Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 4 AZR 238/22

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des [X.].

Der Kläger, der über einen Bildungsabschluss als Master of Science in dem Studiengang Digitale Medien verfügt und als sog. Quereinsteiger eine 18-monatige berufsbegleitende Qualifizierung im Studienseminar für das Lehramt an Gymnasien abgeschlossen hat, war seit dem 6. August 2018 bei dem beklagten Land als Lehrkraft beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 25. Juli/6. August 2018 fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ([X.]), der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts ([X.]) sowie die Tarifverträge, die den [X.] und den [X.] ergänzen, ändern oder ersetzen, auf das Arbeitsverhältnis in der Fassung Anwendung, die für den Bereich der [X.] [X.] jeweils gilt.

Der Kläger war an der [X.] ([X.]) L eingesetzt und unterrichtete überwiegend im Sekundarbereich I. In der [X.] L wird Unterricht für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 5 bis 13 erteilt. Dieser erfolgt - wie an allen [X.] [X.] - bis zur 7. Klasse im Klassenverband mit einer Binnendifferenzierung durch Klassenarbeiten mit unterschiedlichem Niveau, ab der 8. Klasse in den Fächern [X.], [X.] und Mathematik aufgeteilt in Grund- und Erweiterungsniveau sowie ab der 9. Klasse mit einer Differenzierung in den naturwissenschaftlichen Fächern.

Der Kläger wurde nach [X.] 10 [X.] vergütet. Mit Schreiben vom 5. November 2018 beantragte er erfolglos bei dem beklagten Land eine „Eingruppierung in die [X.] 12 [X.]“. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 5. Dezember 2021 aufgrund Ernennung des [X.] zum Beamten auf Probe (Besoldungsgruppe A 12).

Mit seiner Klage verfolgt er sein Begehren weiter und hat die Auffassung vertreten, er könne seit Beginn des Arbeitsverhältnisses eine nach Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 3 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder ([X.]) der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende Vergütung der [X.] 12 [X.] beanspruchen. Er verfüge aufgrund seines Studiums über die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach auf gymnasialem Niveau; dies habe das beklagte Land anerkannt. Darüber hinaus nehme eine im Sekundarbereich I einer [X.] eingesetzte gymnasiale Lehrkraft eine ihrer Lehramtsbefähigung entsprechende Tätigkeit iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 Satz 2 der Anlage zum [X.] ([X.]) wahr und könne daher in Besoldungsgruppe A 13 übernommen werden. Im Sekundarbereich I der [X.] erfolge eine „Orientierung nach oben“. Die gymnasialen Anforderungen müssten auch bei Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts im Sekundarbereich I stets berücksichtigt werden.

Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt

Das beklagte Land hat seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, mangels spezifischer Lehramtsausbildung für die Gesamtschule könne die dort auszuübende Tätigkeit keinem Lehramtsstudium zugeordnet werden. Der Unterricht im Sekundarbereich I einer [X.] werde aufgrund der unterschiedlichen Leistungsstärke der Schüler auf Hauptschul-, Realschul- und [X.] erteilt. Nach dem „[X.]“ entspreche die Tätigkeit einer Lehrkraft im Sekundarbereich I einer [X.] derjenigen einer Lehrkraft an einer Realschule.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat auf die Berufung des beklagten [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Der [X.] kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden, ob die Klage begründet ist.

I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. [X.] 5. Mai 2021 - 4 [X.] - Rn. 12) auch im Hinblick auf die Verzinsung der [X.] ([X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] - Rn. 10; 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 9 mwN) zulässig. Der nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Gegenwartsbezug ist trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Der Kläger erstrebt gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts (vgl. hierzu [X.] 18. Februar 2021 - 6 [X.] 205/20 - Rn. 15, [X.]E 174, 74; 16. Juli 2020 - 6 [X.] 321/19 - Rn. 20).

II. Entgegen der Auffassung des [X.]s ist die Klage nicht bereits unbegründet, weil ein Lehramtsstudium, welches dem Lehramt an Gymnasien entspricht, nicht der an der [X.] auszuübenden Tätigkeit entsprechen würde. Die dort vom Kläger überwiegend auszuübende Tätigkeit entspricht iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 Satz 2 [X.] einer solchen mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium und Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien.

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmte sich aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem [X.] und dem TV [X.]

2. Nach § 12 [X.] idF des § 3 TV [X.] richtet sich die Eingruppierung von Lehrkräften an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (§ 1 TV [X.]) nach den Eingruppierungsregelungen der [X.] Die Lehrkraft ist in der [X.] eingruppiert, die sich für die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit aus den Eingruppierungsregelungen ergibt (§ 12 Abs. 1 Satz 3 [X.] idF des § 3 TV [X.]). Bei sog. Mischtätigkeiten (zB in verschiedenen Abschnitten, Schulformen oder [X.]) ist darauf abzustellen, welche Tätigkeit bezogen auf die [X.] zeitlich mindestens zur Hälfte anfällt (vgl. Vorbemerkung Nr. 2 [X.], Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 [X.]).

3. Die maßgebenden Tätigkeitsmerkmale der [X.] lauten:

4. Die „beim Arbeitgeber geltende Besoldungsgruppe“ ergibt sich aus den Besoldungsregelungen für beamtete Lehrkräfte des beklagten [X.].

a) Die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien eröffnet nach §§ 4, 5 Abs. 2 Nr. 1 der [X.] Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung ([X.]) vom 19. Mai 2010 ([X.]. GVBl. S. 218) idF vom 2. März 2017 ([X.]. GVBl. S. 60) den Zugang für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 [X.] Beamtengesetz ([X.]). Bei entsprechender Verwendung erfolgt nach § 23 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 [X.] Besoldungsgesetz ([X.]) iVm. [X.] (Studienrätin/Studienrat mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien) eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 13.

b) Nach § 6 [X.] hat die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien erworben, wer das für das betreffende Lehramt vorgeschriebene Studium mit einem Mastergrad (Master of Education), mit der [X.] für ein Lehramt in [X.] oder mit einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat. Alternativ ist der Abschluss eines anderen Hochschulstudiums mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss ausreichend, wenn der Abschluss zwei Fächern iSd. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zugeordnet werden kann (Nr. 1). Zudem ist der erfolgreiche Abschluss des nach § 7 sowie durch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung näher bestimmten Vorbereitungsdienstes erforderlich (Nr. 2). Nach § 8 [X.] kann die Lehrbefähigung auch erwerben, wer ein anderes Hochschulstudium mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat, wenn der Abschluss zwei Fächern iSd. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zugeordnet werden kann, und mindestens vier Jahre lang eine in § 8 Abs. 2 [X.] näher spezifizierte berufliche Tätigkeit ausgeübt hat.

c) Die Lehrbefähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen eröffnet nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 [X.] den Zugang für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 [X.]. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 [X.] iVm. [X.] (Realschullehrerin, Realschullehrer mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung) erfolgt eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 12.

5. Hinsichtlich der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit hätte unter den in Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 [X.] genannten Voraussetzungen eine Übernahme in Besoldungsgruppe A 13 (Studienrat) erfolgen können. Die überwiegend auszuübende Tätigkeit entsprach einer solchen mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium und Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien.

a) Die Ermittlung der nach Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 [X.] maßgebenden Besoldungsgruppe hat mittels einer gedanklichen Festlegung der Besoldungsgruppe eines entsprechenden Beamten zu erfolgen ([X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Januar 2023 Teil [X.] 3/2 - [X.], [X.] Rn. 42; [X.]/Steinherr [X.] Stand März 2023 [X.] Vor 2620-L Rn. 146). Es ist das Beamtenverhältnis zugrunde zu legen, in das eine Lehrkraft übernommen werden könnte, wenn sie aufgrund eines einschlägigen abgeschlossenen Lehramtsstudiums an einer wissenschaftlichen Hochschule die Fähigkeit zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern und das Referendariat oder den Vorbereitungsdienst absolviert hätte (Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a und Buchst. b [X.]).

b) Ein Lehramtsstudium ist dann einschlägig, wenn es der auszuübenden Tätigkeit entspricht (Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 [X.]). Dies ist nach Protokollerklärung Nr. 5 zu Abschnitt 2 [X.] der Fall, wenn es dem Lehramt für die Schulform und bei deren Untergliederung nach [X.] oder Schul- bzw. Klassenstufen dem Lehramt für den Schulzweig oder die Schul- bzw. Klassenstufe entspricht, in der die Tätigkeit auszuüben ist. Ein „Entsprechen“ ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn für die Schulform, den Schulzweig oder die Schul- bzw. Klassenstufe landesrechtlich ein der Bezeichnung nach entsprechendes Lehramt festgelegt ist. Vielmehr ist jede „auszuübende Tätigkeit“ iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 [X.] unter Berücksichtigung der Wertungen der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen einem einschlägigen Lehramtsstudium zuzuordnen. Entgegen der Auffassung des [X.]s ist eine Eingruppierung ohne eine solche Festlegung in Abschnitt 2 Nr. 2 [X.] nicht vorgesehen. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Vorschriften (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen [X.] 12. Dezember 2018 - 4 [X.] 147/17 - Rn. 35 mwN, [X.]E 164, 326).

aa) Dem Tarifwortlaut nach muss die auszuübende Tätigkeit dem Lehramtsstudium und dieses dem Lehramt für die Schulform, den Schulzweig oder die Schulstufe „entsprechen“. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis bedeutet der Begriff „mit etwas übereinstimmen, einer Sache gleichkommen, gemäß sein“ ([X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort „entsprechen“) und „zu einer Sache passen, einer Sache ähnlich sein, ihr genügen“ ([X.] [X.]es Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „entsprechen“). Dies lässt sowohl ein Verständnis zu, nach dem eine ausdrückliche Übereinstimmung erforderlich ist als auch ein solches, nach dem eine (weitgehend) inhaltliche Übereinstimmung ausreicht.

bb) Nach der Systematik der tariflichen Regelungen erfordert die Eingruppierung einer Lehrkraft iSd. Abschnitts 2 Nr. 2 [X.] die Festlegung eines einschlägigen Lehramts für die jeweils von der Lehrkraft auszuübende Tätigkeit. Für die gedankliche Zuordnung zur Besoldungsgruppe ist das einschlägige - mithin der auszuübenden Tätigkeit entsprechende - Lehramtsstudium zugrunde zu legen. Ausgangspunkt der gedanklichen Zuordnung ist damit die auszuübende Tätigkeit. Dabei sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, für jede der nach Abschnitt 2 Nr. 2 [X.] möglichen Tätigkeiten könne eine Zuordnung zu einem Lehramtsstudium erfolgen. Anderenfalls hätten sie Regelungen getroffen, welche Eingruppierung bei fehlender Entsprechung erfolgen soll, da sie mit der ausdifferenzierten Gestaltung des TV [X.] erkennbar eine vollständige Regelung der Eingruppierung der Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen schaffen wollten (vgl. § 1 TV [X.]; [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] 321/19 - Rn. 28). Anders als vom [X.] angenommen lässt sich Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 3 [X.] nicht entnehmen, für den Fall, dass eine entsprechende Besoldungsgruppe nicht bestimmt werden könne, sei Besoldungsgruppe A 12 zugrunde zu legen. Während die Tarifvertragsparteien in Abschnitt 1, Abschnitt 2 Nr. 1 und Abschnitt 5 [X.] ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für den Fall der Abweichung der tatsächlichen von der für die Tätigkeit nach [X.]recht erforderlichen Ausbildung vorgesehen haben, ist eine Regelung in Abschnitt 2 Nr. 2 [X.] für den Fall des fehlenden einschlägigen Lehramtsstudiums unterblieben. Dabei waren den Tarifvertragsparteien ausweislich der Niederschriftserklärung „zu Nr. 5 der [X.] zu Abschnitt 2“ zur [X.] (vgl. hierzu [X.]/Steinherr [X.] Stand März 2023 [X.] Vor 2620-L Rn. 239) die vielfältigen, in den Ländern unterschiedlich ausgestalteten Schularten bewusst.

cc) Dieses Verständnis trägt dem Zweck der [X.], die Vergütung der angestellten Lehrkräfte an derjenigen der Beamten zu orientieren, Rechnung. Dabei sollen Lehrkräfte iSd. Abschnitts 1 [X.], die nach ihren fachlichen Qualifikationen und ihrer Tätigkeit als gleichwertig anzusehen sind, eine annähernd gleiche Vergütung erhalten ([X.] 25. Mai 2022 - 4 [X.] 331/20 - Rn. 27). Lehrkräfte, die nur der Tätigkeit, nicht aber der fachlichen Qualifikation nach entsprechenden Beamten vergleichbar sind, sollen - ausgehend von der Besoldung der Beamten - eine um mindestens eine [X.] niedrigere Vergütung erhalten (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Januar 2023 Teil [X.] 3/2 - [X.], [X.] Rn. 8). Erforderlich ist daher immer die Zuordnung der Tätigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe, die dann einer [X.] zugewiesen wird.

c) Nach diesen Grundsätzen ist für die Tätigkeit im Sekundarbereich I an der [X.] das Lehramtsstudium einschlägig, welches dem Lehramt an Gymnasien nach § 6 [X.] entspricht. Dabei kann zugunsten des beklagten [X.] davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Sekundarbereich I einer [X.] in [X.] um eine Schulstufe iSd. Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 [X.] handelt, auch wenn nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 [X.] Schulgesetz ([X.]) der Sekundarbereich I die Schuljahrgänge 5 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen lediglich im Sinne eines „Schulbereichs“ umfasst.

aa) Nach niedersächsischem [X.]recht existiert kein spezifisches Lehramt an Gesamtschulen oder den Sekundarbereich I an Gesamtschulen. Bei der Gesamtschule handelt es sich zwar nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f [X.] um eine eigene Schulform im Rahmen der allgemeinbildenden Schulen. Dieser ist aber weder ein eigenständiges Lehramt noch ein solches für bestimmte Schul- oder Klassenstufen zugeordnet (vgl. § 5 [X.]). Dementsprechend unterrichten in den [X.] 5 bis 10 der [X.] gemäß Nr. 1.5 des [X.] des [X.] Kultusministeriums „Die Arbeit in den [X.] 5 bis 10 der Integrierten Gesamtschule ([X.])“ vom 1. September 2021 - 33.2-81071 - (SVBl. [X.]) sowie dessen Vorgängerregelung Lehrkräfte mit dem Lehramt an Grund- und Hauptschulen, an Grund-, Haupt- und Realschulen, an Realschulen, an Gymnasien und mit dem Lehramt für Sonderpädagogik. Dies entspricht der Vorgabe in § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.], wonach Lehrkräfte zwar grundsätzlich in solchen Fächern und Schulformen, für die sie die Lehrbefähigung erworben haben, Unterricht erteilen, für die Gesamtschule aber gesondert festgelegt wird, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Schulformen der allgemeinbildenden Schulen dort unterrichten.

bb) Nach der unter Berücksichtigung der Wertungen der [X.] [X.]vorschriften vorzunehmenden Zuordnung entspricht die Tätigkeit nicht dem Lehramt an Realschulen (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] 321/19 - Rn. 39), sondern dem Lehramt an Gymnasien.

(1) Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist die Gesamtschule unabhängig von den Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium nach [X.] gegliedert. Die Gesamtschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine grundlegende Allgemeinbildung wie an der Hauptschule (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.]), eine erweiterte Allgemeinbildung wie an der Realschule (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.]) oder eine breite und vertiefte Allgemeinbildung wie am Gymnasium (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Dies ermöglicht ihnen eine individuelle Schwerpunktbildung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen. Die Gesamtschule stärkt Grundfertigkeiten wie die Hauptschule (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 [X.]), selbständiges Lernen wie die Realschule (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und selbständiges Lernen und wissenschaftspropädeutisches Arbeiten wie das Gymnasium (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.]), § 12 Abs. 1 Satz 3 [X.]. An ihr können nach § 12 Abs. 2 Satz 2 [X.] dieselben Abschlüsse wie an der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium erworben werden.

(2) Die Tätigkeit im Sekundarbereich I der [X.] wird dadurch charakterisiert, dass die Lehrkraft Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstufen, die den klassischen Schulformen Hauptschule, Realschule oder Gymnasium zuzuordnen wären, gemeinsam unterrichtet und die unterschiedlichen Leistungsstärken durch eine Binnendifferenzierung berücksichtigt. In jedem Schuljahrgang wird Unterricht in verschiedenen Anforderungsstufen - und damit auch auf [X.] - erteilt. Dabei wird der Unterricht bis einschließlich zum 7. Schuljahrgang im gesamten Klassenverband mit einer Differenzierung durch Klassenarbeiten mit unterschiedlichem Niveau erteilt. Ab dem 8. Schuljahrgang erfolgt in den Fächern [X.], [X.] und Mathematik und ab dem 9. Schuljahrgang in den naturwissenschaftlichen Fächern eine Fachleistungsdifferenzierung in [X.]. Die Binnendifferenzierung innerhalb des Klassenverbands beinhaltet ohne die Festlegung von Pflichtstunden die Unterrichtung eines Teils der Schülerinnen und Schüler auf [X.] (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] 321/19 - Rn. 42; vgl. auch den Erlass des [X.] Kultusministeriums „Arbeitszeit der Lehrkräfte; Arbeitszeit der nach dem [X.] beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen“ vom 10. Juli 1998 - 104-03 070/1(95) - [SVBl. S. 199] idF vom 2. Juli 2008 [SVBl. S. 245] iVm. der [X.] Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen [[X.]. [X.]] vom 14. Mai 2012 [[X.]. GVBl. S. 106] idF vom 6. Juli 2017 [[X.]. GVBl. S. 234]). Die Lehrkraft im Sekundarbereich I der [X.] hat daher nicht nur den Stoff der Haupt- und Realschule, sondern auch den des Gymnasiums zu unterrichten (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] 321/19 - Rn. 39). Sie hat den Schülerinnen und Schülern - soweit dies deren Leistungsfähigkeit entspricht - bereits im Sekundarbereich I eine breite und vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und deren selbständiges Lernen und wissenschaftspropädeutisches Arbeiten zu stärken.

(3) Die Unterrichtung (nur) eines Teils der Schülerinnen und Schüler auf [X.] ist entgegen der Auffassung des [X.]s ausreichend, um von einer dem Lehramt an Gymnasien entsprechenden Tätigkeit auszugehen.

(a) Die im Vergleich zu einer dem Lehramt an Haupt- oder Realschulen entsprechende inhaltlich stärker vertiefte Vermittlung des Lernstoffs ist zwar nur gegenüber einem Teil der Schülerschaft zu erbringen. Da aber lediglich eine Binnendifferenzierung innerhalb des Klassenverbands erfolgt, ist die ([X.]) höherwertige, dem Lehramt an Gymnasien entsprechende Tätigkeit während der gesamten Unterrichtszeit über zu erbringen. Dementsprechend kommt die vom beklagten Land vorgenommene Wertung anhand eines „Durchschnittsniveaus“ nicht in Betracht. Vielmehr ist die dem Lehramt an Gymnasien entsprechende Tätigkeit als gesamte auszuübende Tätigkeit iSd. § 12 [X.] idF des § 3 TV [X.] anzusehen.

(b) Der Unterricht im Sekundarbereich I einer [X.] stellt keine Mischtätigkeit iSv. Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 [X.] dar. Er ist weder in verschiedenen Schulformen (Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 [X.]) noch in mehreren [X.] (Satz 3 Buchst. a der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 [X.]) oder Schul- bzw. Klassenstufen (Satz 3 Buchst. b der Vorbemerkung Nr. 2 zu Abschnitt 2 [X.]) zu erbringen. Die [X.] ist eine eigene Schulform (Rn. 26), nicht eine mehrere Schulformen in sich vereinende Institution. Gleiches gilt bezogen auf Schulzweige, da die [X.] weder ein Schulzweig noch in verschiedene Schulzweige untergliedert ist. Der integrative Ansatz steht der Einteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Schulzweige entgegen ([X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] 321/19 - Rn. 35). Die Tätigkeit ist - soweit sie die Unterrichtung auf unterschiedlichem Niveau betrifft - auch nicht in mehreren Schul- bzw. Klassenstufen auszuüben. Die Differenzierung erfolgt - wie dargelegt - nicht durch Einordnung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Stufen, sondern innerhalb des [X.]. Eine Einteilung der Stoffvermittlung nach [X.]en wird nicht vorgenommen.

(4) Aus diesem Verständnis ergibt sich entgegen der Auffassung des beklagten [X.] kein Wertungswiderspruch im Hinblick auf die Eingruppierung von im Sekundarbereich I der [X.] tätigen Lehrkräften mit einem abgeschlossenen Studium für das Lehramt an Realschulen ohne zweites Staatsexamen nach Abschnitt 2 Nr. 1 [X.] (so aber [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Januar 2023 Teil [X.] 3/1 - Erfüller Rn. 407; [X.] ZTR 2020, 696, 701). Diese erhalten, da für ihre Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf die ihrem Lehramtsstudium entsprechende Tätigkeit abzustellen ist, eine Vergütung nach [X.] 11 [X.] (Abschnitt 2 Nr. 1 Abs. 1 Satz 4 [X.]). Die höhere Vergütung der im Sekundarbereich I einer [X.] eingesetzten Lehrkräfte nach Abschnitt 2 Nr. 2 [X.] ergibt sich daraus, dass sie über die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach auf [X.] verfügen. Demgegenüber werden an einer [X.] eingesetzte Lehrkräfte ohne Lehramtsstudium, die lediglich die Fähigkeit zum Unterrichten auf [X.] haben, gemäß Abschnitt 2 Nr. 4 Satz 2 [X.] nach [X.] 10 [X.] vergütet, weil sie zwar eine dem Lehramt an Gymnasien entsprechende Tätigkeit ausüben (Besoldungsgruppe A 13), aber nicht nach Abschnitt 2 Nr. 2 Satz 1 [X.] über die erforderliche entsprechende persönliche Qualifikation verfügen. Sie erhalten damit die gleiche Vergütung wie die an den Realschulen eingesetzten Lehrkräfte mit gleicher Qualifikation. Die Wertung der Tarifvertragsparteien, die Qualifikation zum Unterrichten auf [X.] auch ohne Lehramtsstudium bei gleicher Tätigkeit höher zu gewichten als die (vollständige) Befähigung zum Unterrichten auf [X.], ist von den Gerichten für Arbeitssachen hinzunehmen.

III. Auf der Grundlage der bislang festgestellten Tatsachen kann der [X.] nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger für die [X.] vom 6. August 2018 bis zum 5. Dezember 2021 eine Vergütung nach [X.] 12 [X.] beanspruchen kann.

1. Dies hängt davon ab, ob der Kläger eine wissenschaftliche Hochschulbildung abgeschlossen und aufgrund seines Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach auf [X.] hat.

a) Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt nach Protokollerklärung Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 zu Abschnitt 2 [X.] ua. vor, wenn das Studium mit einer Masterprüfung beendet worden ist und der Studiengang die Anforderungen des Abs. 2 der Protokollerklärung erfüllt. Unter den in Protokollerklärung Nr. 7 Abs. 1 Satz 3 zu Abschnitt 2 [X.] genannten Voraussetzungen kann hierfür auch ein Abschluss an einer Fachhochschule ausreichend sein.

b) Der Begriff „Schulfach“ wird in der [X.] - ebenso wie der Begriff „Fach“ iSd. früheren Richtlinien der [X.] ([X.]) über die Eingruppierung der im [X.] beschäftigten Lehrkräfte (vgl. dazu [X.] 21. Juli 1993 - 4 [X.] 498/92 - zu [X.] 2 b aa der Gründe) - in demselben Sinne verwendet wie in den einschlägigen Lehrerausbildungsgesetzen und Lehramtsprüfungsordnungen der Länder ([X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Januar 2023 Teil [X.] 3/2 - [X.], [X.] Rn. 318). Maßgebend ist eine der Lehramtsausbildung vergleichbare Ausbildung, in der alle wesentlichen Elemente des [X.] in der für die unterschiedlichen Lehrämter jeweils erforderlichen Tiefe in einem wissenschaftlichen Studium vermittelt werden. Die Lehrkraft muss allein aufgrund des Studiums, ohne weitere Ausbildung in wesentlichen Teilen des [X.], in der Lage sein, das betreffende Fach zu unterrichten ([X.] 26. Januar 2011 - 4 [X.] 274/09 - Rn. 21; 21. Juli 1993 - 4 [X.] 498/92 - zu [X.] 2 b bb der Gründe).

c) Voraussetzung für eine Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 2 [X.] ist daher, dass der Kläger über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung verfügt und aufgrund dessen in der Lage ist, das Schulfach Mathematik oder Informatik (§ 4 Abs. 2 Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in [X.] [[X.]. [X.]] vom 2. Dezember 2015 [[X.]. GVBl. S. 350]) auf [X.] zu unterrichten. Sollte der Kläger dagegen lediglich über die Befähigung verfügen, eines oder beide Fächer auf Haupt-/[X.] zu unterrichten, richtete sich die Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 4 [X.] Die vom Kläger auszuübende Tätigkeit, die einer solchen nach Besoldungsgruppe A 13 entspricht (Rn. 25, 27), ist in diesem Abschnitt [X.] 10 [X.] zugeordnet.

2. Das [X.] hat - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei dem vom Kläger absolvierten Studium um eine wissenschaftliche Hochschulbildung handelt und über welche fachlichen Voraussetzungen der Kläger aufgrund dessen verfügt. Entgegen der Auffassung des [X.] steht nicht bereits aufgrund einer Anerkennung durch das beklagte Land fest, dass der Kläger über die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen verfügt. Auch hierzu sind keine Feststellungen getroffen worden.

3. Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das [X.] - nachdem es ggf. den Parteien Gelegenheit zu weitergehendem Vorbringen gegeben hat - diese Feststellungen nachzuholen haben.