Gegenstand
Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts
Tenor
Die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Oktober 2020 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 15 630,43 € festgesetzt.
Gründe
Die auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Beschwerdevorbringen führt auf die Frage, ob einfaches Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts genügt, Zweifel am Zugang im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu wecken, wenn die Posteingänge des Adressaten dokumentiert werden, die Dokumentation für den fraglichen Zeitraum aber nicht mehr verfügbar ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
8 B 10/21, 8 B 10/21 (8 C 12/21)
19.10.2021
Bundesverwaltungsgericht 8. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 28. Oktober 2020, Az: 2 LB 108/17, Urteil
§ 41 Abs 2 S 3 VwVfG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.10.2021, Az. 8 B 10/21, 8 B 10/21 (8 C 12/21) (REWIS RS 2021, 1772)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 1772
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 B 8/21, 6 B 8/21 (6 C 3/22) (Bundesverwaltungsgericht)
Revisionszulassung; Zugang eines Verwaltungsakts
4 BN 36/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts
B 9 V 37/22 B (Bundessozialgericht)
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben …
8 B 1/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.