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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verbot von Kundgebungsmitteln mit Bezug zur PKK
Meta
24.09.2018
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 24.09.2018, Az. M 13 K 18.742 (REWIS RS 2018, 3492)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 3492
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum …
Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln
7 B 2198/18 (Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg))
18 K 1297/19 (Verwaltungsgericht Düsseldorf)
Kennzeichen iSd Vereinsgesetzes