Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2024, Az. 5 StR 499/23

Das [X.] hat den erheblich vorbestraften und hafterfahrenen Angeklagten unter anderem wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer Vergewaltigung und mehrerer Fälle der gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet und bestimmt, dass zunächst die Unterbringung in der Entziehungsanstalt und zuvor vier Jahre der Strafe zu vollstrecken sind. Die hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt – dem Antrag des [X.] entsprechend – zur Aufhebung des [X.] mit den zugehörigen Feststellungen; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 [X.].

1. Die Anordnung des § 64 StGB entspricht – was das [X.] beim Urteilsspruch noch nicht berücksichtigen konnte – nicht den Anforderungen der für den Senat nach § 354a [X.], § 2 Abs. 6 StGB anzuwendenden (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 3 StR 295/23) Neufassung des § 64 StGB. Wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat, belegen die Feststellungen nicht die für die Unterbringungsanordnung erforderliche Erfolgsaussicht der Maßregel.

a) Nach § 64 Satz 2 StGB in der Fassung vom 26. Juli 2023 ([X.]) erfolgt eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt nur, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. Der Gesetzgeber wollte durch die im Vergleich zur [X.] von § 64 Satz 2 StGB geänderte Formulierung die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose „moderat“ anheben und die Annahme ausreichender Erfolgsaussicht von einer „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ abhängig machen (vgl. BT-Drucks. 20/5913, [X.]; [X.], Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 6 [X.]/23).

b) Diesen verschärften Anforderungen genügen die am alten Rechtszustand ausgerichteten Ausführungen des [X.]s nicht. Den gegen eine günstige Behandlungsprognose sprechenden Umständen (etwa dissoziale Persönlichkeitsstörung, keine Bemühungen um eine Therapie in den letzten Jahren) hat das Schwurgericht entgegengestellt, dass die drohende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ein Motiv zur Überwindung dissozialer [X.] in Verbindung mit der Bearbeitung seiner Alkoholproblematik darstellen könne, der bislang noch nicht therapierte Angeklagte in der Hauptverhandlung ernsthaft seine Therapiebereitschaft erklärt und mit der Kontaktaufnahme zu einem Therapieträger bereits erste Schritte hin zu einer Therapie unternommen habe. Die vom Gesetzgeber nun geforderte „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ eines Therapieerfolges ist damit nicht belegt.

Soweit das [X.] in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Juni 2003 – 3 [X.], [X.], 332; vom 6. Dezember 2007 – 3 StR 355/07, [X.], 300; vom 25. März 2014 – 3 StR 11/14, [X.], 219) darauf abgestellt hat, an die Feststellung der Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB dürften keine überspannten Maßstäbe angelegt werden, wenn – wie hier – neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch diejenige in der Sicherungsverwahrung infrage stehe, vermag der Senat dem spätestens seit der Neufassung von § 64 Satz 2 StGB nicht zu folgen.

Dem Gesetz sind abgesenkte Anforderungen an eine positive Behandlungsprognose bei gleichzeitiger Anordnung einer weiteren Maßregel nicht zu entnehmen (vgl. zur gleichzeitigen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Entziehungsanstalt etwa [X.], Beschlüsse vom 25. Februar 2016 – 3 StR 6/16, [X.], 169; vom 19. September 2023 – 1 [X.]). Vielmehr liegt in der zusätzlichen Anordnung einer Maßregel, deren Voraussetzungen nicht vorliegen, eine eigenständige Beschwer des Angeklagten (vgl. [X.], Beschluss vom 25. Februar 2016 – 3 StR 6/16, [X.], 169). Wie sich aus dem Wortlaut von § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB ergibt, ist die Wechselwirkung zwischen mehreren Maßregeln nur zu prüfen, wenn auch die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Maßregeln – und zwar für jede gesondert – erfüllt sind. Würde man die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur wegen der gleichzeitigen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von geringeren Anforderungen abhängig machen, bliebe auch unberücksichtigt, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Rechtsmittelzug in Wegfall geraten kann und der Angeklagte dann den Vollzug einer Maßregel (§ 64 StGB) erdulden müsste, deren gesetzliche Voraussetzungen nicht vorliegen. Dass dem Angeklagten auch bei der bloßen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Strafvollzug geeignete Therapieangebote gemacht werden müssen, um den Vollzug von Sicherungsverwahrung soweit möglich zu vermeiden, ergibt sich zudem aus § 66c Abs. 2 StGB.

c) Weil der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 64 Satz 2 StGB die Anforderungen an eine positive Behandlungsprognose angehoben hat, sieht sich der Senat an die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG gebunden, zumal diese teilweise auf den lediglich nach alter Gesetzeslage relevanten Behandlungserfolg innerhalb einer Höchstfrist von zwei Jahren abgestellt hat (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 25. März 2014 – 3 StR 11/14, [X.], 219).

2. Die Aufhebung der [X.] nach § 64 StGB zieht auch die Aufhebung der – an sich [X.] – Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB nach sich.

Der [X.] hat hierzu ausgeführt:

Dem verschließt sich der Senat letztlich nicht.

3. Weil die bisherigen Feststellungen nicht in Hinblick auf die Neufassung des § 64 StGB ergangen sind, hebt der Senat – dem Antrag des [X.] folgend – die zu den Maßregelaussprüchen zugehörigen Feststellungen insgesamt auf, um dem zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufenen Schwurgericht neue widerspruchsfreie Feststellungen hierzu zu ermöglichen.

4. Die verhängten Strafen bleiben von der Aufhebung der Maßregeln unberührt, denn eine Wechselwirkung zwischen Strafe und [X.] besteht – wie auch hier – grundsätzlich nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Mai 2022 – 4 [X.], NJW 2022, 2945 mwN).