Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.07.2005, Az. VIII ZR 136/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL [X.] Verkündet am: 6. Juli 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB §§ 459 Abs. 1 Satz 1, 476 a. F. Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraft-fahrzeug einen formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" nicht eingeschränkt (Bestätigung von [X.], Urteil vom 24. April 1996 - [X.], NJW 1996, 2025).
[X.], Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - [X.] - OLG [X.]

LG [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter Dr. [X.], [X.] und [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]n wird das Urteil des 15. Zivilsenats des [X.]s [X.] vom 2. April 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger kaufte von dem [X.]n am 18. Januar 2001 einen ge-brauchten PKW [X.]zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwende-ten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft [X.] soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert ([X.]) sind.

Angaben des Verkäufers:

1. Der Verkäufer sichert zu: ... 1.4 daß das Kfz in der [X.], in der es sein Eigentum war, - 3 - keinen Unfallschaden keine sonstigen Beschädigungen erlitt lediglich folgende Beschädigungen oder Unfallschäden (Zahl, Art und

Umfang) erlitten hat:

2. Der Verkäufer erklärt: 2.1 daß das Kfz auch in der übrigen [X.] [X.] soweit ihm bekannt [X.] keinen Unfallschaden keine sonstigen Beschädigungen lediglich folgende Unfallschäden oder sonstige Beschädigungen hatte:

In dem Formular ist unter Ziff. 1.4 angekreuzt "keine sonstigen Beschä-digungen erlitt" und im Anschluß an die vorgedruckten Zeilen von [X.] "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt". Unter Ziff. 2.1 ist ebenfalls [X.] "keine sonstigen Beschädigungen". Am 15. Februar 2001 beauftragte der Kläger den Sachverständigen [X.] mit der Begutachtung des PKW. Der Sachverständige besichtigte das Fahrzeug am 17. Februar 2001 und stellte in seinem schriftlichen Gutachten vom 5. März 2001 fest, das Fahrzeug weise einen nicht sachgerecht [X.] Unfallschaden auf, der bei einem erneuten Schadenseintritt im Frontbe-reich zu erheblichen Beeinträchtigungen bzw. einem schlechteren Deformati-onsverhalten führe. Der Kläger verlangte daraufhin vom [X.]n die [X.], die der [X.] mit Schreiben vom 21. März 2001 ab-lehnte. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von dem [X.]n die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Erstattung der Kosten des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens, insgesamt 10.652,28 • nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie die Fest-stellung, daß sich der [X.] mit der Rücknahme desselben seit dem 21. März 2001 in Annahmeverzug befindet. Das [X.] hat die Klage ab-- 4 - gewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das Urteil des [X.]s abgeändert und den [X.]n unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen zur Zahlung von 8.303,28 • nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkw verurteilt und ferner festgestellt, daß sich der [X.] mit der Rücknahme in Annahmeverzug befindet. [X.] wendet sich der [X.] mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er weiterhin die vollständige Abweisung der Klage begehrt. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Verlangen des [X.], den Kaufvertrag vom 18. Januar 2001 zu wandeln, sei berechtigt. Aufgrund der Rückabwicklung des Vertrages habe der Kläger Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 10.225,84 • und auf Erstattung der Sachverständigenkosten von 426,44 •, abzüglich gezogener Nutzungen in Höhe von 2.349 •, mithin auf einen Gesamtbetrag von 8.303,28 •. Die Begründetheit des [X.] folge aus §§ 459 Abs. 1 Satz 1, 462 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. Der vom Kläger erworbene PKW [X.]sei mit einem Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. behaftet. Er habe im [X.]punkt der Besichtigung durch den Sachverständigen [X.]am 17. Februar 2001 einen unzulänglich re-parierten erheblichen Unfallschaden im Frontbereich aufgewiesen. Der Senat sei davon überzeugt, daß der Unfallschaden bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs am 18. Januar 2001 vorhanden gewesen sei. Eine hohe Wahr-scheinlichkeit dafür ergebe sich schon aus dem Sachverständigengutachten - 5 - und der geringen [X.]differenz zwischen der Fahrzeugübergabe und der Be-sichtigung durch den Sachverständigen. Zur vollen Überzeugung des Senats führten jedenfalls die ergänzenden Angaben des [X.] bei seiner [X.] von Amts wegen durchgeführten [X.] Parteivernehmung durch den Einzelrichter. An der Richtigkeit dieser Angaben habe der Senat keinen Zweifel; es lägen keine Indi-zien vor, die der Aussage des [X.] widersprächen. Die Parteien hätten keinen [X.] vereinbart, der den Ansprüchen des [X.] entgegen stehen würde. Durch die Klausel "ge-kauft wie gesehen und wie Probenfahrt" werde üblicherweise die [X.] nur für solche Mängel ausgeschlossen, die bei einer Besichtigung und bei einer Probefahrt für den Käufer erkennbar seien. Daß die Parteien mit der [X.] übereinstimmend eine andere Vorstellung verbunden und einen vollständi-gen [X.] gewollt hätten, sei nicht ersichtlich. Der vorlie-gende Unfallschaden sei unstreitig bei Besichtigung und Probefahrt für den Kläger nicht erkennbar gewesen; wenn der [X.], wie er vortrage, während seiner Besitzzeit von mindestens fünf Monaten nichts von einem Unfallschaden bemerkt habe, lasse sich auch dem Kläger nicht vorwerfen, er hätte den Scha-den bei der Besichtigung oder bei der Probefahrt erkennen können. Der Gewährleistungspflicht des [X.]n stehe die vorgedruckte [X.] im Kaufvertrag "unter Ausschluß jeder Gewährleistung" nicht entgegen, weil sie durch die handschriftliche Eintragung "gekauft wie gesehen und wie [X.]" verdrängt und modifiziert worden sei. Für einen Vorrang der handschriftli-chen Eintragung spreche bereits das generelle Verhältnis zwischen vorgedruck-ten [X.] einerseits und handschriftlichen Eintragungen an-dererseits, die in der Regel Vorrang haben sollten vor vorformulierten [X.]. Eine solche Auslegung entspreche auch der Systematik der verschiedenen Regelungen im Vertragsformular. Bei der Formulierung "un-- 6 - ter Ausschluß jeder Gewährleistung" handele es sich um eine vorausgestellte allgemeine Formulierung, die nach der Gestaltung des Formulars durch die [X.] Einzelregelungen unter der Überschrift "Angaben des Verkäufers" kon-kretisiert und modifiziert werden solle. Dies werde durch die genannte Über-schrift und die einschränkende Formulierung bei dem [X.] "soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert (Ziff. 1) sind" klargestellt. Auch wenn die Formulierung "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" keine Zusicherung enthalte, müsse die handschriftliche Eintragung für einen durchschnittlichen Leser als Einschränkung bzw. Modifizie-rung des vorformulierten gänzlichen [X.] verstanden werden. Die Kosten des Sachverständigengutachtens müsse der [X.] als notwendige Verwendungen ersetzen (§§ 467 Satz 1, 347 Satz 2, 994 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.). Jedenfalls bei einem Unfallschaden diene ein Gutachten zur Feststellung der Schäden und der erforderlichen Reparaturkosten nicht nur der Vorbereitung eines Prozesses gegen den Verkäufer, sondern zumindest auch der Erhaltung und Wiederherstellung des Fahrzeugs. I[X.] Über die Revision ist auf Antrag des [X.]n durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündli-chen Revisionsverhandlung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf umfassender Würdi-gung des Sach- und Streitstandes (vgl. [X.] 37, 79, 81 f.). - 7 - Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Nach dem in der [X.] des [X.]n kann nicht aus-geschlossen werden, daß dem Kläger ein Anspruch auf Wandelung des [X.] gemäß §§ 462, 459 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (zukünftig: a.F.), die hier gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB weiterhin Anwendung findet, nicht zusteht. 1. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, das verkaufte Fahrzeug sei im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. im [X.]punkt des Gefahrübergangs mit einem Fehler behaftet gewesen, der den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen und dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch jedenfalls mindere. Daß das ver-kaufte Fahrzeug zur [X.] der Untersuchung durch den Sachverständigen [X.] am 17. Februar 2001 einen unfachmännisch reparierten erheblichen Unfall-schaden im Frontbereich aufwies und deshalb zu dieser [X.] mangelhaft war, stellt auch die Revision nicht in Abrede. Sie rügt vergeblich, die Feststellung des Berufungsgerichts, dieser Mangel habe schon im [X.]punkt des Gefahr-übergangs (§ 446 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) bei Übergabe des Fahrzeugs am 18. Januar 2001 vorgelegen, beruhe auf [X.]. a) Der Revision ist zwar zuzugeben, daß sich allein aus dem Inhalt des vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachtens noch keine hohe Wahr-scheinlichkeit für den entsprechenden Vortrag des [X.] ergeben mag, weil das Gutachten zum [X.]punkt des Eintritts des Unfallschadens nichts aussagt. Das macht jedoch die Parteivernehmung des [X.] durch das Berufungsge-richt entgegen der Auffassung der Revision ebensowenig rechtsfehlerhaft wie der Umstand, daß das [X.] den Kläger zunächst für den [X.]-punkt des Unfalls als beweisfällig angesehen hatte. Die Entscheidung über die - 8 - Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO obliegt dem Ermessen des [X.] und ist nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Voraussetzungen ver-kannt worden sind oder das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist ([X.], Urteil vom 16. Juli 1998 [X.] I ZR 32/96, NJW 1999, 363, unter [X.]). Das ist hier nicht der Fall. Die Parteivernehmung darf bereits dann angeordnet werden, wenn auf-grund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen [X.] eine "gewisse" Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache besteht ([X.], Urteil vom 16. Juli 1998, [X.]O, m.w.Nachw). Es genügt, wenn das Berufungsgericht für "durchaus möglich" hält, daß die streitige Behauptung zutrifft, und dafür gewichtige Gründe anführt ([X.], Urteil vom 23. Februar 1994 [X.] IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636, unter 2 c), oder wenn die Lebenserfahrung dafür spricht ([X.], Urteil vom 24. April 1991 [X.] IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983, unter 2). Daß das Berufungsgericht diese Voraussetzungen als gegeben erachtet und dabei die geringe [X.]spanne zwischen der Übergabe des [X.] und dessen Besichtigung durch den Sachverständigen als deutliches Indiz für die Richtigkeit des klägerischen Vortrags gewertet hat, ist nicht zu [X.]. Es erscheint eher fernliegend, daß der Kläger binnen eines Monats nach der Übergabe einen Unfallschaden herbeigeführt, diesen unfachmännisch repariert hat oder hat reparieren lassen und anschließend das Fahrzeug zum Zwecke der Wandelung des Kaufvertrags einem Sachverständigen vorgeführt hat. Vor diesem Hintergrund durfte das Berufungsgericht letzte Zweifel an dem Vortrag des [X.] mit Hilfe einer Parteivernehmung ausräumen. b) Erfolglos ist weiter die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe [X.] (§ 286 ZPO) einerseits die unstreitige Tatsache übersehen, daß der [X.] beim Erwerb des Fahrzeugs für die Einfuhr aus [X.] ein [X.] erstellen ließ, bei dem ein Unfallschaden nicht festgestellt wurde, - 9 - und andererseits den von ihm angebotenen Zeugenbeweis dafür übergangen, daß das Fahrzeug auch während seiner Besitzzeit keinen Unfall erlitten habe. Bei dem sogenannten [X.] handelt es sich um ein TÜV-Gutachten vom 23. August 2000, welches der [X.] bei der Einfuhr des Fahrzeugs von [X.] nach [X.] zum Zwecke der Erlangung einer Ein-zelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO eingeholt hat. Das Fahrzeug entsprach danach im August 2000 mit Ausnahme der Bremsscheiben und der Einstellung des Abblend- und des [X.] den geltenden Vorschriften. Das bedeutet aber nicht zugleich, daß das Fahrzeug unfallfrei war oder keine unsachgemäß repa-rierten Unfallschäden aufwies. Denn das TÜV-Gutachten hatte nicht das Ziel, frühere Unfallschäden aufzudecken, sondern die für die [X.] nach § 21 StVZO erforderliche Bescheinigung darüber zu erlangen, daß das Fahrzeug richtig beschrieben war und den geltenden Vorschriften entsprach. Das kann auch bei einem unfachmännisch reparierten Vorunfall der Fall sein. Das Gutachten läßt deshalb den Schluß auf die vom [X.]n behauptete Un-fallfreiheit im [X.]punkt der Einfuhr nicht zu und brauchte folglich vom [X.] nicht berücksichtigt zu werden. Damit kam es auf die weitere Be-hauptung des [X.]n, der Pkw habe (auch) während seiner [X.] erlitten, und den von ihm dafür angebotenen Zeugenbeweis nicht mehr an. c) Schließlich spricht entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen das Vorhandensein eines Unfallschadens bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger, daß bei der Probefahrt keine Mängel festgestellt wurden. Daß der Klä-ger gelernter Kraftfahrzeugmechaniker sei [X.] und deshalb den Schaden hätte feststellen müssen [X.], wie die Revision geltend macht, hat der [X.] in dem von der Revision angeführten Schriftsatz nicht behauptet. Dort heißt es ledig-lich, der Begleiter des [X.] bei der Probefahrt, der Zeuge B. , sei "wohl - 10 - vor seiner Tätigkeit als Gastwirt Kraftfahrzeugmechaniker" gewesen und habe bei der Probefahrt nichts [X.] gefunden. Dies ist nach dem vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachten indes auch nicht zwin-gend. Denn das Gutachten läßt nicht erkennen, daß sich der Unfallschaden im Fahrverhalten des Fahrzeugs bemerkbar gemacht haben müßte, sondern be-schränkt sich auf die Feststellung, er führe bei einem erneuten Schadenseintritt im Frontbereich zu erheblichen Beeinträchtigungen bzw. schlechterem Defor-mationsverhalten. Es ist deshalb aus Rechtsgründen (§ 286 ZPO) nicht zu [X.], daß das Berufungsgericht der fehlenden Feststellung des Schadens im Rahmen der Probefahrt bei seiner Beweiswürdigung keine Bedeutung bei-gemessen hat. 2. Von [X.] beeinflußt ist jedoch die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten die Gewährleistung nur für solche Män-gel ausgeschlossen, die bei der Besichtigung des Fahrzeugs und der [X.] erkennbar gewesen seien, wozu der Unfallschaden nicht gehöre. a) Die Auslegung des vertraglichen [X.] durch das Berufungsgericht unterliegt, auch wenn es sich bei der Vereinbarung "ge-kauft wie gesehen und wie Probenfahrt" um eine Individualvereinbarung han-delt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkennte Auslegungsregeln, Denk-gesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde ([X.], Urteil vom 7. Dezember 2004 [X.] XI ZR 366/03, [X.], 339 = NJW-RR 2005, 581, unter [X.] (2) m.w.Nachw.). Das ist hier der Fall. [X.]) Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört es, daß die Ver-tragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der - 11 - Vereinbarung und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat ([X.], Urteil vom 11. September 2000 [X.] II ZR 34/99, NJW 2001, 144, unter [X.]; [X.] 121, 13, 16). Davon ist das Berufungsgericht abgewichen, indem es den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" zunächst isoliert betrachtet und ausgelegt hat und anschlie-ßend nur noch die Frage aufgeworfen hat, ob dem gewonnenen Auslegungser-gebnis der vorgedruckte vollständige [X.] entgegen steht. Dabei bleibt außer Betracht, daß der erste die Gewährleistung betreffen-de und durch Unterstreichung hervorgehobene Satz in dem Vertrag lautet: "Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft [X.] soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert (Ziff. 1) sind." Der unter Ziffer 1 eingefügte Zusatz "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" stellt jedoch, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, keine Eigen-schaftszusicherung dar. Andere Einschränkungen des [X.] sind in dem vorformulierten Eingangssatz nicht vorgesehen. Das Be-rufungsgericht will dagegen der Überschrift von Ziffer 1 "Angaben des Verkäu-fers" entnehmen, daß nunmehr allgemeine Modifikationen und Einschränkun-gen des [X.] [X.] auch unabhängig von Eigenschafts-zusicherungen [X.] folgen sollen. Das steht im Widerspruch zum Wortlaut des Vertrages. bb) Weiter rügt die Revision zu Recht, das Berufungsgericht habe bei der Auslegung das im [X.] zum Ausdruck gekommene übereinstimmen-de Vertragsverständnis der Parteien [X.] (§ 286 ZPO) [X.] gelassen. Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozeß kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeu-tung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Ver-ständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten ([X.], Urteil vom 24. Juni 1988 [X.] V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, unter 2 b; Beschluß vom 24. November 1993 - 12 - [X.] BLw 57/93 [X.] WM 1994, 267 unter III; Urteil vom 16. Oktober 1997 [X.] IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259 = [X.], 2305, unter [X.]; Urteil vom 26. November 1997 [X.] XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, unter [X.]). Der Kläger hat seine Klage in erster Instanz nur auf eine arglistige [X.] über den Unfallschaden und auf eine mündliche Zusicherung von Un-fallfreiheit gestützt. Beides hat das [X.] als nicht bewiesen angesehen und Gewährleistungsansprüche im übrigen wegen des [X.] verneint. Mit seiner Berufungsbegründung hat der Kläger lediglich die Beweiswürdigung des [X.]s zur Frage der arglistigen Täuschung und der Eigenschaftszusicherung angegriffen; die Annahme eines umfassenden [X.] für bloße Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB a.F. hat er dagegen nicht beanstandet. Erst das Berufungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß mit der handschriftlich einge-fügten Besichtigungs- und Probefahrtsklausel die Gewährleistung möglicher-weise nicht vollständig ausgeschlossen sei. Der Kläger hat jedoch auch nach dieser mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 19. Januar 2004 die Wirk-samkeit des [X.] nur deshalb bezweifelt, weil eine Eigenschaftszusicherung beziehungsweise eine arglistige Täuschung vorliege. Er hat also zu keiner [X.] geltend gemacht, die Parteien hätten einen [X.] nur für solche Mängel gewollt, die bei der Besichtigung und Probefahrt erkennbar gewesen seien; vielmehr ist er [X.] ebenso wie der [X.] [X.] stets von einem umfassenden [X.] für (nicht arglistig verschwiegene) Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB a.F. ausgegan-gen. b) Die tatrichterliche Auslegung ist deshalb für den Senat nicht bindend. Da weitere Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind, kann der Senat den vereinbarten [X.] selbst auslegen. Dabei ist das im Pro-- 13 - zeßvortrag der Parteien zum Ausdruck gekommene einheitliche Verständnis der Regelung ein deutliches Indiz dafür, daß sie schon bei Vertragsschluß ü-bereinstimmend einen vollständigen [X.] beabsichtigten und den formularmäßigen umfassenden Ausschluß durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie besichtigt und wie Probenfahrt" nicht abschwächen, son-dern [X.] aus der Laiensphäre [X.] vielmehr bestätigen wollten. Dafür spricht weiter, daß [X.], die [X.] wie etwa die Klausel "gebraucht, wie be-sichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" [X.] eine Verbindung von ei-nem vollständigen [X.] mit einer sogenannten [X.] enthalten, von den beteiligten Verkehrskreisen im [X.] grundsätzlich als umfassender [X.] verstanden wer-den, auch wenn der Hinweis "wie besichtigt" oder "wie gesehen" für sich ge-nommen nur solche Mängel erfaßt, die bei einer den Umständen nach zumut-baren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar sind (Senatsurteil vom 24. April 1996 [X.] [X.], NJW 1996, 2025, unter [X.]; [X.] 74, 383, 385 f.; [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., Rdnr. 1570 i.V.m. 1565). Der Senat legt deshalb auch die [X.] vergleichbare [X.] Vereinbarung der Parteien dahin aus, daß diese die Gewährleistung für bloße Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB a.F. in vollem Umfang ausgeschlossen haben. II[X.] Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben und ist [X.] (§ 562 Abs. 2 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht [X.] aus seiner Sicht folgerichtig [X.] keine Feststellungen [X.] getroffen hat, ob dem Kläger ein Wandelungsanspruch zusteht, weil der [X.] ihm den Unfallschaden arglistig verschwiegen (§ 476 BGB a.F.) oder [X.] 14 - fallfreiheit des Fahrzeugs zugesichert hat (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.). Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

[X.] Dr. [X.] [X.]
[X.] [X.]