6. Zivilsenat | REWIS RS 1999, 1413
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17.12.1999
Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.12.1999, Az. 6 U 15/98 (REWIS RS 1999, 1413)
Papierfundstellen: REWIS RS 1999, 1413
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 284/01 (Bundesgerichtshof)
X ZR 100/13 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § 116 II GWB
X ZR 100/13 (Bundesgerichtshof)
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