Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
2 StR 375/11
vom
2.
November 2011
in der Strafsache
gegen

wegen Totschlags u.a.

-
2
-
Der 2.
Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 2.
November 2011, an der teilgenommen haben:
[X.] am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. [X.]
als Vorsitzender

und die [X.] am Bundesgerichtshof
Prof. [X.],
[X.],
Prof. Dr. [X.],
[X.],

St[X.]tsanwalt

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwälte

,

und

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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3
-
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Land-gerichts [X.] vom 28. Februar 2011
a)
aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt worden ist (Fall II.4 der Urteilsgründe); insoweit wird der Angeklagte freigesprochen,
b)
im Fall II.2 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin ge-ändert, dass der Angeklagte der versuchten Nötigung schuldig
ist,
c)
im Strafausspruch mit den Feststellungen im Fall II.2 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Land-gerichts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbe-gründet verworfen.
4.
Auf die Revision der St[X.]tsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der Angeklagte im [X.] der
Urteilsgründe freigesprochen wurde; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-ten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-gerichts zurückverwiesen.
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4
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5.
Die weitergehende Revision der St[X.]tsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags, Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf einer versuchten räuberischen Erpres-sung aus rechtlichen Gründen sowie vom Vorwurf einer versuchten Nötigung oder Bedrohung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen die [X.] richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde. Die St[X.]tsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuunguns-ten des Angeklagten eingelegten Revision die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf einer versuchten räuberischen Erpressung in einem weiteren Fall sowie die Strafzumessung in den Fällen, in denen er verurteilt wurde. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zum Teil Erfolg.

I.
Nach den Feststellungen des [X.]s war der -
nicht vorbestrafte
-
Angeklagte der für die Disziplin und Ordnung zuständige "Sergeant at Arms" im 1
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5
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"Chapter Bo.

" des Motorrad-
und Rockerclubs "[X.]". Vor diesem [X.] kam es zu folgendem Geschehen:
1. Der Zeuge [X.]

war als Mitglied des Motorradclubs unter anderem für Beschaffung und Verkauf von "Support"-Artikeln, wie Jacken, Hemden und Kappen mit Emblemen der "[X.]", zuständig. Er hatte den [X.] zu verwalten und ein Kassenbuch zu führen, ferner sollte er Mitgliedsbei-träge einfordern. Im Jahr
2008 kam es zu einem Fehlbestand an Warenvorräten sowie zu Ausfällen bei den Mitgliedsbeiträgen, was aus der Sicht des Motor-radclubs der Zeuge [X.]

zu vertreten hatte. Deshalb wurde gegen diesen eine Forderung in Höhe von insgesamt 15.319 Euro geltend gemacht, er zahlte jedoch nicht. Der Angeklagte wollte Druck auf [X.]

ausüben und suchte ihn im November 2008 zusammen mit den gesondert verfolgten Clubmitgliedern S.

und K.

auf. Der Angeklagte schlug zur Erledigung der
An-gelegenheit vor, dass [X.]

auf die Forderung einen Teilbetrag in Höhe von 7.000 Euro bezahle, und bemerkte: "Dann brauchen wir nicht über [X.] standing´ zu reden". Damit war die Gepflogenheit der "[X.]" gemeint, im Unfrieden ausscheidende Mitglieder Repressalien durch andere Clubmitglie-der auszusetzen. Tatsächlich befürchtete [X.]

, wie der Angeklagte wusste und beabsichtigte, aufgrund der Äußerung des Angeklagten derartige Rache-handlungen. An später tatsächlich angewendeter Gewalt durch andere Club-mitglieder war der Angeklagte nicht beteiligt; es ist auch nicht festgestellt, dass er davon wusste. [X.]

erbrachte danach Ratenzahlungen auf die vom [X.] auf 7.000 Euro reduzierte Forderung, die formal als Darlehen dekla-riert wurde. Dabei stand er auch noch unter dem Eindruck des drohenden [X.] auf ein "bad standing". Das [X.] hat die Hand-lung des Angeklagten als Nötigung bewertet (Fall II.1
der Urteilsgründe).
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6
-
2. Die Zeugin V.

ging seit 2006 auf einem Parkplatz im Sperrbezirk in D.

der Prostitution nach, wozu sie ein von dem Zeugen Kr.

ange-mietetes Wohnmobil verwendete. [X.] kamen die Zeuginnen W.

und M.

als Konkurrentinnen hinzu, im Juli 2009 auch die Zeugin [X.]

, die in Begleitung ihres Verlobten [X.]

, eines Mitglieds der "[X.]", sowie des Angeklagten erschien. Kurze [X.] später berichtete die Zeugin
[X.]

ihrem Verlobten und dem Angeklagten, dass es Ärger mit der Zeugin V.

gebe, die unter anderem angekündigt habe, ihren Chef "[X.]". Der Angeklagte und [X.]

beschlossen, die Zeugin V.

durch Drohungen von ihrem Standplatz zu vertreiben. Deshalb traten beide am 5.
oder 6.
August 2009 -
mit "Kutten" der "[X.]" bekleidet
-
gegenüber der Zeugin V.

auf und drohten ihr "Ärger" sowie ein "blaues Wunder" an, um sie zur Aufgabe ihres Standplatzes zu bewegen. [X.]

fügte im [X.] mit dem Angeklagten hinzu, falls seine Verlobte von weiteren Strei-tereien berichten sollte, werde er die Zeugin V.

"einen Kopf kürzer ma-chen". Ein von der Zeugin V.

vermitteltes Telefongespräch des Angeklag-ten mit der Zeugin Kr.

, der Ehefrau des "Chefs", blieb ergebnislos (Fall IV. der Anklage). Die Zeugin V.

gab in der Folgezeit der Drohung durch den Angeklagten und seinen Clubkameraden [X.]

nicht nach und behauptete ihren Standplatz schließlich bis zur behördlichen Durchsetzung der [X.] im September 2009. Dies hat das [X.] als versuchte räuberische Erpressung des Angeklagten zum Nachteil der Zeugin V.

angesehen (Fall II.2 der Urteilsgründe), ihn aber vom Vorwurf einer versuchten Nötigung oder Bedrohung der Zeugin Kr.

freigesprochen (Fall IV. der [X.]), was wegen einer Revisionsbeschränkung der St[X.]tsanwaltschaft nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist.
3.
Die gesondert verfolgte

[X.].

, [X.] der Verlobten des Angeklagten, schloss am 8. Dezember 2008 einen Vertrag mit dem Sportstudio 4
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"F.

" der Zeugen

und

[X.].

. Der Vertrag sah die Teilnahme an einer vierwöchigen "Einführung in das Gesundheitstraining" vor. Dies war mit einer vorläufigen Mitgliedschaft im Sportstudio verbunden, die
zur Vollmitglied-schaft werden sollte, falls nicht während der Dauer des Einführungskurses ein
Widerruf erklärt würde.

[X.].

widerrief den Vertrag nicht. Das Sport-studio machte deshalb später eine Forderung in Höhe von 910 Euro gegen sie geltend und buchte diesen Betrag von ihrem Konto ab. Danach kam es zum Streit um die Berechtigung von Zahlungsforderungen des Sportstudios.

[X.].

leistete ab dem 23.
November 2009 keine Mitgliedsbeiträge mehr. Sie wandte sich an den Angeklagten und behauptete, dass sie keinen Vertrag mit dem Sportstudio abgeschlossen habe; gleichwohl sei von ihrem Konto Geld abgebucht worden. Der Angeklagte bot ihr an, dass er mit den In-habern des Sportstudios sprechen und dazu weitere Mitglieder der "Hells
Angels" mitnehmen werde. Auf ein Vergleichsangebot der Zeugin [X.].

woll-ten sich

[X.].

und der Angeklagte nicht einlassen. Die Inhaber des Sportstudios sollten vielmehr durch Drohungen zur Rückzahlung des abgebuch-ten Betrages sowie zum Verzicht auf weitere Beiträge gezwungen werden. Der Angeklagte ging dabei davon aus, dass die Forderung von

[X.].

be-rechtigt sei. Er begab sich mit den Mitgliedern der "[X.]"
[X.]

und Bou.

in das Sportstudio, gab sich dort gegenüber

[X.].

als Freund von

[X.].

zu erkennen und erklärte, er übernehme nun die Regelung des Problems.

[X.].

wies ihn zurück. Der Angeklagte [X.] an, wenn der Streit nicht im Sinne von

[X.].

beigelegt werde, [X.] er mit seinen Begleitern wieder, dann sehe "hier alles ganz anders aus". Im Weggehen fügte er hinzu, sie wüssten, welches Auto die Zeugin [X.].

fahre und man werde noch von ihnen hören. Dabei rechnete er damit, dass seine Äußerungen dazu genügen könnten, dass sich die Zeugin [X.].

den Forde-rungen beugen werde. Er erwog aber auch weitere Maßnahmen und erörterte -
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das künftige Vorgehen am 23. Januar 2010 in einem Telefongespräch mit

[X.].

, der Mutter von

[X.].

. Diese riet dazu, ein Gespräch zwischen ihrer Tochter und der Zeugin

[X.].

abzuwarten. Der Angeklagte meinte,

[X.].

sei nicht stark genug, um einer polizeilichen Befragung nach den Beteiligten Stand zu halten, falls es zu weiteren "Auftritten" der "[X.]" komme. Er zweifelte daran, dass sich dieser "Auftrieb" lohne. Bei einem Telefo-nat am 25.
Januar 2010 stimmte er

[X.].

zu, dass es sinnvoller wäre, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Am Folgetag, dem 26.
Januar
2010, kam es zu einem Gespräch zwischen

[X.].

und

[X.].

, die ein [X.] unterbreitete und angab, andernfalls werde sie einen Rechts-anwalt einschalten. Hiernach drängte der Angeklagte auch

[X.].

dazu, einen Anwalt
einzuschalten, was sie schließlich tat. Danach wurde unter Mitwir-kung von Rechtsanwälten ein gerichtlich protokollierter Vergleich herbeigeführt. Das [X.] hat deshalb angenommen, der Angeklagte sei [X.] vom Versuch der räuberischen Erpressung zurückgetreten
(Fall
II.3 der Urteils-gründe).
4. Im Februar und März 2010 entstanden Gerüchte, dass ein Mitglied des verfeindeten Motorradclubs "[X.]" ein Mitglied der "[X.]" töten
oder zumindest schwer verletzen wolle, um sich einen Aufnäher mit dem Schriftzug "[X.]" sowie eine Prämie von 25.000 Euro zu verdienen. Hintergrund dafür war, dass am 8.
Oktober 2009

A. als Mitglied der "[X.]" ein Mitglied der "[X.]" erschossen hatte. Der Zeuge [X.]

, der Anwärter ("Hangaround") auf eine Vormitgliedschaft ("Prospekt") bei den "[X.]" war, der aber zugleich Kontakte zu Mitgliedern der "[X.]" unterhielt, erteilte eine Warnung. Er gab an, der Zeuge [X.]

, ein weiterer "Hangaround" bei den "[X.]", plane den Angriff und führe unter anderem zu diesem Zweck eine abgesägte Schrotflinte in seinem Auto mit. Am 13.
März 2010 wurde [X.]

wegen seiner Kontakte zu den "[X.]" von [X.]
-
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gliedern der "[X.]" verprügelt und aus ihrem Club vertrieben. Danach [X.] der Angeklagte und seine Clubkameraden [X.]

und Bou.

den Zeugen [X.]

am 16.
März 2010 zur Rede. Er bestritt aber eigene [X.] und behauptete, tatsächlich berühme sich [X.]

seiner [X.] gegen die "[X.]". Der Angeklagte war danach davon über-zeugt, dass jedenfalls irgendein Mitglied der "[X.]" tatsächlich einen [X.] auf ein Mitglied der "[X.]" plane.
In der Zwischenzeit ermittelten die Strafverfolgungsbehörden gegen [X.] der "[X.]" wegen der Tat zum Nachteil der Zeugin V.

(oben I.2). Das Amtsgericht Ko.

erließ zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen verschiedene Mitglieder des Motorradclubs "[X.]". Einer der [X.] betraf die Durchsuchung von Wohnhaus und Fahrzeug des Angeklag-ten. Ziel der Maßnahme sollte das Auffinden von Beweismitteln über die Dro-hungen des Angeklagten und weiterer Mitlieder der "[X.]" gegen die Zeugin V.

sein. Aus taktischen
Gründen sollten alle Durchsuchungen zur gleichen [X.] stattfinden. Weil der Angeklagte als gewaltbereit eingeschätzt wurde und -
mit behördlicher Erlaubnis
-
über Schusswaffen verfügte, beschloss das [X.], dass ein Spezialeinsatzkommando eingesetzt werden solle, um gewaltsam in das [X.] einzudringen, diesen im Schlaf zu überraschen, eine "stabile Lage" herzustellen und eine ungestörte Durchsuchung zu ermöglichen. Dazu wurden zehn Beamte des [X.] kurz vor 06.00 Uhr am 17. März 2010 am [X.] eingesetzt. Sie umstellten das [X.], wodurch Fluchtmöglichkeiten aus-geschlossen wurden. Fünf Beamte, denen das Eindringen in das Haus als erste Einsatzkräfte oblag, postierten sich an der Vorderfront nahe der Eingangstür dicht an der Hauswand. Darunter befand sich der Beamte

Kop.

als Türöffnungsspezialist. Dieser sollte mit einem hydraulischen Gerät das [X.] sowie zwei Zusatzverriegelungen zerstören, die der Angeklagte nach 7
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früheren Einbrüchen von Dieben in sein Haus angebracht hatte, die Tür dann mit einer Ramme aus dem Rahmen drücken und so das Eindringen ermögli-chen. Alle Beamten waren bewaffnet, mit Sturmhauben zur Tarnung und mit Helmen nebst Visier sowie Schutzwesten mit der Aufschrift "Polizei" ausgerüs-tet. In einiger Entfernung hielten sich weitere Einsatzkräfte der Sondereinheit, ein Notarztteam, der Einsatzleiter, der ermittelnde St[X.]tsanwalt sowie Beamte der N.

Polizei bereit.
Der Einsatz begann um 06.00 Uhr bei Dämmerung. Im [X.] brannte kein Licht. Die Rollläden der Fenster waren ganz oder teilweise geschlossen. Der Beamte Kop.

setzte, vor der Haustür kniend, das [X.] Gerät zur Türöffnung zwischen Zarge und Türblatt an und bediente die Hydraulik, worauf eine der Verriegelungen mit lautem Knacken zerbrach. Der Beamte brachte das Gerät danach an der rechten [X.] in Höhe des [X.]es an, das sodann wiederum mit lautem Knacken aufgebrochen wurde. Schließlich musste in einem dritten
Arbeitsgang noch eine letzte Türverriege-lung an der Oberkante der Tür geöffnet werden. Die Ramme zum Eindrücken der Tür wurde schon herbeigeholt.
Inzwischen war der Angeklagte, der zusammen mit seiner Verlobten
S.

K.

im Obergeschoss geschlafen hatte, von dieser geweckt worden, weil sie Geräusche gehört hatte; er hatte vergeblich versucht, durch das [X.] Personen zu erkennen und hatte Geräusche sowie Stimmen an der Haustür gehört. Er nahm an, dass er das Opfer des angekündigten
Über-falls von "[X.]" werden sollte. Er nahm eine Pistole, über die er mit be-hördlicher [X.] verfügte, lud sie mit einem Magazin mit acht Patronen und betätigte den Lichtschalter für die Beleuchtung von Flur und Treppe. Seine Verlobte,
die ihm folgen wollte, wies er an, ins Schlafzimmer zu-rückzugehen, die Tür zu schließen und mit dem Mobiltelefon ihre Mutter und 8
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seinen Bruder von dem

vermeintlichen -
Überfall zu benachrichtigen. Er ging dann die Treppe hinab und nahm wahr, dass trotz des eingeschalteten Lichts weiter an der Haustür gearbeitet wurde. Die Beamten hatten über die [X.] ihrer Helme die Meldung "Licht" erhalten, gingen aber gleichwohl weiter verdeckt vor und gaben sich nicht zu erkennen. Aus der Fort-setzung der Aufbruchtätigkeiten an der Haustür trotz Einschaltung der [X.] im Hause schloss der Angeklagte, dass es sich nicht um normale [X.] handelte, sondern um den befürchteten, gegen sein Leben und das seiner Verlobten gerichteten Angriff von "[X.]". Es kam ihm nicht in den Sinn, dass es sich um einen Polizeieinsatz handeln könne. Durch zwei 10,5 mal 44
cm große Ornamentgläser in der Haustür konnte er keine Einzelheiten er-kennen, sah aber Umrisse einer Person. Er blieb am Treppenabsatz in [X.] stehen und rief: "verpisst euch", was jedoch von den Beamten nicht ge-hört wurde, die das Aufbrechen der Haustür fortsetzten. In dieser von ihm als lebensbedrohlich empfundenen Situation gab der Angeklagte, der damit rech-nete, er könne alsbald durch die Tür oder sofort nach dem unmittelbar drohen-den Aufbrechen der Tür von den vermeintlichen Angreifern beschossen wer-den, zu seiner Verteidigung zwei Schüsse auf die Tür ab, die der Bewegung der Person folgten, die sich an der Tür zu schaffen machte und die sich gerade aus gebückter Position aufrichtete. Bei der Schussabgabe nahm der Angeklagte billigend in Kauf, dass ein Mensch tödlich getroffen werden könnte. Der erste Schuss, der 111,5 cm über dem Boden die Haustür durchschlug, ging fehl; der zweite durchschlug 121 cm über dem Boden die
Tür und traf den Beamten Kop.

unter den erhobenen linken Arm. Das Geschoss drang durch die Öff-nung des Schutzpanzers am Oberarm in den Brustkorb ein und verletzte den Beamten tödlich. Nun rief ein anderer Beamter: "Sofort
aufhören zu schießen. Hier ist die Polizei." Der Angeklagte legte die Waffe sofort weg, lief zum Fenster und rief: "Wie könnt ihr so was machen? Warum habt ihr nicht geklingelt? -
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Wieso gebt ihr euch nicht zu erkennen?". Er ließ sich widerstandslos verhaften, wobei er verletzt wurde (Fall II.4 der Urteilsgründe).
Das [X.] hat die Handlung des Angeklagten als Totschlag bewer-tet. Es habe keine Notwehrlage vorgelegen, vielmehr ein rechtmäßiger Polizei-einsatz. Die Durchsuchung habe zum Auffinden von Beweismitteln, insbeson-dere schriftlichen Aufzeichnungen, über die Tat
zum Nachteil der Zeugin V.

gedient. Die Einschaltung des Spezialeinsatzkommandos habe dafür eine "stabile Lage" herstellen sollen. Zugleich sei der Schutz der Beamten be-zweckt worden. Wenn sich diese dazu entschlossen hätten, auch noch nach dem Einschalten des Lichts an der Treppe und im Flur durch den Angeklagten weiter verdeckt vorzugehen und sich nicht zu erkennen zu geben, so erscheine dies nachträglich als Fehleinschätzung; dies ändere jedoch nichts an der [X.] der Maßnahme. Angesichts der Rechtmäßigkeit des polizeili-chen Vorgehens sei auch weder ein rechtfertigender Notstand (§
34 StGB) noch ein [X.] wegen Notwehrüberschreitung (§
33 StGB) oder ein Schuldausschließungsgrund wegen Notstands (§
35 StGB) anzuneh-men. [X.] (§§ 32, 16 Abs. 1 StGB) könne gleichfalls nicht angenom-men werden; denn auch als vermeintliche Notwehrhandlung sei der sofortige [X.] gegen einen Menschen nicht geboten gewesen. Zuvor wäre die Abgabe eines Warnschusses erforderlich gewesen. Einen möglichen Verbotsirrtum habe der Angeklagte vermeiden können.

II.
Die Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg.
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1. Die Verfahrensrüge ist aus den vom [X.] in der [X.] erläuterten Gründen unbegründet.
2. Die sachlich-rechtlichen Beanstandungen des Urteils durch den Ange-klagten dringen zum Teil durch. Sie sind unbegründet, soweit der Angeklagte wegen Nötigung verurteilt wurde (Fall II.1 der Urteilsgründe des [X.]s), führen aber zur Schuldspruchänderung von versuchter räuberischer Erpressung zu versuchter Nötigung und zur Aufhebung der diesbezüglichen Einzelstrafe (Fall II.2) sowie zur [X.] und Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags (Fall II.4).
a) Die Sachrüge des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen seine Verurteilung wegen Nötigung des Zeugen [X.]

wendet (Fall II.1). Aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das [X.] zutreffend von einer vollendeten Nötigung gemäß §
240 Abs.
1 und
2 StGB ausgegangen. Da es sich hier um einen einheitlichen, wenngleich zeitlich ge-streckten [X.] handelte, ist dem Angeklagten der Erfolgseintritt durch Ratenzahlungen des Zeugen [X.]

an das "[X.]"-Mitglied
K.

zuzurechnen, obwohl er an zwischenzeitlichen weiteren Nöti-gungshandlungen der gesondert verfolgten "[X.]"-Mitglieder
H.

, Ca.

und R.

persönlich nicht beteiligt war. Bei der [X.] Tatausführung (vgl. [X.], Urteil vom 30. November 1995

5 [X.], [X.]St 41, 368, 369) ist keine Zäsur eingetreten. Das [X.] ist rechtsfeh-lerfrei von der Fortwirkung der Drohungen des Angeklagten zur [X.] der Raten-zahlungen des Genötigten an K.

auf die vom Angeklagten reduzierte Forderung ausgegangen. Damit hat sich die Nötigungshandlung durch Eintritt des [X.] in einer dem Vorsatz des Angeklagten entsprechenden Weise ausgewirkt. Ein überholender, die von dem Angeklagten begründete [X.] a[X.]rechender Geschehensverlauf, der zur Nichtzurechnung des 12
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Erfolgseintritts führen könnte, liegt nicht vor. Die weiteren Nötigungshandlungen richteten sich auf dasselbe Ziel und hielten sich im Rahmen des vom Ange-klagten ausdrücklich angedrohten "bad standing".
b) Rechtsfehlerhaft ist die Verurteilung des Angeklagten wegen versuch-ter räuberischer Erpressung gemäß §§ 253, 255, 22 StGB zum Nachteil der Prostituierten V.

(Fall II.2). Insoweit liegt nur eine versuchte Nötigung im Sinne der §§
240 Abs. 1 und 2, 22 StGB vor.
Geschütztes Rechtsgut der §§
253, 255 StGB ist das Vermögen. [X.] räuberische Erpressung läge deshalb nur vor, wenn der [X.] des Angeklagten darauf gerichtet gewesen wäre, dem Vermögen des Opfers einen Nachteil zuzufügen. Der Verlust einer bloßen ungesicherten Aussicht ei-nes [X.] kann grundsätzlich noch nicht als [X.] angesehen werden. Erwerbs-
und Gewinnaussichten können nur aus-nahmsweise Vermögensbestandteil sein, wenn sie so verdichtet sind, dass ihnen der Rechtsverkehr bereits einen wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten lassen (vgl. [X.], Urteil vom 20.
Februar 1962

1
StR 496/61, [X.]St 17, 147, 148; Urteil vom 19.
Januar 1965 -
1
StR
497/64, 20, 143, 145 f.; Urteil vom 28.
Januar 1983 -
1
StR
820/81, 31, 232, 234). Die Standposition der Zeugin V.

als Prostituierte war
in diesem Sinne kein von §
253 StGB geschützter [X.]. Aus ihr resultierte keine gesicherte Erwerbsaussicht, insbe-sondere auch weil die Ausübung der Prostitution im Sperrbezirk jederzeit be-hördlich unterbunden werden konnte. Auf die nach Inkrafttreten des [X.] geänderte Beurteilung der Wirksamkeit einer Geldforderung der Prostituierten nach der [X.]ringung ihrer vereinbarten Leistung (vgl. zur diesbe-züglichen Erpressung [X.], Beschluss
vom 18.
Januar 2011
-
3 [X.], [X.], 278, 279)
kommt es hier nicht an.
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-
Der Senat ändert daher den Schuldspruch in versuchte Nötigung (§§
240 Abs.
1 und
2, 22 StGB). §
265 Abs. 1 [X.] steht dem nicht entgegen, weil aus-zuschließen ist, dass sich der Angeklagte gegen den minderen Vorwurf anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs im Fall II.2 führt zur Aufhebung der Einzelstrafe; diese muss neu zugemessen werden.
c) [X.]inen Bestand haben kann die Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags (Fall II.4 der Urteilsgründe des [X.]s).
[X.]) Eine Notwehrlage hätte für ihn vorgelegen, wenn der Polizeieinsatz in seiner konkreten Gestalt nicht rechtmäßig war. Gegen die Rechtmäßigkeit könnte sprechen, dass es sich bei einer Durchsuchung um eine grundsätzlich offen durchzuführende Maßnahme handelt. Ob sich für das konkrete Vorgehen der Polizei in den §§
102 ff. [X.] eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ergibt (vgl. [X.], Beschluss vom 31.
Januar 2007

StB 18/06, [X.]St 51, 211, 212 f.), kann zweifelhaft sein. §
164 [X.] erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tatsächlich vorliegende oder konkret bevorstehende Störung der Durchsu-chung (vgl. [X.], Beschluss vom 26.
Februar 2008

5/26 [X.]

mit [X.]. [X.] 2008, 649 ff.; [X.] in Festschrift für [X.], 2002, S.
165, 175 f.; [X.] in LR, [X.], 26.
Aufl., §
164 Rn.
8; [X.]
Müller, Rechts-grundlagen und Grenzen zulässiger Maßnahmen bei der Durchsuchung von Wohn-
und Geschäftsräumen, 2003, S.
86 f.). Ob präventiv-polizeirechtliche Regeln das Verfahren der strafprozessualen Durchsuchung abändern können, ist
fraglich
([X.]. [X.]
Müller [X.]O S.
58 ff. [X.]).
Die Frage der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes und eines hieraus folgenden möglichen
Notwehrrechts des Angeklagten hiergegen kann aber im 17
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Ergebnis offen bleiben; denn jedenfalls befand sich der Angeklagte in einem Erlaubnistatbestandsirrtum.
[X.]) Die Voraussetzungen eines Irrtums über die tatsächlichen Voraus-setzungen eines Rechtfertigungsgrundes
liegen vor.
Dies führt entsprechend §
16 Abs.
1 Satz
1 StGB zum Ausschluss der Vorsatzschuld.
Der Angeklagte ging nach den Feststellungen des [X.]s aufgrund der Hinweise vom Vortag durch die Zeugen [X.]

und [X.]

von einem Überfall durch ein Rollkommando der verfeindeten "[X.]" aus. Er schloss einen "normalen Einbruch" angesichts des Vorgehens der Angreifer, die sich auch durch Einschalten der Beleuchtung im Haus und den Ruf "verpisst euch" nicht aufhalten ließen, aus. Die Bedrohung war aus seiner Sicht akut, da die Angreifer die Haustür bereits weitgehend aufgebrochen hatten und das Eindrin-gen unmittelbar bevorstand, weil er mit einer nicht abschätzbaren Zahl von [X.] mit unbekannter Bewaffnung und Ausrüstung und mit einem besonders aggressiven Vorgehen rechnete. Wenn diese irrtümliche Annahme des Ange-klagten zutreffend gewesen wäre, wäre der sogleich auf eine Person gerichtete [X.] als erforderliche Notwehrhandlung gerechtfertigt gewe-sen.
Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann
ist sie grundsätzlich da-zu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Be-seitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch für die Verwendung einer Schuss-waffe. Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verfügung stehen, hat der [X.] dasjenige Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefähr-lich ist. Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zwei-21
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felsfrei und sofort endgültig zu beseitigen, hängt von den Umständen des [X.] ab (vgl. Senat, Urteil vom 5.
Oktober 1990

2 StR 347/90, NJW 1991, 503, 504). Unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die für den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm genügend [X.] zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfü-gung steht (vgl. Senat, Urteil vom 30.
Juni 2004

2 [X.], [X.]R StGB §
32 Abs. 2 Erforderlichkeit 17). In der Regel ist der Angegriffene bei einem [X.] zwar gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzu-drohen oder vor einem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen. Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann aber nur dann ange-nommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen wäre, den Angriff endgültig abzuwehren (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1992

2 StR 300/92, [X.] 1993, 241, 242). Das war hier nicht der Fall, zumal der An-geklagte damit rechnete, dass er seinerseits von den Angreifern durch die Tür hindurch beschossen werden könne. Ihm blieb angesichts seiner Annahme, dass ein endgültiges Aufbrechen der Tür und das Eindringen mehrerer bewaff-neter
Angreifer oder aber ein Beschuss durch die Tür unmittelbar bevorstand, keine [X.] zur ausreichenden Abschätzung des schwer kalkulierbaren Risikos. Bei dieser zugespitzten Situation ist nicht ersichtlich, warum die Abgabe eines Warnschusses die Beendigung des Angriffs hätte erwarten lassen
(vgl. Senat, Urteil vom 2.
Oktober 1996

2 StR 332/96; [X.]R StGB § 32 Abs. 2 Erforder-lichkeit 13).
Ein Warnschuss ist im Übrigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation führen würde (vgl. [X.]/Hohn in LK StGB §
32 Rn. 177). Hier war aus Sicht des Angeklagten zu erwarten, dass die hartnäckig vorgehenden Angreifer ihrerseits gerade dann durch die Tür schießen würden, wenn sie durch einen Warnschuss auf die Abwehrbereitschaft des Angeklagten aufmerksam gemacht worden wären. Auf einen Kampf mit ungewissem [X.]
-
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gang muss sich ein Verteidiger nicht einlassen. Daher waren beide Schüsse, die der Angeklagte durch die Tür abgegeben hat, aus seiner Sicht erforderliche Notwehrhandlungen (vgl. Senat, Urteil vom 1.
Juni 1994

2 [X.], [X.]R StGB §
32 Abs. 2 Erforderlichkeit 10). Dieser Irrtum führt zum Wegfall der [X.].
cc) Fahrlässigkeit im Sinne von §§
16 Abs. 1 Satz
2, 222 StGB ist dem Angeklagten ebenfalls nicht vorzuwerfen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er seinen Irrtum über die Identität und Absicht der Angreifer hätte vermeiden [X.]. Das ist ausgeschlossen, weil der Angeklagte nach den [X.] und lückenlosen Feststellungen des [X.]s mit plausiblen Gründen von einem lebensbedrohenden Angriff durch "[X.]" ausging, ferner weil die tatsächlich angreifenden Polizeibeamten sich auch nach [X.] der [X.] im Haus nicht zu erkennen gaben und weil der Angeklagte wegen ihres verdeckten Vorgehens keine Möglichkeit hatte, rechtzeitig zu
erkennen, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte (vgl. auch [X.], Urteil vom 23.
Juli 1998 -
4
StR
261/98).
[X.]) Da keine weitergehenden Feststellungen zu erwarten sind, die zu ei-nem anderen Ergebnis führen könnten, ist der Angeklagte freizusprechen. Die [X.] entfällt; daher muss auch die Gesamtstrafe aufgehoben werden.

III.
Die Revision der St[X.]tsanwaltschaft ist begründet, soweit sie den Frei-spruch des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung zum Nachteil der Zeugin [X.].

bekämpft ([X.]). Im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.
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1. Die Annahme des [X.]s, der Angeklagte sei vom beendeten Versuch der räuberischen Erpressung zum Nachteil der Zeugin [X.].

strafbe-freiend zurückgetreten, begegnet rechtlichen Bedenken.
Der Versuch war möglicherweise fehlgeschlagen, bevor der Angeklagte, dessen Rücktritt im Übrigen auch nach §
24 Abs.
2 StGB zu beurteilen ist, seine Rücktrittshandlung am 26.
Januar 2010 durch das Verlangen gegenüber

[X.].

, einen Rechtsanwalt einzuschalten, vorgenommen hat. Der An-geklagte hatte am 23.
Januar 2010 zunächst die Lage dahin neu bewertet, dass

[X.].

einer polizeilichen Befragung nicht Stand halten würde, so dass das Entdeckungsrisiko hoch erschien. Er erwog, dass weitere Auftritte der "[X.]" gegenüber B.

[X.].

nicht mehr erfolgen sollten. Darin alleine lag nach den bisherigen Feststellungen noch nicht eindeutig ein Rücktritt vom Versuch der Tat. Am 25.
Januar 2010 erkannte der Angeklagte nach dem [X.] zwischen

[X.].

und B.

[X.].

, dass seine anfänglichen Drohungen nicht mehr zum Erfolg führen würden. Zu jenem [X.]punkt war der Versuch der räuberischen Erpressung mit den anfänglichen Drohungen aus der Sicht des Angeklagten fehlgeschlagen. Danach konnte er nicht mehr am 26.
Oktober 2010 durch den Vorschlag an

[X.].

, einen Rechtsanwalt einzuschalten, [X.] zurücktreten. Ob dies vorher bereits geschehen war, wird der neue Tatrichter nochmals zu prüfen haben.
2. Der Strafausspruch in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgründe weist keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
Es ist nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu be-fürchten, dass das [X.] die rechtsfeindliche Gesinnung des Angeklag-ten, der wiederholt zur "Selbstjustiz" gegriffen hatte, übersehen hat.
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Generalpräventive Erwägungen waren auch sonst im Fall II.2 der Urteils-gründe des [X.]s nicht ausdrücklich deswegen als [X.] zu erörtern, weil der Gesetzgeber des Prostitutionsgesetzes den Prostitu-ierten mehr Freiheit bei der Berufsausübung zubilligen wollte. Die an sich ver-botene Ausübung der Prostitution durch die Zeugin V.

im Sperrbezirk war nicht schutzwürdig.

[X.]

Schmitt

Berger

Herr Ri[X.] Prof. Dr. [X.]

Eschelbach

ist wegen Erholungsurlaubs an

der Unterschriftsleistung gehindert

[X.]
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