16a. Senat | REWIS RS 2023, 3236
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 Fälle), unbefugtes Abfragen im polizeilichen Datenbestand, Weitergabe des Namens eines Anzeigenerstatters und Informationen über den Haftbefehl eines Festgenommenen an mit Drogendelikten in Verbindung stehenden Lebensgefährten, Diebstahl geringwertiger Sachen (20 Drug-Control-Tests im Wert von 35,10 Euro, 10 Cannabis-Test-Ampullen im Wert von 9,00 Euro), unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (119 mg Kokain) und Munition, Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Polizeivollzugsdienstunfähigkeit (instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ, Verdacht auf Alkoholabhängigkeit, Bulimie), Gesundheitliche Eignung für Innen- und Verwaltungsdienst, verminderte Schuldfähigkeit (verneint)
Meta
24.05.2023
Urteil
Sachgebiet: D
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 24.05.2023, Az. 16a D 20.2247 (REWIS RS 2023, 3236)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 3236
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
RN 10A DK 19.412 (VG Regensburg)
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