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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Meta
18.11.2019
Entscheidung
Sachgebiet: WF
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.11.2019, Az. 7 WF 241/19 (REWIS RS 2019, 1461)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1461
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Eingeschränkte Anrechnung des Bayerischen Familiengelds im Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahren
XII ZB 537/19 (Bundesgerichtshof)
Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
Zuordnung des Kinderzuschlags als Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
Zusammentreffen von Ansprüchen, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Kostenentscheidung, Anrechnung von Leistungen, Reduzierung der Arbeitszeit, Elterngeld Plus, …
Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Elterngeld, Kindergeld, Familienleistungen, Klageverfahren, Arbeitssuchende, Kindererziehung, Anerkennung, Sozialleistungen, Gutachten, Auslegung, Anspruch, Leistungen …