11. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 9996
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01.12.2023
Oberlandesgericht Hamm 11. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Vorgehend: Landgericht Münster, 16 O 173/21
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 9, 9a, 47 StrWG NRW, § 1 StrReinG NRW
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.12.2023, Az. 11 U 32/22 (REWIS RS 2023, 9996)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9996
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
13 U 32/00 (Oberlandesgericht Hamm)
11 U 57/20 (Oberlandesgericht Hamm)
9 U 49/02 (Oberlandesgericht Hamm)
III ZR 86/15 (Bundesgerichtshof)
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein
Bestehen einer Räum- und Streupflicht für einen am Grundstück der entlanglaufenden Fußweg
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