auf den grenzübers[X.]hreitenden Charakter dieser Dienstleistung hin. Zu Beginn des S[X.]hreibens stellte er seine Kanzlei vor und betonte die mehrjährige gemeinsame Vertretung ges[X.]hädigter Anleger zusammen mit den klägeris[X.]hen Anwälten. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit einer Zustelladresse in der S[X.]hweiz und einer Teilnahme an den [X.]. Am Ende des S[X.]hreibens heißt es "Es würde uns freuen, Sie zu unseren ges[X.]hätzten Mandanten zählen und Ihre Forderungen im Na[X.]hlassverfahren geltend ma[X.]hen zu dürfen". Na[X.]h seinem Inhalt hatte das S[X.]hreiben einen werbenden Charakter und spra[X.]h ni[X.]ht nur einen - die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden - Interessenten an, sondern versu[X.]hte, die den [X.] zu 1 und 2 namentli[X.]h und in der Zahl ni[X.]ht bekannten Mandanten der klägeris[X.]hen Anwälte zu einem Vertragss[X.]hluss zu veranlassen. Verbunden mit dem ebenfalls überlassenen vorbereiteten Vertragsformular nebst Vollma[X.]ht ist dieses S[X.]hreiben entweder als ausdrü[X.]kli[X.]hes Angebot im Sinne des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ oder aber als eine ebenfalls von dieser Norm erfasste Aufforderung zur Abgabe eines Angebots anzusehen. Es fällt mithin erst re[X.]ht unter die Neufassung der Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] aF/[X.]. Denn aus dem S[X.]hreiben wird der Wille der [X.] zu 1 und 2 deutli[X.]h, in [X.] ansässige Mandanten zum Abs[X.]hluss eines entspre[X.]henden [X.] zu motivieren. Das S[X.]hreiben und die beigefügten Unterlagen sollten Grundlage des abzus[X.]hließenden [X.] sein (vgl. [X.], aaO Rn. 39).

bb) Das Merkmal des Ausri[X.]htens kann ni[X.]ht deswegen verneint werden, weil die Übersendung des Begrüßungss[X.]hreibens nebst Anlagen nur no[X.]h dem formalen Vollzug des über die klägeris[X.]hen Anwälte faktis[X.]h ausgehandelten Vertrages gedient habe. Denn einen sol[X.]hen faktis[X.]h bereits ausgehandelten Vertrag hat es na[X.]h den Feststellungen ni[X.]ht gegeben. Dagegen spri[X.]ht der Inhalt des S[X.]hreibens vom 3. Januar 2011, aus dem si[X.]h ergibt, dass die Mandanten no[X.]h ni[X.]ht festgelegt waren, sondern aus Si[X.]ht der [X.] zu 1 und 2 zur Auftragserteilung erst no[X.]h veranlasst werden mussten (vgl. [X.], aaO Rn. 40 f). Au[X.]h ist unerhebli[X.]h, dass das S[X.]hreiben si[X.]h ni[X.]ht allgemein an deuts[X.]he Verbrau[X.]her, sondern an einen eingrenzbaren und konkretisierten Personenkreis, nämli[X.]h an Mandanten der klägeris[X.]hen Anwälte, geri[X.]htet hat. Daraus ergibt si[X.]h ni[X.]ht, dass die [X.] zu 1 und 2 nur ihren Ges[X.]häften na[X.]hgegangen sind, ohne ihre berufli[X.]he Tätigkeit auf [X.] auszuri[X.]hten (vgl. [X.], aaO Rn. 42).

Allerdings wird vertreten, ein Ausri[X.]hten liege nur dann vor, wenn der Unternehmer in irgendeiner Form für seine Leistungen mit dem Willen werbe, Kunden allgemein anzuspre[X.]hen, ni[X.]ht nur gezielt bestimmte Einzelpersonen. Au[X.]h wird vertreten, dass das einmalige Versenden von Katalogen an Einzelpersonen ni[X.]ht genüge, um ein Ausri[X.]hten annehmen zu können. Ebenso wenig sei es als Werbung anzunehmen, wenn der vom Verbrau[X.]her einges[X.]haltete Vermittler Formulare des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung bereithalte. Au[X.]h soll - anders als im US-amerikanis[X.]hen Re[X.]ht - ni[X.]ht jede Ges[X.]häftstätigkeit eines Unternehmers ausrei[X.]hen, um die internationale Zuständigkeit zu begründen ("doing business"; vgl. [X.], aaO Rn. 42).

S[X.]hon na[X.]h Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ rei[X.]hte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das si[X.]h an einen Verbrau[X.]her persönli[X.]h ri[X.]hten durfte, selbst na[X.]h einem mehr oder weniger losen ges[X.]häftli[X.]hen Kontakt. Denn au[X.]h und gerade im Anspre[X.]hen bestimmter Einzelpersonen kann der Wille des Unternehmers Ausdru[X.]k finden, Ges[X.]häftsbeziehungen zu Verbrau[X.]hern in anderen [X.] herzustellen. Auf diesen Ausdru[X.]k des Willens soll es na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]päis[X.]hen Geri[X.]htshofs aber ankommen. Zudem wird ni[X.]ht selten eine vom Unternehmer allgemein angebotene berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit nur für einen bes[X.]hränkten Personenkreis überhaupt von Interesse sein; dieser könnte si[X.]h - würde man in diesen Fällen ein Ausri[X.]hten verneinen - ni[X.]ht auf den S[X.]hutz der Art. 15 ff [X.] aF/[X.] berufen, obwohl der Unternehmer au[X.]h mit diesen Ges[X.]häftsbeziehungen herstellen will und eine S[X.]hutzbedürftigkeit dieser Verbrau[X.]her gegeben ist. Es kommt hinzu, dass si[X.]h das Begrüßungss[X.]hreiben der [X.] zu 1 und 2 an 60 bis 100 Mandanten der klägeris[X.]hen Anwälte ri[X.]htete. Den [X.] zu 1 und 2 war weder die Identität no[X.]h die genaue Anzahl der anges[X.]hriebenen erhofften Vertragspartner bekannt. Au[X.]h stand ni[X.]ht fest, wer von den anges[X.]hriebenen Ges[X.]hädigten ihnen das Mandat erteilen würde. Dies jedenfalls rei[X.]ht aus, um einen Willen der [X.] zu 1 und 2 anzunehmen, mit Verbrau[X.]hern aus [X.] Ges[X.]häfte zu ma[X.]hen (vgl. [X.], aaO Rn. 44 f).

Der [X.] na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] ist au[X.]h im Verhältnis zu der [X.] zu 3 gegeben, wenn die Klägerin Verbrau[X.]herin im Sinne dieser Regelung ist.

Allerdings wurde die Beklagte zu 3 erst na[X.]h Abs[X.]hluss des [X.] gegründet, sie wurde daher ni[X.]ht originär Vertragspartnerin der Klägerin im Sinne der genannten Regelung. Do[X.]h hat die Klägerin unter Verweis auf den Handelsregisterauszug vom 4. November 2014 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das Ges[X.]häft der ni[X.]ht im Handelsregister eingetragenen einfa[X.]hen Gesells[X.]haft T.                          übernommen, und zwar mit allen Aktiven und Passiven. Na[X.]h dem Vortrag der Klägerin hat dies na[X.]h [X.] Re[X.]ht zur Folge, dass die Beklagte zu 3 der Klägerin neben den [X.] zu 1 und 2 als Gesamts[X.]huldnerin hafte. Dann aber bleibt es bei dem [X.] au[X.]h gegenüber der [X.] zu 3. Für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrau[X.]hers ist es unerhebli[X.]h, ob dieser den Vertragspartner oder einen Re[X.]htsna[X.]hfolger des Vertragspartners des Verbrau[X.]hervertrages na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]/Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] verklagt. In beiden Fällen ist der [X.] gegeben ([X.], aaO Rn. 52 f).

Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit na[X.]h dem [X.] ist es ni[X.]ht erforderli[X.]h, zu strittigen Tatsa[X.]hen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als au[X.]h für das Bestehen des geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren dur[X.]hzuführen. Das angerufene Geri[X.]ht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen Zuständigkeit weder die Zulässigkeit no[X.]h die Begründetheit der Klage na[X.]h den Vors[X.]hriften des nationalen Re[X.]hts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Geri[X.]htsstands, die seine Zuständigkeit na[X.]h dieser Bestimmung re[X.]htfertigen. Daher darf das nationale Geri[X.]ht, soweit es nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit na[X.]h der genannten Bestimmung geht, die eins[X.]hlägigen Behauptungen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen ([X.], aaO Rn. 54).

Der Senat ist ni[X.]ht zu einer Vorlage an den [X.]päis[X.]hen Geri[X.]htshof gemäß Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 A[X.]V verpfli[X.]htet. Für das [X.] besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Geri[X.]htshofs (Präambel zum Protokoll 2 na[X.]h Art. 75 [X.] über die einheitli[X.]he Auslegung des Überein-kommens und den ständigen Auss[X.]huss). Die Vorlagepfli[X.]ht entfällt aber, weil die ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Re[X.]htsfragen dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]päis[X.]hen Geri[X.]htshofs geklärt sind und die ri[X.]htige Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.], Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] aF, Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] nF derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die glei[X.]he Gewissheit au[X.]h für die Geri[X.]hte der übrigen Mitgliedstaaten und für den [X.]päis[X.]hen Geri[X.]htshof besteht ([X.], aaO Rn. 56).

Das angefo[X.]htene Urteil des Berufungsgeri[X.]hts war deswegen na[X.]h § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und na[X.]h § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen. Eine eigene Sa[X.]hents[X.]heidung ist dem Senat ni[X.]ht mögli[X.]h, weil die notwendigen Feststellungen sowohl zur internationalen Zuständigkeit (Verbrau[X.]hereigens[X.]haft der Klägerin) als au[X.]h zur Begründetheit der Klage no[X.]h ni[X.]ht getroffen sind und die Sa[X.]he deswegen ni[X.]ht zur Endents[X.]heidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Das Berufungsgeri[X.]ht wird nunmehr zunä[X.]hst Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Klägerin Verbrau[X.]herin im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] ist, wofür einiges spre[X.]hen könnte, wenn die Behauptung der Klägerin zutrifft, dass sie bei Abs[X.]hluss des [X.] und des [X.] und der Anlage der Gelder in der S[X.]hweiz Hausfrau war, au[X.]h wenn ihr Ehemann als Handwerker und/oder [X.] selbständig tätig gewesen sein und ihr das Geld aus den Einnahmen seines Ges[X.]häfts zur Verfügung gestellt haben sollte.

1. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]päis[X.]hen Geri[X.]htshofs sind Verbrau[X.]her natürli[X.]he Personen, die zu einem privaten Zwe[X.]k einen Vertrag s[X.]hließen, der ni[X.]ht einer berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit zugere[X.]hnet werden kann (ni[X.]ht berufs- oder gewerbebezogen handelnd). Der Begriff des Verbrau[X.]hers ist eng auszulegen und na[X.]h der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und ni[X.]ht na[X.]h der subjektiven Stellung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Ges[X.]häfte als Verbrau[X.]her und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer sol[X.]hen s[X.]hließt. Die Beweislast für die Verbrau[X.]hereigens[X.]haft trägt derjenige, der si[X.]h darauf beruft ([X.], aaO Rn. 13).

Hat die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag zu einem allein ni[X.]htberufli[X.]hen und ni[X.]htgewerbli[X.]hen Zwe[X.]k ges[X.]hlossen, hat sie au[X.]h den Anwaltsvertrag zu ni[X.]htberufli[X.]hen und ni[X.]htgewerbli[X.]hen Zwe[X.]ken ges[X.]hlossen. War sie Hausfrau und ni[X.]ht unternehmeris[X.]h tätig, spri[X.]ht alles dafür, dass sie den Vermögensverwaltungsvertrag zur Verwaltung eigenen Privatvermögens ges[X.]hlossen hat. Sollte dies der Fall sein, ließe sie dies ni[X.]ht zur Unternehmerin werden. Insbesondere stünde das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als Verbrau[X.]her ni[X.]ht entgegen ([X.], aaO Rn. 18). Au[X.]h wenn der Ehemann der Klägerin Teile des Betriebsvermögens überlassen hätte, damit sie selbst in eigenem Namen das Geld in der S[X.]hweiz zu eigener privater Vermögensanlage anlege, verfolgte ein seinem Wortlaut und Inhalt na[X.]h auf eine private Vermögensanlage ausgeri[X.]hteter Anlagevertrag keine berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Zwe[X.]ke (vgl. [X.], Urteil vom 9. Februar 2017 - [X.], [X.] Rn. 17).

2. Deswegen kommt es darauf an, zu wel[X.]hem Zwe[X.]k die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag ges[X.]hlossen hat. Das Berufungsgeri[X.]ht wird mithin feststellen müssen, ob die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag mit dem Unternehmen im eigenen Namen abges[X.]hlossen hat und wel[X.]hen Inhalt dieser Vertrag hatte. Es kommt darauf an, ob Ziel der Geldanlage die private Vermögensanlage und die private Altersvorsorge war oder ob das Geld zur Mehrung eines betriebli[X.]hen Vermögens und zur Absi[X.]herung betriebli[X.]her Vorsorgeverpfli[X.]htungen berufli[X.]h oder gewerbli[X.]h angelegt worden ist. Dabei müssen der Inhalt des [X.] und der begleitende S[X.]hriftverkehr ebenso festgestellt werden wie eine etwaige berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit der Klägerin. Von Interesse kann au[X.]h sein, ob die Klägerin gegenüber den [X.] als Privatperson oder als Unternehmerin aufgetreten ist und die [X.] Forderungen der Klägerin oder des Unternehmens ihres Ehemanns oder etwaiger eigener Unternehmen der Klägerin im Na[X.]hlassverfahren angemeldet haben.