Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.07.2012, Az. IX ZR 184/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 184/11

vom

19. Juli 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin Lohmann
und den
Richter Dr.
Fischer

am
19. Juli 2012
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 30. Zivilsenats
des
Oberlandesgerichts [X.] vom 18. Oktober 2011
wird auf Kosten der
Kläger
zurückgewiesen.

Der Streitwert des
Verfahrens
der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 50.675,56

festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-sig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung,
noch erfordert
die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (§
543 Abs.
2 Satz
1
ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrens-grundrechte der
Kläger verletzt.

1.
Soweit die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der
Kläger auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht 1
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näher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin P.

auseinandergesetzt habe, wird die [X.] des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben
die Kläger den Beklagten durch das Schreiben der Verwalterin des Fonds vom 20. Juli 2004 (Anlage [X.]) mandatiert, wobei die Kläger die Verwalterin durch ihre Beitrittser-klärung zur Interessengemeinschaft der Anleger vom 30. Juni 2004 (Anlage B
3) hierzu bevollmächtigt haben. Dass der Anwaltsvertrag zwischen den [X.] auf andere Weise zustande gekommen wäre, haben
die Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht dargelegt und wird auch von der Beschwerdebegrün-dung nicht behauptet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des erteilten Man-dats daher mit Recht aus einer Auslegung des Schriftverkehrs entnommen, nachdem die Parteien -
wie die Beschwerdebegründung selbst aufzeigt
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zu keinem Zeitpunkt mündlich miteinander in Kontakt getreten sind. Weshalb die Glaubwürdigkeit der Zeugin P.

bei der Auslegung der vorgelegten Urkun-den von Bedeutung sein soll, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.

2. Für die Auslegung des Beauftragungsschreibens vom 20. Juli 2004 ist
gemäß §
164 Abs.
1 Satz
1, §
166 Abs.
1 BGB nicht auf die Person der
Kläger, sondern
auf
diejenige der [X.] abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung der
Kläger mandatiert hat. Auf die Frage, ob die Verwalterin die-ses Schreiben den
Klägern
zur Kenntnis übermittelt hat, kommt es nicht an.

3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung musste der Beklagte nicht wegen der mangelnden Rentabilitätserwartung des streitgegen-ständlichen Fonds von dem Abschluss des Vergleichs abraten.

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a) Es ist nicht Aufgabe des Rechtsanwalts, dem Mandanten grundlegen-de Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen ([X.], Urteil vom 7.
Februar 2008 -
IX
ZR 149/04, [X.], 946 Rn.
13). Die betriebswirtschaft-liche Fragestellung, welche Rendite künftig aus der Fondsbeteiligung der
Kläger zu erwarten war, musste der Beklagte nicht prüfen. Es oblag vielmehr den
Klä-gern
selbst zu beurteilen, ob sie
das Aufrechterhalten der Fondsbeteiligung zu günstigeren Konditionen als wirtschaftlich vorteilhaft erachteten.

b) Ob der Beklagte die Kläger auf die steuerrechtlichen Folgen einer Rückabwicklung der Fondsbeteiligung hätte hinweisen
müssen, kann dahinste-hen, weil die Beschwerdebegründung die Entscheidungserheblichkeit dieser Fragestellung nicht aufzeigt.

Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der [X.] in steuerrechtlicher Hinsicht nicht angegriffen wird, hätten
die Kläger bei einer Rückabwicklung die bereits gezogenen Steuervorteile [X.] müssen.
Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten war der [X.] Vergleich mit der S.

demnach günstiger als eine Rückabwicklung. Der Beklagte musste daher nicht aus steuerrechtlichen Gründen von dem [X.] abraten.

4. Die Frage, ob der Beklagte seine Beratung an den gemeinsamen Inte-ressen aller Mitglieder der Interessengemeinschaft auszurichten hatte oder eine Beratung der einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung individueller Umstän-de schuldete, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerdebegründung zeigt keine individuellen Umstände der
Kläger auf, wonach die Vorteilhaftigkeit des ausgehandelten Vergleichs für sie anders zu beurteilen gewesen
wäre als bei den übrigen Mitgliedern der Interessengemeinschaft.
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5. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§
544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz 2 ZPO).

Kayser
Gehrlein
[X.]

Lohmann
Fischer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 25.06.2010 -
3 O 5060/08 -

OLG [X.] in [X.], Entscheidung vom 18.10.2011 -
30 [X.] -

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