Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2009, Az. IX ZR 223/07

[X.] BESCHLUSS [X.] ZR 223/07 vom 8. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 8. Oktober 2009 beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des [X.] vom 22. November 2007 wird [X.]. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbenannten Urteil wird als unzulässig verwor-fen. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Gegenstand der beabsichtigten Revision ist nicht der vom Landgericht ermittelte Nachzahlungsbetrag von 29.385,11 •, sondern der Betrag, den die Beklagte nach dem Urteil des Berufungsgerichts vom Eintritt des Rentenfalles an die Klägerin fortlaufend zu zahlen haben wird. Der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Bezuges dieses Betrages (vgl. § 9 Satz 1 ZPO) liegt deutlich unter 20.000 •, auch ohne Berücksichtigung der Ab-schläge dafür, dass das Berufungsgericht nur eine Feststellung ausgesprochen 1 - 3 - hat und es um Zahlungen in ferner Zukunft geht. Würde der Wert nach § 3 ZPO bemessen, könnte er nicht höher ausfallen. Ganter Raebel [X.] [X.] Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 03.05.2007 - 3 O 106/06 - [X.], Entscheidung vom 22.11.2007 - 16 U 1/07 -