Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2014, Az. IX ZR 128/12

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 5748

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 128/12

Verkündet am:

8. Mai 2014

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
InsO §§ 47, 51 Nr. 1
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. März 2008 -
IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 ff).

BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 -
IX ZR 128/12 -
OLG Jena

LG Erfurt

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-
Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
die mündliche Verhandlung vom 8. Mai
2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Kayser, die Richter
Vill, Dr.
Pape
und
Grupp
und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Die Revision gegen
das Urteil des 5.
Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in
Jena vom 8.
Mai
2012
wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin
und die
M.

GmbH (M.

; fortan: Lieferantin) waren durch einen "Vertrag über den Ankauf von Forderungen"
aus dem Jahre 2002 (fortan: Factoringvertrag) miteinander verbunden. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin zum laufenden Ankauf
aller
bestehenden und künftigen
Forderungen der Lieferantin aus Kaufverträgen
gegenüber
den
mit
ihr vertraglich verbundenen Händlern. Der Kaufpreis entsprach dem Brutto-betrag der Forderungssumme abzüglich einer Verwaltungsgebühr. Die Klägerin
trug das Delkredere-Risiko. Die Lieferantin garantierte, dass die zum Kauf an-gebotene Forderung einschließlich aller Nebenrechte abtretbar, frei von Rech-ten Dritter und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet war und nicht nachträglich durch Einreden oder Eiwendungen oder Zurückbehaltungsrechte in ihrem rechtlichen Bestand verändert wurde. Durch Abtretung der Herausgabe-1
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ansprüche gegen die Händler übertrug die Lieferantin jegliches gegenwärtige und künftige Eigentum an den Fahrzeugen auf
die Klägerin.

Mit den Händlern schloss die Lieferantin jeweils einen "Händlervertrag PKW". Dazu gehörte eine Vereinbarung über Lieferungs-
und Zahlungsbedin-gungen, nach denen sich die Lieferantin das Eigentum an den ausgelieferten Fahrzeugen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehielt. Für den Fall des Zahlungsverzugs, der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen der Schuldnerin
sollten der Händlervertrag be-endet und die Lieferantin
oder das Finanzierungsinstitut berechtigt sein, die Vertragsware von der Schuldnerin heraus zu verlangen.

Am 2. Februar 2009 wurde das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Vertragshändlerin A.

GmbH (fortan: Schuldnerin) eröffnet und die Beklagte zur Verwalterin bestellt. Bereits zuvor, am 7. Januar 2009,
hatte
die Klägerin der Beklagten als vorläufige Verwalterin gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag
erklärt und die Herausgabe von zehn Neu-
und Vorführwagen
verlangt. Die
Parteien
kamen überein, dass die Klägerin die Fahrzeuge veräu-ßern
und der Beklagten anschließend vom Verwertungserlös -
abhängig vom Ausgang eines nachfolgenden Rechtsstreits zur Klärung des Absonderungs-
bzw. Aussonderungsrechts
-
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v.H. Feststellungskosten, 2,5
v.H. Verwertungs-kosten und 19
v.H. Umsatzsteuer, überweisen solle.
Nach Verwertung der
Fahrzeuge
zahlte
die Klägerin
aufgrund der Vereinbarung, aber
ohne Anerken-nung einer Rechtspflicht,
33.078,44

Nunmehr verlangt
die Klägerin die Rückzahlung dieses Betrages. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revisi-on verfolgt die Beklagte ihren Abweisungsantrag
weiter.
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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Nach Ansicht des
Berufungsgerichts
stand
der Klägerin
aufgrund des ab-getretenen Vorbehaltseigentums
ein Aussonderungsrecht gemäß §
47 InsO an den verwerteten Fahrzeugen zu. Die Beklagte habe daher keinen Anspruch auf Abführung der Feststellungs-
und Verwertungskosten sowie der Umsatzsteuer gehabt. Die Klägerin sei durch Abtretung Inhaberin der Kaufpreisansprüche ein-schließlich des gesetzlichen Rücktrittsrechts nach §§ 323 f BGB geworden. Das vorbehaltene Eigentum an den Fahrzeugen habe auch nach seiner Übertragung auf die Klägerin nicht einen Geldkredit der Schuldnerin
gesichert, sondern einen Warenkredit.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Bereicherungsanspruch ge-mäß §
812 Abs. 1 Satz
1 Alt. 1 BGB in Höhe von 33.078,44

Leis-tung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist.

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1. Die Klägerin war Vorbehaltseigentümerin
der zehn Neu-
und Vorführ-wagen.

a)
Zunächst war die Lieferantin Eigentümerin dieser Fahrzeuge. Sie hat die
Fahrzeuge sodann
unter Eigentumsvorbehalt
an die Schuldnerin geliefert.
Der Übergang des Eigentums
auf die Schuldnerin hing von der vollständigen
Begleichung der Kaufpreisforderung ab (§ 449 Abs. 1 BGB). Diese
Bedingung
ist nicht eingetreten.
Insbesondere führten die Zahlungen
der
Klägerin an die Lieferantin
nicht zu einem Erlöschen der Kaufpreisforderungen (§ 362 Abs.
1 BGB). Die Klägerin zahlte nicht auf die
Kaufpreisverbindlichkeit der Schuldnerin (§
267 Abs.
1 Satz 1 BGB), sondern auf ihre eigene Verbindlichkeit aus dem Ankauf der Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1964 -
VIII ZR 305/62, BGHZ 42, 53, 56; Roth, KTS 2008, 526, 528).

b) Die
Lieferantin hat ihr Vorbehaltseigentum gemäß § 929 Satz 1, §
931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach §
449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rück-trittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 -
IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 Rn. 16 ff), auf die Klägerin
übertragen.
Das
Eigentum blieb nach dieser Übertragung weiterhin
Vorbehaltseigentum, weil die Händler als Vorbehaltskäu-fer auch gegenüber der neuen Eigentümerin ihr Recht zum Besitz gemäß §
986 Abs.
2 BGB hätten geltend machen können, solange es nicht zum Rücktritt vom Vertrag gekommen war
(vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO
Rn.
16 f).

2. Zutreffend ist auch die Annahme der Vorinstanzen, dass der von der Lieferantin
abgeleitete Eigentumsvorbehalt der Klägerin nicht nur ein Absonde-rungsrecht entsprechend §
51 Nr.
1 InsO, sondern ein Aussonderungsrecht
im Sinne von §
47 InsO begründet.
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a) Grundsätzlich kann eine Sache, die unter einfachem Eigentumsvorbe-halt veräußert worden ist, in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers, der den Kaufpreis noch nicht vollständig entrichtet hat, gemäß § 47 InsO vom Verkäufer ausgesondert werden (BGH, Urteil vom 27.
März 2008, aaO Rn. 24).
Der Ge-setzgeber der Insolvenzordnung hat bewusst davon abgesehen,
dem Vorbe-haltsverkäufer im Falle der Insolvenz des Käufers nur ein Absonderungsrecht
gemäß § 51 Nr. 1 InsO
einzuräumen
(vgl. RegE BT-Drucks. 12/2443 S.
125 zu §
58;
so schon
zur Konkursordnung BGH, Urteil vom 10. Februar 1971 -
VIII ZR 188/69, NJW 1971, 799; Kilger/K. Schmidt, KO, 17. Aufl., § 43 Rn. 3; Kuhn/
Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 43 Rn. 28). Der Warenkreditgeber, der die ihm ge-hörende Kaufsache dem Schuldner übergibt, ohne die vollständige Gegenleis-tung zu erhalten, erschien ihm
schutzbedürftiger
als ein Geldkreditgeber, dem eine Sache als Sicherheit überlassen wird
und der damit nur ein Absonderungs-recht nach § 51 Nr. 1 InsO erlangt.

Der Kreis der Aussonderungsberechtigten wurde indes auf die Inhaber eines einfachen Eigentumsvorbehalts beschränkt. Die Verlängerungs-
und Er-weiterungsformen des Eigentumsvorbehalts sollten wie zuvor als Sicherungs-übereignung behandelt werden, also nur zur abgesonderten Befriedigung be-rechtigen (RegE BT-Drucks. 12/2443 S.
125 zu § 58).

b) Diesem restriktiven Verständnis des Aussonderungsrechts und die-sem Gesetzeszweck entsprechend
geht der Senat davon aus, dass Vorbe-haltseigentum
nach seiner Überleitung auf einen Geldkreditgeber
nicht mehr zur Aussonderung nach § 47 InsO berechtigt, wenn die Sicherheit
hierdurch
einen Bedeutungswandel erfahren hat und seiner
Funktion nach nunmehr ei-nem Sicherungseigentum
gleichgestellt ist (BGH Urteil vom 27.
März 2008, aaO 13
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Rn.
23
ff).
Während das originäre Eigentum des Vorbehaltsverkäufers noch ausschließlich dessen Anspruch auf Rückgewähr der Kaufsache im Rücktritts-fall, also seinen Warenkredit, sichert (vgl. BGH, Urteil vom 1.
Juli 1970 -
VIII ZR 24/69, BGHZ 54, 214, 219), entfällt dieser Sicherungszweck ab der Übertra-gung des Eigentums auf einen Darlehensgeber des Käufers. Dieser
tritt
selbst dann, wenn ihm sicherungshalber auch der Kaufpreisanspruch abgetreten wird, nicht in den Kaufvertrag ein; er kann somit
nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn.
29 f; MünchKomm-InsO/Ganter, 3.
Aufl., § 47 Rn.
96b mwN; Staudinger/Beckmann, BGB, 2014, §
449 Rn.
113; Roth, KTS 2008, 526, 527). Der übergeleitete Eigentumsvorbehalt sichert
dann ausschließlich den Darlehensrückzahlungsanspruch, aus dem der Geldkredit-geber vorrangig die Befriedigung zu suchen hat. Erst wenn feststeht, dass der Sicherungsfall eingetreten ist, kann
er auf den abgetretenen Kaufpreisanspruch oder das abgeleitete Vorbehaltseigentum zurückgreifen
(BGH, Urteil vom 27.
März 2008, aaO Rn. 33 ff).

c)
Einen vergleichbaren Bedeutungswandel hat der
Eigentumsvorbehalt nach seiner Überleitung auf die Klägerin im Rahmen des Factoringvertrags
nicht
erfahren.
Das Vorbehaltseigentum sicherte auch nach seiner Übertragung auf die Klägerin noch den Rückgewähranspruch an der Kaufsache im Rück-trittsfall und damit einen Warenkredit.
Er berechtigte die Klägerin somit zur Aus-sonderung der Fahrzeuge gemäß § 47 InsO.

aa) Der Klägerin wurde das Vorbehaltseigentum an den Fahrzeugen im Rahmen eines echten Factoringvertrags übertragen. Dem echten Factoring kommt bei wirtschaftlicher Betrachtung eine wichtige Finanzierungsfunktion zu (Martinek in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., §
102 Rn.
2; Staudinger/Busche, BGB, 2012, Einl. zu §§ 398 Rn. 146; Brink in
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Hagenmüller/Sommer/Brink, Factoring-Handbuch, 3. Aufl., S. 195). Gleichwohl handelt es sich nicht um einen Darlehensvertrag, sondern um einen Kaufvertrag über Rechte im Sinne von §
453 BGB (BGH, Urteil vom 19. September 1977
-
VIII ZR 169/76, BGHZ 69, 254, 257; vom 15.
April 1987 -
VIII ZR 97/86, BGHZ 100, 353, 358).

bb) Die Kaufpreisforderungen, welche die Klägerin im Rahmen dieses Factoringvertrags von
der Lieferantin ankaufte, sind nicht durch Erfüllung erlo-schen, sondern gemäß §
398 BGB im Wege der Abtretung
auf die Klägerin übergegangen. Zugunsten der Klägerin kann mit dem Berufungsgericht, an dessen Vertragsauslegung der Senat
grundsätzlich gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1.
Februar 2007 -
IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn.
22; vom 8. Janu-ar 2009 -
IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9; vom 25. April 2013 -
IX ZR 62/12, NJW 2013, 2429 Rn. 16), angenommen werden, dass die Abtretung das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers gemäß §§ 323 ff BGB einschloss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 -
V
ZR 134/84, NJW 1985, 2640, 2641).
Damit erfüllte das auf die Klägerin übergeleitete Vorbehaltseigentum wie zuvor bei der Lieferantin den Zweck, einen durch den Rücktritt vom Kaufvertrag auf-schiebend bedingten Herausgabeanspruch nach §
449 Abs.
2 BGB zu sichern.
Von dieser Sicherheit machte
die Klägerin
anstelle der Lieferantin sodann Ge-brauch, als sie mit Schreiben vom 7.
Januar 2009 die Fahrzeuge herausver-langte und damit zugleich den Rücktritt von den Kaufverträgen erklärte. Mit Blick auf den fortbesehenden Zweck des Sicherungsmittels, diesen Herausga-beanspruch an der Ware zu sichern, hat das Vorbehaltseigentum seine ur-sprüngliche Funktion
beibehalten.
Es ist damit nicht gerechtfertigt, der Klägerin

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im Gegensatz zum Vorbehaltsverkäufer kein Aussonderungsrecht gemäß §
47 InsO zuzubilligen.

Kayser
Vill
Pape

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
LG Erfurt, Entscheidung vom 03.06.2011 -
9 O 1698/10 -

OLG Jena, Entscheidung vom 08.05.2012 -
5 U 513/11 -

Meta

IX ZR 128/12

08.05.2014

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2014, Az. IX ZR 128/12 (REWIS RS 2014, 5748)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 5748

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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