Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2010, Az. XII ZR 170/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 23. Juni 2010 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 94 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 a) Der pauschalierte [X.] nach § 94 Abs. 2 SGB [X.] ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten. b) Zur unbilligen Härte i. S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB [X.], die einem An-spruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im [X.] an die Senatsurteile vom 21. April 2004 - [X.]/01 - [X.], 1097 und vom 23. Juli 2003 - [X.], 1468). [X.], Urteil vom 23. Juni 2010 - [X.]/08 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 23. Juni 2010 durch die [X.] Richterin [X.], die Richterin [X.] und [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des [X.] vom 30. September 2008 wird auf Kosten der [X.]. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten um übergeleitete Ansprüche auf Kindesunterhalt für die [X.] ab März 2007. 1 Für den im Jahre 1978 geborenen [X.] der [X.] wurde am 21. September 2006 wegen einer paranoiden Schizophrenie eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [X.], Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge ein-gerichtet. Seit dem 24. Januar 2007 wohnt er im Heimbereich des [X.] "Betreuen, Fördern und Wohnen" in [X.]

und erhält von der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe für behinderte [X.] nach dem SGB [X.] in Höhe von monatlich 3.857,90 •. Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 forderte die Klägerin die [X.] auf, gemäß § 94 Abs. 2 SGB [X.] einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von insgesamt 46,00 • zu zahlen. 3 Das Amtsgericht hat die [X.] verurteilt, an die Klägerin ab März 2007 monatlich jeweils 23,00 • zu zahlen. Das [X.] hat die Beru-fung der [X.] zurückgewiesen. Mit ihrer vom [X.] zugelas-senen Revision verlangen die [X.] weiterhin Klagabweisung.
Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. 4 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 [X.] noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor [X.] [X.]punkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - [X.] ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 [X.]. 7). 5 I. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen, weil der Klägerin ein nach § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB [X.] übergegangener Unterhaltsanspruch des volljährigen [X.]es der [X.] in der zugesproche-6 - 4 - nen Höhe zustehe. Der [X.] nach § 94 Abs. 2 SGB [X.] setze nicht voraus, dass die Eltern des volljährigen behinderten Kindes Kindergeld für dieses bezögen. Nach dem Grundsatz der Pauschalabgeltung in § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.] werde der Übergang des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsan-spruchs der Höhe nach begrenzt, wenn eine Unterhaltspflicht gegenüber [X.] oder pflegebedürftigen Volljährigen vorliege. Der Privilegierung liege der [X.] zugrunde, dass die wegen der Behinderung ihres erwachsenen Kindes ohnehin schwer getroffenen Eltern nicht auch noch mit hohen [X.] belastet werden sollten. In dieser Zielsetzung erschöpften sich die [X.] und das Anliegen dieser Regelung. Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB [X.] enthalte die widerlegbare Vermutung, dass der Anspruch in [X.] der genannten Beträge auf den Träger der Sozialhilfe übergehe und mehre-re Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen hafteten. Eine eingeschränkte [X.] komme zwar nicht in Betracht, soweit ein Anspruch auf Kinder-geld bestehe und ein Unterhaltspflichtiger durch die Unterhaltspflicht nicht selbst bedürftig werde. Der [X.] sei aber nicht auf Fälle be-schränkt, in denen von einem Unterhaltspflichtigen Kindergeld bezogen werde. Die Höhe des Kindergeldes sei lediglich ein rechnerischer Anhaltspunkt für die Bemessung der [X.]. Steige das Kindergeld, dann stiegen auch die [X.] des § 94 Abs. 2 SGB [X.]. Der [X.] auf die Klägerin begründe für die [X.] auch keine unzumutbare Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB [X.] bzw. des § 1611 BGB. Eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB [X.] sei insbesondere dann anzunehmen, wenn die Heranziehung des [X.] Belange vernachlässige. Anhaltspunkte dafür, dass die [X.] nicht in Höhe von jeweils monatlich 23,00 • leistungsfähig seien, bestünden nicht. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin monatliche [X.] - 5 - gen in Höhe von ca. 4.000,00 • erbringe, erscheine eine Inanspruchnahme der in guten Einkommensverhältnissen lebenden Eltern in Höhe von jeweils 23,00 • offensichtlich nicht unbillig. Soweit von den [X.] eine völlige Entfremdung ihres [X.]es angeführt werde, sei dies auf die paranoide Schizophrenie zu-rückzuführen. Auch die drei Versuche des [X.]es, in das Familienanwesen einzusteigen, seien nicht als schwere Verfehlung anzusehen. Einerseits habe er nichts entwendet, zum anderen habe er schon damals an der schweren seeli-schen Erkrankung gelitten. Andere [X.] seien nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. Die von den [X.] zitierte Rechtsprechung des [X.] sei nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Ein Fall betreffe ei-nen Anspruch auf Elternunterhalt, der verwirkt gewesen sei, weil auch der [X.] nicht in der Lage gewesen sei, für das in Anspruch genommene Kind zu sorgen. Eine Vernachlässigung [X.] Belange sei für Fälle bejaht worden, in denen das weitere Verbleiben des Hilfeempfängers im [X.] erscheine, die Heranziehung unter Berücksichtigung der [X.] und wirt-schaftlichen Lage der Unterhaltspflichtigen zu einer unbilligen Härte führe oder der Unterhaltspflichtige den Hilfeempfänger schon zuvor über das Maß seiner Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut und gepflegt habe. Ein solcher Fall liege hier allerdings nicht vor. Soweit von den [X.] pauschal und unsubstantiiert in Zweifel gezo-gen werde, dass ihr [X.] erkrankt sei und sich im Heimbereich des [X.] befinde, sei dies durch den Inhalt der beigezogenen [X.]. 8 Das [X.] hat die Revision zur Fortbildung des Rechts [X.], weil über die Rechtsfrage, ob der [X.] nach § 94 Abs. 2 SGB [X.] den Bezug des staatlichen Kindergeldes durch die Eltern [X.], höchstrichterlich noch nicht entschieden sei. 9 - 6 - II. 10 Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision stand. Die Instanzgerichte haben der Klägerin zu Recht einen auf sie überge-gangenen Anspruch auf Kindesunterhalt gegen die [X.] zugesprochen. 11 1. Die [X.] sind ihrem gemeinsamen [X.] gemäß § 1601 BGB je-denfalls im Umfang der Klagforderung unterhaltspflichtig. a) Der Unterhaltsbedarf ihres [X.]es übersteigt den zugesprochenen Unterhalt von monatlich 46 •, weil er als Volljähriger wegen seiner Erkrankung nicht erwerbstätig ist und in einer Einrichtung des [X.] lebt. Auf den sich daraus ergebenden konkreten Lebensbedarf (zum Bedarf beim Elternun-terhalt vgl. Senatsurteil vom 21. April 2004 - [X.] ZR 326/01 - [X.], 1184, 1185) leistet die Klägerin ihm zwar monatlich in Form von Hilfe zum Le-bensunterhalt und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen einen Betrag in Höhe von 3.857,90 •. Wegen der Subsidiarität der Sozialhilfe sind die Leistun-gen der Klägerin jedenfalls im Umfang des in § 94 Abs. 2 SGB [X.] geregelten [X.]s nicht bedarfsdeckend (vgl. [X.]/[X.] Das Unterhalts-recht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 8 [X.]. 7 f. und [X.]/[X.] aaO § 1 [X.]. 451). 12 In Höhe seines Unterhaltsbedarfs ist der [X.] auch bedürftig, weil er wegen seiner Erkrankung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch über kein Vermögen ver-fügt (§ 1602 Abs. 1 BGB). 13 b) Die [X.] sind in Höhe des zugesprochenen Unterhalts auch leis-tungsfähig. Die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit trägt grundsätzlich der Unterhaltsschuldner ([X.]/[X.] aaO § 6 [X.]. 710 ff.). Auf 14 - 7 - eine solche Leistungsunfähigkeit haben sich die [X.] nicht berufen. Eine Leistungsunfähigkeit für den geringen zugesprochenen Unterhalt liegt auch deswegen fern, weil die [X.] nach den Feststellungen des Berufungsge-richts in guten Einkommensverhältnissen leben. 15 c) Der Unterhaltsanspruch des [X.]es der [X.] ist auch nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen herabgesetzt oder vollständig entfal-len. aa) Nach § 1611 Abs. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, der der Billigkeit entspricht, wenn der Un-terhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, er seine eigene Unterhaltspflicht gegen den Unterhaltspflichtigen gröblich vernach-lässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den [X.] oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Unterhaltspflicht entfällt vollständig, wenn die Inanspruch-nahme des Verpflichteten im Hinblick darauf grob unbillig wäre. 16 § 1611 Abs. 1 BGB setzt eine schwere Verfehlung gegen den [X.] voraus. Ein etwaiges Fehlverhalten des unterhaltsberechtigten Kindes aus der [X.] seiner Minderjährigkeit kann dem Unterhaltsanspruch auch für die [X.] nach Erlangung der Volljährigkeit allgemein nicht entgegengehalten werden (Senatsurteil vom 5. November 1997 - [X.] ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 370). Nichts anderes kann für ein Fehlverhalten gelten, das auf die Krank-heit des Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist. 17 bb) Wenn das [X.] hier keine schwere Verfehlung des [X.] Kindes angenommen und den Unterhaltsanspruch deswe-gen nicht als verwirkt angesehen hat, ist dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 18 - 8 - Zwar haben die [X.] darauf hingewiesen, dass zu ihrem [X.] kein familiärer Kontakt mehr besteht. Dies kann es aber nicht rechtfertigen, den ge-setzlich normierten Maßstab einer vorsätzlichen schweren Verfehlung des [X.] zu verlassen und schon ein ablehnendes und [X.] Verhalten gegenüber den Eltern für eine Herabsetzung oder den Aus-schluss des Unterhalts nach § 1611 Abs. 1 BGB genügen zu lassen (Senatsur-teil vom 24. Oktober 1990 - [X.] ZR 124/89 - FamRZ 1991, 322, 323). Noch [X.] kann ein Fehlverhalten im Sinne dieser Norm darin gesehen werden, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind die Beziehung zu einem unterhaltspflichtigen Elternteil über Jahre hinweg —einschlafenfi lässt (Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - [X.] ZR 249/93 - FamRZ 1995, 475, 476). Weil das dreimalige Einsteigen in das Anwesen der [X.] nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf die Erkrankung des [X.]es zurückzuführen und letztlich folgenlos geblie-ben ist, kann auch dies keine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB rechtfertigen. 19 Schließlich setzt eine vorsätzliche schwere Verfehlung eines Unterhalt begehrenden Kindes stets eine umfassende Abwägung aller maßgebenden Umstände voraus, die auch das eigene Verhalten der unterhaltspflichtigen [X.] im Familienverbund einschließt. Auch insoweit kann der vom [X.] festgestellte Sachverhalt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1611 Abs. 1 BGB nicht begründen. 20 2. Der Unterhaltsanspruch des [X.]es der [X.] ist in dem zuge-sprochenen Umfang auf die Klägerin übergegangen. 21 a) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB [X.] geht der zivilrechtliche Unterhaltsan-spruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten [X.] mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozi-22 - 9 - alhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.] sieht eine Ausnahme von diesem gene-rellen [X.] für die Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kin-der vor. Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die [X.] im Sinne von § 53 SGB [X.] oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB [X.] ist, gegenüber ihren Eltern geht wegen geleisteter Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB [X.]) und Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB [X.]) nur bis zur Höhe von 26,00 • monatlich, wegen Hilfe zum Lebens-unterhalt (§§ 27 bis 40 SGB [X.]) nur bis zur Höhe von 20,00 • monatlich auf den Träger der Sozialhilfe über. Allerdings wird nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB [X.] widerlegbar vermutet, dass der Anspruch in dieser Höhe übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige, wie hier die [X.] als Eltern, zu gleichen [X.] haften. Dabei handelt es sich um eine Pauschalabgeltung des auf den [X.] übergehenden Unterhalts ([X.]/[X.] aaO § 8 [X.]. 86; [X.]/[X.], [X.] Familienrecht 2. Aufl. § 12 [X.]. 75 f.). Der allgemeine An-spruchsübergang aus § 94 Abs. 1 SGB [X.] ist aber nur dann auf diese [X.] nach § 94 Abs. 2 SGB [X.] begrenzt, wenn die Eltern eines volljäh-rigen Leistungsempfängers in Anspruch genommen werden, der [X.] behindert oder pflegebedürftig ist und Leistungen nach dem dritten, sechsten oder siebten Kapitel des SGB [X.] erbracht werden (vgl. [X.]/[X.]/[X.] SGB [X.] 17. Aufl. § 94 [X.]. 84 ff.; [X.]/[X.]/SGB [X.] Stand: Februar 2010 § 94 SGB [X.] [X.]. 179 ff.; LPK-SGB [X.]/[X.] 8. Aufl. § 94 [X.]. 35; Grube/[X.] SGB [X.] 3. Aufl. § 94 [X.]. 24; [X.]/Zink Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II 4. Aufl.; vgl. auch BT-Drucks. 15/1514 S. 66 f.). 23 Zur Höhe geht die Pauschalierung wegen geleisteter Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und wegen Hilfe zur Pflege auf monatlich 26,00 • auf 24 - 10 - die zum 1. Januar 2002 eingeführte frühere Regelung in § 91 Abs. 2 [X.] (dort 50 DM vgl. BT-Drucks. 14/5786 [X.] und [X.]. I 2001 S. 1046, 1112). Diese Regelung bezog sich allerdings nur auf Leistungen, die in vollsta-tionären Einrichtungen erbracht wurden. Weil dadurch die Eltern benachteiligt wurden, deren Kinder ambulant oder teilstationär Hilfe erhielten, wurde die Pauschalierung auch auf solche Leistungen erstreckt ([X.]/[X.]/[X.] aaO § 94 [X.]. 90). Der Betrag von 26,00 • belief sich bei Inkrafttreten zum 1. Januar 2002 bis einschließlich 2008 auf rund 1/6 des für das erste bis dritte Kind gezahlten Kindergeldes (LPK-SGB [X.]/[X.] aaO § 94 [X.]. 37). Mit der Neuregelung durch das SGB [X.] zum 1. Januar 2005 ist die weitere Pauschalierung für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des SGB [X.] in Höhe von monatlich bis zu 20,00 • hinzugefügt worden. Seitdem beläuft sich die Summe der Inanspruchnahme der Eltern für Leistun-gen an behinderte oder pflegebedürftige volljährige Kinder auf monatlich 46,00 •. b) Die gesetzliche Vermutung in § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB [X.], wonach der Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften, ist ausdrücklich wider-legbar. Dies setzt allerdings einen Vortrag der unterhaltspflichtigen Eltern zur Leistungsunfähigkeit oder zur abweichenden anteiligen Haftung voraus (vgl. [X.]/[X.]/[X.] aaO § 94 [X.]. 92 f.; [X.]/[X.] aaO § 94 SGB [X.] [X.]. 186; LPK-SGB [X.]/[X.] aaO § 94 [X.]. 36; Grube/[X.] aaO § 94 [X.]. 24; [X.]/[X.] aaO § 8 [X.]. 76; [X.]/[X.] aaO § 12 [X.]. 76). Daran fehlt es hier. 25 c) Entgegen der Rechtsauffassung der Revision ist der [X.] nach § 94 Abs. 2 SGB [X.] nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflich-tigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten. 26 - 11 - Schon der Wortlaut der Vorschrift spricht nicht für einen notwendigen Zu-sammenhang zwischen dem - ohnehin sehr begrenzten - [X.] und einer Kindergeldberechtigung. Denn nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.] ist der privilegierte [X.] allein an die genannten Voraussetzungen geknüpft. § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB [X.] stellt lediglich die Vermutung der [X.] und der gleich hohen Unterhaltspflicht mehrerer [X.] auf, die von ihnen widerlegt werden kann. Auch insoweit lässt sich dem Gesetz kein Bezug zur Kindergeldberechtigung entnehmen. 27 Soweit § 94 Abs. 2 Satz 3 SGB [X.] regelt, dass sich die genannten [X.] zum gleichen [X.]punkt und um denselben vom Hundersatz ver-ändern, um den sich das Kindergeld verändert, kann dem die von der Revision geltend gemachte Abhängigkeit des [X.]s von einem [X.] nicht entnommen werden. Denn die Vorschrift beschränkt sich allein auf die Höhe des übergegangenen Anspruchs und orientiert sich im Rahmen der Zumutbarkeit nur insoweit an der Entwicklung des Kindergeldes. Ein zwin-gender Zusammenhang zwischen [X.] und [X.] lässt sich daraus nicht herleiten. Auch der Gesetzesbegründung lässt sich [X.] nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks. 15/1514 S. 66 f. und 14/5786 [X.]). 28 Die Gesetzessystematik spricht sogar gegen die Auffassung der [X.]. Denn § 94 Abs. 2 SGB [X.] sieht aus sozialstaatlichen Erwägungen eine Ausnahme vom allgemeinen [X.] nach § 94 Abs. 1 SGB [X.] vor. Sinn dieser Regelung ist eine Privilegierung der Eltern behinderter oder pflegebedürftiger volljähriger Kinder. Dem liegt der [X.] zugrunde, dass die durch die Behinderung ihres erwachsenen Kindes ohnehin schwer ge-troffenen Eltern nicht auch noch mit hohen Pflegekosten belastet werden sollen ([X.], 330; [X.]/[X.] aaO § 94 SGB [X.] [X.]. 177). § 94 Abs. 2 SGB [X.] beinhaltet für die dort genannten Fälle also eine Ausnahme von 29 - 12 - dem umfassenden [X.] nach § 94 Abs. 1 SGB [X.]. Wenn die Voraussetzungen der Privilegierung nach § 94 Abs. 2 SGB [X.] nicht vorlägen, würde der gesamte Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB [X.] auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Würde die Privilegierung den Bezug von Kindergeld voraussetzen, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider. Die [X.] des § 94 Abs. 2 SGB [X.] erschöpft sich mithin in der so-zialstaatlichen Zielsetzung der Vorschrift (BVerwG, NJW 1993, 150; [X.]/[X.] aaO § 94 SGB [X.] [X.]. 177). Die Zahlung des Kindergeldes ist mithin nicht Voraussetzung für die An-wendung des § 94 Abs. 2 SGB [X.]. Auch wenn kein Kindergeld gewährt wird, etwa weil bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten der andere [X.] das Kindergeld erhält oder - wie hier - die Behinderung oder Pflegebe-dürftigkeit erst nach Wegfall des Kindergeldes einsetzt, greift der privilegierte [X.] ein (so auch [X.]/[X.]/[X.] aaO § 94 [X.]. 91). 30 3. Auch soweit das Berufungsgericht eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB [X.] abgelehnt hat, ist dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 31 a) Die Vorschrift schließt einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger aus, wenn dies eine unbillige Härte für die [X.] bedeuten würde. Der unbestimmte Rechtsbegriff der unbilligen Härte belässt dem Sozialhilfeträger keinen Ermessensspielraum, sondern unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung ([X.]/[X.]/[X.] aaO § 94 [X.]. 101). Der Begriff ist durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen [X.] ([X.] vom 23. Juni 1993 - [X.]. I S. 944, 952) in das Überleitungsrecht eingeführt worden. Nach den damaligen Gesetzesmaterialien 32 - 13 - sollte eine Anpassung an die Sprachregelung des Unterhaltsrechts, etwa an die Vorschriften der §§ 1577 Abs. 3 und 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB, bewirkt werden (Grube/[X.] aaO § 94 [X.]. 28). Nach der Rechtsprechung des Senats kommen Umstände, die bereits nach bürgerlichem Recht ganz oder teilweise einer Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen, nicht als Härtegrund i. S. des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB [X.] in Betracht. Denn soweit ein Un-terhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Träger der [X.] übergehen (Senatsurteil vom 21. April 2004 - [X.]/01 - [X.], 1097, 1098). Die Bedeutung der unbilligen Härte im Sinne der Übergangsvor-schrift muss deswegen darüber hinausgehen. Das Verständnis der unbilligen Härte i. S. des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB [X.] hängt von den sich wandelnden Anschauungen der [X.] ab. Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten vorliegen. Bei der Auslegung ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen; daneben sind aber auch die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe, die Belan-ge der Familie und die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die [X.] Lage der Beteiligten heranzuziehen. Entscheidend ist allerdings stets, ob durch den [X.] [X.] Belange vernachlässigt werden (Senatsurteile vom 21. April 2004 - [X.]/01 - [X.], 1097, 1098 mit [X.]. [X.] [X.], 1283 f. und vom 23. Juli 2003 - [X.], 1468, 1470 mit [X.]. [X.] [X.], 266, 268 f.; [X.]/[X.] aaO § 8 [X.]. 88 f.; BVerwGE 29, 229, 235 und 58, 209, 211). 33 Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn und soweit der Grund-satz der familiengerechten Hilfe, nach dem u.a. auf die Belange und Beziehun-gen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist (vgl. § 16 SGB [X.]), ein Absehen 34 - 14 - von der Heranziehung gebietet, wenn die laufende Heranziehung in Anbetracht der [X.] und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Zielsetzung der Hilfe in der Gewährung von Schutz und Zuflucht, etwa in einem Frauenhaus, besteht und dies durch die Mitteilung der Hilfe an den Unterhaltspflichtigen gefährdet erscheint oder wenn der [X.] den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat (Senatsurteile vom 21. April 2004 - [X.]/01, [X.], 1097, 1098 und vom 23. Juli 2003 - [X.], 1468, 1470; BVerwGE 58, 209, 212; [X.]/[X.] aaO § 94 SGB [X.] [X.]. 168; [X.]/[X.] aaO § 8 [X.]. 89). Allerdings sind diese Fallgruppen nicht ab-schließend, weil die gebotene Billigkeitsprüfung stets eine umfassende Abwä-gung aller relevanten Umstände voraussetzt (vgl. auch die Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe [SGB [X.]] vom [X.] Stand: 1. Juli 2005 FamRZ 2005, 1387, 1388 Nr. 16 ff.). b) Nach diesen Grundsätzen begegnet die Beurteilung des Berufungsge-richts keinen rechtlichen Bedenken. Der [X.] mit der Folge des in diesem Umfang bestehenden Unterhaltsanspruchs der Klägerin gegen die [X.] ist weder für das unterhaltsberechtigte Kind noch für die [X.] als Unterhaltsschuldner mit einer unbilligen Härte verbunden. 35 Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht den Maßstab der unbilligen Härte in § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB [X.] nicht verkannt. Denn es hat zu Recht entscheidend darauf abgestellt, ob mit der Heranziehung der [X.] als Unterhaltspflichtige [X.] Belange vernachlässigt werden. [X.] - 15 - zu kommt, dass die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die vom Gesetz vorgegebene äußerst geringe Inanspruchnahme trotz der guten [X.] der [X.] hier einer unbilligen Härte entgegenstehen. 37 Dass der gemeinsame [X.] der [X.] seinen Eltern die Schuld am Aufenthalt in der Psychiatrie zuweist und mehrfach gewaltsam in das Haus der [X.] eingedrungen ist, wobei er sich Zugang zu deren Privatunterlagen verschafft hat, kann eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB [X.] nicht begründen. Zu Recht hat das [X.] insoweit berücksichtigt, dass der [X.] nichts aus dem Anwesen seiner Eltern entwendet hat. Auch im Rahmen einer Gesamtabwägung sämtlicher Umstände kann das Verhalten des Unterhaltsberechtigten selbst unter Berücksichtigung des krankheitsbedingt aggressiven Potentials einen Rückgriff des [X.] nicht als unbillig er-scheinen lassen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass die in guten finanziellen Verhältnissen lebenden [X.] wegen der für sie günstigen Pauschalrege-lung des § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.] ohnehin nur in äußerst geringem Umfang in Anspruch genommen werden. Wenn das Berufungsgericht die sehr geringe Unterhaltspflicht in Höhe von monatlich 23,00 • für jeden der [X.] unter Berücksichtigung des Verhaltens ihres gemeinsamen [X.]es und des [X.] belasteten persönlichen Verhältnisses nicht als unbillig angesehen hat, ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. In dem nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.] privilegierten Umfang ist der Un-terhaltsanspruch des [X.]es der [X.] folglich auf die Klägerin überge-38 - 16 - gangen. Das [X.] hat ihr deswegen zu Recht einen Unterhaltsan-spruch in diesem Umfang zuerkannt. Hahne [X.] [X.] [X.] [X.]: [X.], Entscheidung vom 10.01.2008 - 42 F 238/07 - [X.], Entscheidung vom 30.09.2008 - 5 UF 13/08 -