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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehefrau ohne verständliche Prüfung eines Prozesskostenvorschussanspruchs
Meta
29.06.2016
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 29.06.2016, Az. Vf. 42-VI/15 (REWIS RS 2016, 9040)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9040
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
VI ZB 8/18 (Bundesgerichtshof)
Prozesskostenhilfeverfahren: Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten bei Abwehr eines in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners begründeten …
9 W 11/21 (Oberlandesgericht Hamm)
XII ZA 6/04 (Bundesgerichtshof)
XII ZB 46/09 (Bundesgerichtshof)
I S 16/11 (PKH) (Bundesfinanzhof)
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
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