Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags
Meta
29.07.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 29.07.2019, Az. 201 ObOWi 1366/19 (REWIS RS 2019, 4976)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4976
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfolgreiche Zulassungsrechtsbeschwerde wegen Übergehens eines am Terminstag kurz vor dem Termin per beA gestellten Entbindungsantrags
2 Ss OWi 348/06 (Oberlandesgericht Hamm)
202 ObOWi 400/19 (BayObLG München)
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags
1 Ss OWi 131/05 (Oberlandesgericht Hamm)
Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.