Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2010, Az. 7 AZR 397/09

7. Senat | REWIS RS 2010, 2625

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Gegenstand

(Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)


Leitsatz

1. Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es keinen Missbrauch des eine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 3 TzBfG rechtfertigenden Sachgrunds der Vertretung dar, wenn das Land als Schulträger zur Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammkraft eine Lehrkraft befristet einstellt, die genau dem Anforderungsprofil der Stammkraft entspricht und gerade zur Wahrnehmung von deren Aufgaben fachlich, örtlich und zeitlich geeignet ist.

2. Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) - kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 26. März 2009 - 4 [X.]/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen bestehenden ([X.] aufgrund ihrer Befristungen am 18. Juli 2008 geendet haben.

2

Der Kläger ist Lehrer. Er war beim beklagten Land auf der Grundlage mehrerer befristeter [X.]rbeitsverträge beschäftigt. Den ersten befristeten [X.]rbeitsvertrag schlossen die Parteien am 11. [X.]ugust 2006. Nach Maßgabe dieses [X.]rbeitsvertrags beschäftigte das beklagte Land den Kläger in der [X.] vom 21. [X.]ugust 2006 bis zum 31. Juli 2007 als vollbeschäftigten [X.]ngestellten mit den [X.]ufgaben eines Realschullehrers. [X.]m 30. Juli/7. [X.]ugust 2007 schlossen die Parteien einen [X.]rbeitsvertrag für die [X.] vom 1. [X.]ugust 2007 bis zum 31. Januar 2008, nach welchem der Kläger „vertretungsweise für die Elternzeit der Lehrkraft W …“ „für die [X.]ufgaben eines Grund- und [X.]auptschullehrers teilzeitbeschäftigt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 25,00 Stunden wöchentlich eingestellt“ wurde. [X.]m 18. Februar 2008 vereinbarten die Parteien einen befristeten [X.]rbeitsvertrag für die [X.] vom 18. Februar bis 19. März 2008. Nach diesem war der Kläger „für die [X.]ufgaben eines Realschullehrers teilzeitbeschäftigt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 13,5“; die Einstellung erfolgte „zur Vertretung der erkrankten Lehrkraft P der Realschule im Schulzentrum in [X.] im Rahmen der zugewiesenen Mittel zur Vermeidung von Unterrichtsausfall ([X.])“.

3

[X.]m 14./19. März 2008 vereinbarten die Parteien einen „Änderungsvertrag“, nach welchem der befristete [X.]rbeitsvertrag vom 18. Februar 2008 einvernehmlich bis zum 30. [X.]pril 2008 „zur Vertretung der erkrankten Lehrkraft [X.] der Realschule im Schulzentrum in [X.] im Rahmen der zugewiesenen Mittel zur Vermeidung von Unterrichtsausfall ([X.])“ verlängert wurde. Mit weiterem „Änderungsvertrag zum [X.]rbeitsvertrag vom 18. Februar 2008“ vom 29. [X.]pril 2008 wurde die Befristung einvernehmlich bis zum 18. Juli 2008 verlängert und für die [X.] vom 1. Mai bis 18. Juli 2008 ein Pflichtstundensoll i[X.]v. insgesamt 10,5 Wochenstunden bestimmt. Die Verlängerung erfolgte nach der arbeitsvertraglichen Festlegung „zur Vertretung der erkrankten Lehrkraft [X.] der Realschule im Schulzentrum in [X.] im Rahmen der zugewiesenen Mittel zur Vermeidung von Unterrichtsausfall ([X.])“. Das für die Realschule im Schulzentrum in [X.] zuständige Schulamt des [X.] teilte dem beim beklagten Land bestehenden Bezirkspersonalrat Lehrer mit einem dort am 30. [X.]pril 2008 eingegangenen Schreiben die beabsichtigte befristete Verlängerung des [X.]rbeitsvertrags mit dem Kläger bis zum 18. Juli 2008 mit. Der Bezirkspersonalrat erklärte mit Schreiben vom 30. [X.]pril 2008, dass gegen die beabsichtigte [X.] keine Bedenken bestünden. Die ausgefallenen Lehrkräfte Frau P und Frau [X.] unterrichteten an der Realschule im Schulzentrum in [X.] [X.]. In der [X.] vom 18. Februar bis 18. Juli 2008 waren in der Schule insgesamt 28 Wochenplanstunden [X.] vorgesehen. Der Kläger deckte diesen Bedarf mit elf Wochenstunden ab; zwei andere Lehrkräfte unterrichteten in diesem Fach sieben und sechs Stunden. Weitere vier Stunden fing die Schule durch Zusammenlegung von zwei zehnten Klassen auf.

4

Daneben schlossen die Parteien einen befristeten [X.]rbeitsvertrag zunächst für die [X.] vom 5. bis 19. März 2008, nach welchem der Kläger im Bereich des [X.] zur Vertretung der erkrankten Lehrkraft Frau V als Realschullehrer „mit 10 Stunden pro Woche“ beschäftigt wurde. Diesen Vertrag verlängerten die Parteien bis zum 16. Mai 2008. [X.]m 17. Mai 2008 vereinbarten sie einen befristeten [X.]rbeitsvertrag, demzufolge der Kläger „ab dem 17. Mai 2008 … für die [X.]ufgaben eines Realschullehrers teilzeitbeschäftigt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 10 Stunden … für die Dauer der [X.] der Lehrerin Frau V, längstens bis zum 18. Juli 2008“ eingestellt wurde. Diese letzte befristete Einstellung geht auf eine Verfügung der zuständigen Schulrätin des [X.] vom 16. Mai 2008 zurück, in welcher ua. angegeben ist, dass dem Bezirkspersonalrat eine Kopie der Verfügung zur Information zugeleitet werden solle.

5

Das beklagte Land beschäftigte an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen im Schuljahr 2006/2007 ca. 23.500 Lehrkräfte in Voll- und Teilzeit. Es weist den Schulämtern Mittel aus dem Fond „Vermeidung von Unterrichtsausfall“ (sog. Vertretungsfond) zu, um damit kurzfristige [X.]rbeitsverträge zur Vertretung abschließen zu können, die durch im Laufe des Schuljahres auftretenden [X.]usfall von Lehrkräften - in der Regel wegen Erkrankung - erforderlich werden. Die Beschäftigung der Vertretungskräfte erfolgt nicht auf Planstellen. Mit Stand Juli 2008 waren 1.795 Lehrerinnen und Lehrer einschließlich 358 Lehrkräfte, die den Vorbereitungsdienst noch nicht absolviert hatten, auf der Grundlage befristeter [X.]rbeitsverträge im Wesentlichen zur Vertretung von wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Erkrankung ausgefallenen Stammlehrkräften tätig.

6

Mit am 6. [X.]ugust 2008 beim [X.]rbeitsgericht erhobener Klage hat sich der Kläger gegen die Beendigung „seines [X.]rbeitsverhältnisses“ zum 18. Juli 2008 gewandt und mit Klageerweiterung vom 23. Oktober 2008 seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [X.]bschluss des Verfahrens begehrt. Er hat die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats hinsichtlich der [X.] der beiden letzten, nebeneinander bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnisse gerügt und gemeint, das Mitbestimmungsrecht des Personalrats umfasse nach den landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen auch die Befristung. Er hat weiterhin die [X.]uffassung vertreten, das beklagte Land könne sich nicht formal bei den befristeten [X.] auf die konkret bestimmten [X.] beziehen. Die [X.]nzahl der Vertretungskräfte zeige, dass das Land strukturell eine zweite Lehrergruppe in Form der „Vertretungslehrer“ beschäftige. Weil der Schulbetrieb aber eine staatliche Pflichtaufgabe des [X.] sei, bestehe für die Beschäftigung von Lehrern prinzipiell kein nur vorübergehender Bedarf. Im Rahmen der Personalbedarfsplanung kalkuliere das beklagte Land letztlich mit einem dauerhaften Mehrbedarf zur Vertretung.

7

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

        

1.    

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende [X.]rbeitsverhältnis nicht durch die Befristung ab dem 17. Mai 2008 und 1. Mai 2008 durch [X.] am 18. Juli 2008 endet und

        

2.    

das beklagte Land zu verurteilen, den Kläger über den 18. Juli 2008 hinaus zu den bisherigen Bedingungen bis zum rechtskräftigen [X.]bschluss des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen.

8

Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die [X.]uffassung vertreten, die Befristungen der beiden letzten [X.]rbeitsverträge seien sachlich gerechtfertigt. Grundlage seien die in den [X.] jeweils konkret benannten [X.], nämlich die Erkrankung der Lehrerin Frau [X.] und die Pflichtstundenreduzierung der Lehrerin [X.] Der Personalrat habe nach den landespersonalvertretungsrechtlichen Regelungen kein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen [X.]usgestaltung des [X.]rbeitsvertrags und damit auch nicht bei der [X.]. Nähme man ein solches an, sei das Mitbestimmungsverfahren jedenfalls ordnungsgemäß durchgeführt.

9

Das [X.]rbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.]arbeitsgericht hat sie auf die Berufung des beklagten [X.] abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Zu Recht hat das [X.] angenommen, dass die streitgegenständlichen Befristungen der Arbeitsverträge rechtswirksam sind und die zwischen dem Kläger und dem beklagten Land bestehenden Arbeitsverhältnisse zum 18. Juli 2008 endeten. Die Befristungen sind sachlich gerechtfertigt. Auch sind sie nicht aus personalvertretungsrechtlichen Gründen unwirksam.

A. Die Klage ist zulässig. Beim Klageantrag zu 1. handelt es sich der Sache nach um zwei Befristungskontrollklagen nach § 17 Satz 1 [X.]. Der Kläger hat nicht, wie die Formulierung des Klageantrags zunächst nahe legt, zuletzt nur einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem beklagten Land geschlossen, sondern zwei unabhängig voneinander bestehende Arbeitsverträge, in denen jeweils eine bis zum 18. Juli 2008 befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden ist. Dass er beide Befristungen angreift, lässt sich dem bei der Auslegung des Klageantrags zu berücksichtigenden Klagevorbringen entnehmen. Der Kläger wendet sich zum einen gegen die [X.] „ab dem 17. Mai 2008“ und meint damit ersichtlich das zuletzt für die „Dauer der [X.] der Lehrerin [X.], längstens bis zum 18. Juli 2008“ geschlossene Arbeitsverhältnis. Daneben umfasst sein Klagebegehren die Überprüfung der [X.] „ab dem 1. Mai 2008“ und betrifft somit hinreichend bestimmt den zur Vertretung der erkrankten Lehrkraft Frau [X.] am 29. April 2008 für die Dauer bis zum 18. Juli 2008 geschlossenen Vertrag.

B. Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet.

I. Das [X.] hat zu Recht nur die zwei jeweils letzten Befristungen in den [X.] („Vertretung Frau [X.]“) und vom 17. Mai 2008 („Vertretung [X.]“) der [X.] unterzogen. Zum einen gelten die früheren [X.]n nach § 17 Satz 2 [X.], § 7 [X.]albs. 1 [X.] als wirksam, da sie der Kläger nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 [X.] gerichtlich angegriffen hat. Zum anderen entspricht es der ständigen [X.]srechtsprechung, dass die Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis durch den vorbehaltlosen Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags regelmäßig auf eine neue rechtliche Grundlage stellen wollen und damit zugleich ihr etwa unwirksam befristetes früheres Arbeitsverhältnis aufheben ([X.] 25. März 2009 - 7 [X.] - Rn. 9 mwN, EzA [X.] § 14 Nr. 57). An[X.] verhält es sich, wenn es sich bei dem letzten Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annex zu dem vorherigen Arbeitsvertrag handelt, mit dem lediglich die in dem [X.] vereinbarte Vertragslaufzeit verhältnismäßig geringfügig verlängert wird und sich die Korrektur am Sachgrund für die Befristung des [X.]s orientiert und allein in der Anpassung der Vertragslaufzeit an später eintretende, im Zeitpunkt des Abschlusses des [X.]s nicht absehbare Umstände besteht ([X.] 25. März 2009 - 7 [X.] - Rn. 9 mwN, aaO). Dies war hier nicht der Fall.

II. Die Befristungen beider Arbeitsverhältnisse gelten nicht bereits nach § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 [X.] als wirksam, denn der Kläger hat ihre Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Mit seiner am 6. August 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat er die dreiwöchige Klagefrist nach § 17 Satz 1 [X.] gewahrt. Die Klage genügt den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Klageerhebung gem. § 17 Satz 1 [X.] zu stellen sind (vgl. hierzu [X.] 16. April 2003 - 7 [X.] - [X.]E 106, 72).

III. [X.] („Vertretung Frau [X.]“) und in dem [X.] („Vertretung [X.]“) jeweils getroffenen [X.]n zum 18. Juli 2008 sind wirksam. Beide Befristungen sind durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] gerechtfertigt.

1. Die Befristungen bedürfen der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund. Eine sachgrundlose Befristung der Verträge vom 29. April 2008 und vom 17. Mai 2008 jeweils zum 18. Juli 2008 nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]albs. 1 [X.] war gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht zulässig, weil zwischen den [X.]arteien bereits zuvor befristete Arbeitsverhältnisse bestanden hatten. Eine sachgrundlose Verlängerung eines früheren Vertrags gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]albs. 2 [X.] kommt nicht in Betracht. Dem stehen sowohl die zeitliche Unterbrechung vom 1. Februar 2008 bis zum 17. Februar 2008 als auch die bei den jeweiligen Vertragsschlüssen vereinbarten Änderungen der Vertragsbedingungen entgegen (vgl. [X.] 23. August 2006 - 7 [X.] - Rn. 11 mwN, [X.]E 119, 212).

2. Die in den [X.] und vom 17. Mai 2008 vereinbarten Befristungen sind wirksam. Sie sind jeweils nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] sachlich gerechtfertigt.

a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

aa) Der Grund für die Befristung liegt in [X.] darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis. Teil des [X.] ist daher eine [X.]rognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des [X.] durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Davon kann grundsätzlich ausgegangen werden, weil in der Regel damit zu rechnen ist, dass der Vertretene nach Beendigung der Freistellung oder Erkrankung seine arbeitsvertraglichen [X.]flichten wieder erfüllen wird ([X.] 25. März 2009 - 7 [X.] - Rn. 12 mwN, EzA [X.] § 14 Nr. 57). Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht.

bb) Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung ([X.] 15. Februar 2006 - 7 [X.] - Rn. 13, [X.]E 117, 104). Nimmt der Arbeitgeber den Vertretungsfall zum Anlass für eine befristete Beschäftigung, ist auf Grund der Umstände bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist.

(1) In den Fällen der unmittelbaren Vertretung hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Vertreter nach dem Arbeitsvertrag mit Aufgaben betraut worden ist, die zuvor dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer übertragen waren.

(2) Wird die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Arbeitnehmers nicht von dem Vertreter, sondern einem anderen Arbeitnehmer oder mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung), hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen. Nimmt der Arbeitgeber den Ausfall eines Mitarbeiters zum Anlass, die Aufgaben in seinem Betrieb oder seiner Dienststelle neu zu verteilen, so muss er zunächst die bisher dem vertretenen Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben darstellen. Anschließend ist die Neuverteilung dieser Aufgaben auf einen oder mehrere andere Arbeitnehmer zu schildern. Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (vgl. [X.] 18. April 2007 - 7 [X.] - Rn. 14 mwN, [X.] [X.] NW § 72 Nr. 33).

(3) Der erforderliche Kausalzusammenhang kann schließlich auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen. In diesem Fall ist aber zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet. Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen ([X.] 14. April 2010 - 7 [X.] - Rn. 16 mwN, EzA [X.] § 14 Nr. 65).

b) [X.]iernach hat das [X.] zutreffend erkannt, dass die in den [X.] und vom 17. Mai 2008 vereinbarten Befristungen durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt sind. Auf das [X.] schultypenübergreifenden [X.] (vgl. dazu [X.] 20. Januar 1999 - 7 [X.] - [X.]E 90, 335) kommt es vorliegend, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht an. Vielmehr war die befristete Einstellung des [X.] in beiden Verträgen durch den konkreten vorübergehenden Ausfall einer Stammkraft veranlasst.

aa) Die im [X.] vereinbarte Befristung ist gerechtfertigt durch den krankheitsbedingten Ausfall der Lehrkraft Frau [X.]. Es handelt sich um einen Fall der unmittelbaren Vertretung. Das beklagte Land hat den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall der erkrankten Lehrerin und der befristeten Einstellung des [X.] dargelegt. Nach den vom Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den [X.] bindenden Feststellungen des [X.]s (§ 559 Abs. 2 Z[X.]O) war Frau [X.] zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags arbeitsunfähig und fiel mit ihrem Zeitvolumen für den [X.] aus. Der Kläger deckte den dadurch entstandenen [X.] von 11 Stunden im Fach [X.] an der Einsatzschule ab.

bb) Die im [X.] vereinbarte Befristung ist gerechtfertigt durch die [X.]flichtstundenreduzierung der Lehrkraft [X.]. Nach den vom Kläger gleichfalls nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den [X.] bindenden Feststellungen des [X.]s (§ 559 Abs. 2 Z[X.]O) bestand wegen der Absenkung des [X.] für [X.] im Bereich des Schulamtes des [X.] ein Vertretungsbedarf, den der Kläger abdeckte. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der der Annahme eines sachlichen Grundes nicht entgegensteht, dass das beklagte Land zum Zeitraum des [X.] nichts vorgetragen hat. Die vereinbarte Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags bedarf keiner eigenen Rechtfertigung.

c) Entgegen der Behauptung des [X.] bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, das beklagte Land habe ihn über mehrere Jahre „innerhalb eines Regelbedarfs“ beschäftigt, weswegen die konkret vereinbarten Befristungen zur Vertretung vorgeschoben und somit rechtsmissbräuchlich seien.

aa) Allerdings weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass der Sachgrund der Befristung nicht vorgeschoben sein darf. Bei der Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] sind unionsrechtliche Vorgaben, insbesondere die der [X.] 1999/70/[X.] vom 28. Juni 1999 ([X.]) zu der [X.] über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (Rahmenvereinbarung), zu beachten (vgl. [X.] 14. April 2010 - 7 [X.] - Rn. 17 ff., EzA [X.] § 14 Nr. 65). Nach § 5 der Rahmenvereinbarung ergreifen die Mitgliedstaaten, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen. Die in § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung genannte Maßnahme besteht darin, zu verlangen, dass die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein muss. Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu dieser Maßnahme, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten (EuG[X.] 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.]] Rn. 94, 95 mwN, Slg. 2009, [X.]). Aufgabe der nationalen Gerichte ist es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen. [X.]ierzu müssen sie insbesondere dafür sorgen, dass nationale Regelungen, welche die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs zulassen, nicht dazu genutzt werden können, einen tatsächlich ständigen und dauernden Bedarf zu decken (vgl. EuG[X.] 23. April 2009 - [X.]/07  ua. - [[X.]] Rn. 103, 106, aaO).

bb) Im vorliegenden Streitfall besteht kein Anlass, die Befristungen deshalb als missbräuchlich anzusehen, weil das beklagte Land einen in Wirklichkeit bestehenden Regelbedarf abdeckt.

(1) Die befristeten Einstellungen gehen auf den Bedarf wegen des zeitweiligen Ausfalls und der vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung zweier Lehrerinnen zurück, den der Kläger abgedeckt hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass [X.] nicht nur vorübergehend ihre [X.]flichtstunden ermäßigte oder dass mit einer Rückkehr der erkrankten Lehrerin Frau [X.] an ihren Arbeitsplatz nicht zu rechnen war. Dies spricht gerade gegen einen Dauerbedarf.

(2) Der Umstand, dass der [X.]aushaltsplan gesonderte Mittel für Vertretungskräfte vorsieht, rechtfertigt nicht die Annahme, dass für die Beschäftigung bestimmter Vertretungskräfte ein „ständiger und dauerhafter Bedarf“ (vgl. EuG[X.] 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.]] Rn. 103, Slg. 2009, [X.]) besteht. Dies käme nur dann in Betracht, wenn bei dem beklagten Land ein ständiger Vertretungsbedarf an Lehrern vorhanden wäre, den es statt durch den wiederholten Abschluss befristeter Arbeitsverträge auch durch die unbefristete Einstellung eines Lehrers abdecken könnte. Dies würde aber voraussetzen, dass der unbefristet - quasi als „Springer“ - eingestellte Lehrer nach der vom beklagten Land vorgegebenen Organisation tatsächlich fachlich, örtlich und zeitlich in der Lage wäre, jeweils eine der regelmäßig ausfallenden Stammkräfte zu vertreten. [X.]ieran ist insbesondere zu denken, wenn in einem Betrieb oder in einer Dienststelle regelmäßig Stammkräfte mit denselben Aufgaben ausfallen, die unschwer auch von einem zusätzlich dauerhaft als [X.] eingestellten Arbeitnehmer wahrgenommen werden könnten. [X.]ierfür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Dabei kann zugunsten des [X.] unterstellt werden, dass das beklagte Land über die unbefristet eingestellten Lehrer hinaus ständig einen Vertretungsbedarf an Lehrkräften hat. Es ist aber nicht ersichtlich, dass dieser Vertretungsbedarf durch zusätzliche, unbefristet eingestellte Lehrer sinnvoll gedeckt werden könnte. Aufgrund der unterschiedlichen Schultypen, der mannigfachen Fächerkombinationen und der großen räumlichen Diversifizierung in einem Flächenstaat ist das „Anforderungsprofil“ an die Vertretungskraft für die jeweils konkret ausfallende Stammkraft unterschiedlich. Daher stellt es keinen Missbrauch des Sachgrundes der Vertretung dar, wenn das beklagte Land jeweils durch die befristete Einstellung einer konkret - fachlich, örtlich und zeitlich - geeigneten Lehrkraft für die Vertretung der ausfallenden Stammkraft sorgt.

3. Zutreffend hat das [X.] auch angenommen, dass die Befristungen nicht wegen fehlender Zustimmungen der [X.]ersonalräte unwirksam sind. Die ohne Zustimmung des [X.]ersonalrats vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s unwirksam, wenn sie nach dem maßgeblichen [X.]ersonalvertretungsgesetz der zwingenden Mitbestimmung des [X.]ersonalrats unterfällt (vgl. [X.] 13. Juni 2007 - 7 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.] [X.] § 17 Nr. 7 = EzA [X.] § 14 Nr. 39). Dies ist jedoch hier nicht der Fall. Der [X.]ersonalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der [X.]ersonalräte - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-[X.]olstein ([X.] S[X.]) - kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

a) Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] S[X.] bestimmt der [X.]ersonalrat mit bei allen personellen, [X.], organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. Im Gegensatz zum Bundespersonalvertretungsgesetz und den [X.]ersonalvertretungsgesetzen der anderen Bundesländer enthält das [X.] S[X.] keinen - und sei es im Sinne beispielhafter Aufzählungen - Katalog mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen. Die Vorschrift des § 51 Abs. 1 [X.] S[X.] konkretisiert vielmehr den bereits in § 2 Abs. 1 [X.] S[X.] enthaltenen Grundsatz der „Allzuständigkeit“ des [X.]ersonalrats, die in Form der Mitbestimmung wahrgenommen wird. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass die [X.] nicht - wie in anderen Landespersonalvertretungsgesetzen, die einen entsprechenden Katalog enthalten - positiv festzustellen sind, sondern vielmehr im Sinne einer Negativabgrenzung geklärt werden muss, ob ein bestimmter Sachverhalt (ausnahmsweise) nicht der Mitbestimmung unterliegt. Entsprechend dem in der Begründung zum Entwurf des [X.] S[X.] wiedergegebenen Ansatz des Landesgesetzgebers ergeben sich Einschränkungen der Allzuständigkeit aus den [X.] selbst, aus dem Vorrang anderer Rechtsvorschriften, aus den im Gesetz verwendeten Tatbestandsmerkmalen, deren Definition durch eine Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen geklärt ist, und aus dem gesetzlichen Auftrag des [X.]ersonalrats (Schleswig-[X.]olsteinischer Landtag Drucks. 12/996 S. 71 [zu § 2 Abs. 1 [X.] S[X.]]).

b) [X.]n fallen nicht unter die [X.] des [X.]ersonalrats nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] S[X.] (ebenso für die in § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 3, § 66 Abs. 3 [X.] [X.] ausgedrückte Allzuständigkeit des [X.]ersonalrats [kein Mitbestimmungsrecht bei Befristung und Teilzeitbeschäftigung]: BVerwG 17. August 1989 - 6 [X.] 11.87 - BVerwGE 82, 288; aA [X.] in: [X.]/[X.]/[X.] [X.]ersonalvertretungsrecht 3. Aufl. § 75 Rn. 29; [X.] 2006, 54, 56; [X.]. [X.]. zu [X.] [X.] NW § 72 Nr. 9; wohl auch [X.], 5, 6).

aa) [X.]ierfür spricht zunächst der Wortlaut von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] S[X.], in welchen als Bezug der Mitbestimmung „Maßnahmen“ genannt sind. „Maßnahme“ meint umgangssprachlich keine Vereinbarung oder Abrede, sondern eine „[X.]andlung, Regelung o.Ä., die etw. Bestimmtes bewirken soll“ ([X.] [X.] [X.] 3. Aufl. [X.]). Sinnverwandte Wörter sind „Aktion, [X.]andlung, Mittel, Schritt, Tat“ ([X.] Das Synonymwörterbuch 4. Aufl.) und deuten auf einen einseitigen [X.]. Allerdings ist der sprachliche Gebrauch bei der Regelung der Mitbestimmungstatbestände in anderen Landespersonalvertretungsgesetzen und insbesondere in den landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen, die eine Mitbestimmung des [X.]ersonalrats bei Befristungen ausdrücklich regeln bzw. geregelt haben, nicht einheitlich: So ist die Befristung aufgeführt beim Katalog der „[X.]ersonalangelegenheiten(§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] [X.] in der bis zum 16. Oktober 2007 geltenden Fassung), der „personellen Einzelmaßnahmen(§ 78 Abs. 2 Nr. 2 [X.] [X.]) oder der „personellen Angelegenheiten(§ 63 Abs. 1 Nr. 4 [X.] [X.] [dort in der Überschrift aber auch „personelle Maßnahmen“]).

bb) Sinn und Zweck der kollektiven Beteiligung des [X.]ersonalrats an Maßnahmen der Dienststelle schließen zwar - wie § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] [X.] in der bis zum 16. Oktober 2007 geltenden Fassung, § 78 Abs. 2 Nr. 2 [X.] [X.] und § 63 Abs. 1 Nr. 4 [X.] [X.] belegen - ein Mitbestimmungsrecht bei [X.]n nicht von vornherein aus. Ohne eine eindeutige ausdrückliche Regelung sprechen sie aber nicht für ein solches Mitbestimmungsrecht. Die Mitbestimmungsrechte der [X.] dienen vor allem der Begrenzung sowie Kontrolle von einseitig-gestaltenden Entscheidungen des Arbeitgebers im Sinne eines Rechts auf Teilhabe am verwaltungsinternen Entscheidungsverfahren (vgl. zB BVerwG 15. März 1995 - 6 [X.] 31.93 - zu [X.] der Gründe, BVerwGE 98, 77). Auch bei personellen Einzelmaßnahmen hat die Mitbestimmung regelmäßig einen kollektiven Bezug und ist typischerweise kein Instrument zur umfassenden Vertragskontrolle (vgl. zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen [X.] 21. Juli 2009 - 1 [X.] - Rn. 21 mwN, [X.] AÜG § 3 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 12; für den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 [X.] [X.]: BVerwG 22. Oktober 2007 - 6 [X.] 1.07 - Rn. 24 mwN, [X.] 2008, 223). Der Arbeitsvertrag unterliegt, soweit nicht Rechtsvorschriften oder tarifliche Regelungen seinen Inhalt unmittelbar festlegen, der Vereinbarung der Vertragsparteien. Deren Gestaltungsfreiheit soll durch Mitbestimmung nicht eingeengt werden (für den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 87 Nr. 1 [X.] [X.]: BVerwG 15. November 1995 - 6 [X.] 53.93 - zu II der Gründe, [X.] [X.] [X.] § 87 Nr. 4).

cc) Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung des [X.] S[X.] geben keine Anhaltspunkte für eine entgegenstehende Sichtweise.

(1) Im Gegensatz zu der mit dem [X.] S[X.] vom 11. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-[X.]. S. 577) eingeführten Allzuständigkeit enthielt das am 1. Februar 1974 in [X.] getretene und vormals geltende [X.]ersonalvertretungsgesetz für das Land Schleswig-[X.]olstein (Neufassung vom 22. Februar 1982 GVOBl. Schl.-[X.]. S. 41) einen Beteiligungskatalog für den [X.]ersonalrat. [X.]inter diesem wollte der Landesgesetzgeber offensichtlich nicht zurückbleiben. Nach diesem Katalog war eine Mitbestimmung oder Mitwirkung bei [X.]n aber nicht geregelt.

(2) In Anlehnung an die Rechtsprechung des [X.] (vgl. zB BVerwG 29. Januar 2003 - 6 [X.] 16.01 - zu [X.] der Gründe mwN, [X.] MitbestG Schleswig-[X.]olstein § 51 Nr. 3) bezeichnet die Gesetzesentwurfsbegründung zu § 51 [X.] S[X.] als Maßnahme „eine Regelung …, die sich auf die Beschäftigten auswirkt oder sie betrifft. Die Maßnahme muß auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach der Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben“ (Schleswig-[X.]olsteinischer Landtag Drucks. 12/996 S. 107; vgl. auch [X.]/[X.]übner-Berger [X.] Schl.-[X.]. Stand Dezember 2009 § 51 [X.]. 1.3). Von einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist also dann auszugehen, wenn es sich um eine den Rechtsstand des oder der Bediensteten betreffende, gestaltende [X.]andlung oder Entscheidung handelt. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses beruht auf keinem gestaltenden oder, wie bei der Eingruppierung, normvollziehenden Akt, sondern auf einer - und sei es unwirksamen - Vereinbarung.

(3) In der Gesetzesentwurfsbegründung ist ferner angeführt, dass es in den Fällen, in denen durch Rechtsvorschriften unmittelbare Rechtswirkungen einträten, keine Mitbestimmung gebe. [X.]ier habe die Dienststelle keinen Entscheidungsspielraum und dürfe auf ein abweichendes Votum des [X.]ersonalrats ohnehin nicht eingehen. Das auf „Teilhabe an einer Entscheidung“ ausgerichtete Mitbestimmungsverfahren wäre sinnlos (vgl. Schleswig-[X.]olsteinischer Landtag Drucks. 12/996 S. 108). Eine [X.] betrifft keine Entscheidung der Dienststelle, sondern eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ihre (Un-)Wirksamkeit folgt unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften des [X.]. Auch dies spricht dagegen, eine Mitbestimmung des [X.]ersonalrats nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] S[X.] bei [X.]n anzunehmen.

C. Über den auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits gerichteten Klageantrag zu 2. hatte der [X.] nicht zu entscheiden. Dieser Antrag steht unter der innerprozessualen Bedingung des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1. Diese Bedingung ist nicht eingetreten.

        

    Linsenmaier    

        

    Kiel    

        

    Schmidt    

        

        

        

    [X.]    

        

    Kley    

                 

Meta

7 AZR 397/09

06.10.2010

Bundesarbeitsgericht 7. Senat

Urteil

Sachgebiet: AZR

vorgehend ArbG Kiel, 3. Dezember 2008, Az: öD 4 Ca 1422 b/08, Urteil

§ 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 51 Abs 1 S 1 MBG SH, § 2 Abs 1 MBG SH

Zitier­vorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2010, Az. 7 AZR 397/09 (REWIS RS 2010, 2625)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 2625

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Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch


Referenzen
Wird zitiert von

7 Sa 770/22

3 Sa 23/20

4 Ca 2629/15

5 Sa 496/12

11 Sa 1269/11

4 Sa 943/11

17 Sa 504/11

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