4. Senat | REWIS RS 2023, 7575
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband aus wichtigem Grund
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02.11.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 02.11.2023, Az. 4 CE 23.1498 (REWIS RS 2023, 7575)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7575
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Verkehrsverstoß, Fahrtenbuchauflage, keine ausreichenden Ermittlungen
3 StR 365/20 (Bundesgerichtshof)
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
IV-3 RBs 167/17 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Rechtmäßige Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung
RN 3 E 22.2488 (VG Regensburg)
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
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