Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.07.2010, Az. VIII ZR 326/09

[X.] [X.] ZR 326/09
vom 13. Juli 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 13. Juli 2010 durch den [X.] [X.], [X.] Frellesen, die Richterin [X.] sowie [X.] [X.] und Dr. [X.] beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision auf-grund einer von ihm gesehenen Möglichkeit der verschiedenen Interpretation der im Urteil des [X.] vom 25. Januar 2007 ([X.], [X.], 606, [X.]. 14 f.) in Bezug genommenen Anknüpfungstatsachen zugelas-sen. Diese Erwägung trägt indessen weder den vom Berufungsgericht offenbar angenommenen Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch liegt einer der weiteren im Gesetz genannten Zulassungsgründe vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 1 a) Die vom Berufungsgericht vorrangig verneinte Frage, ob ein Anspruch der Klägerin auf Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB mangels Vorenthaltung der Mietsache ausscheidet, [X.]n der Vermieter die Rücknahme der Mietsache deshalb ablehnt, weil er den Mieter zuvor noch zur Ausführung von Renovierungsarbeiten in den Mieträumen für verpflichtet hält, ist [X.] - 3 - terlich geklärt. Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der [X.] dem Willen des Vermieters widerspricht (Senatsurteile vom 5. Oktober 2005 - [X.] ZR 57/05, [X.], 771, [X.]. 6; vom 16. November 2005 - [X.] ZR 218/04, [X.], 102 [X.]. 12; jeweils m.w.[X.]). In welchem Zustand sich die Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann ([X.], 204, 209 f.; 104, 285, 289; jeweils m.w.[X.]). Dementsprechend wird etwa auch in der [X.] mittlerweile einhellig eine Vorenthaltung der Mietsache ver-neint, [X.]n ein Mieter die Mietsache zurückgibt, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen auszuführen (KG, [X.] 2004, 175, 176), oder nur des-halb noch den Besitz an dem ansonsten bereits geräumten Mietobjekt behält, um auf Wunsch des Vermieters Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen ([X.], [X.], 517; [X.], [X.], 738 f.; OLG Ham-burg, [X.], 75). b) Für einen nach § 280 Abs. 1 und 2, §§ 286, 546a Abs. 2 BGB daneben in Betracht kommenden Anspruch auf Ersatz eines konkret berechne-ten [X.] lassen sich entgegen der Auffassung des Berufungs-gerichts auch dem Urteil des [X.] vom 25. Januar 2007 (aaO) keine die Revisionszulassung rechtfertigenden Auslegungszweifel entnehmen. Dort ist zum [X.] wegen der verspäteten Rückgabe eines Miet-objekts zu den Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzun-gen lediglich ausgeführt, dass dies die Darlegung erfordert, wann und zu [X.] das Mietobjekt bei rechtzeitiger Rückgabe hätte vermietet wer-den können, und dass die Darlegungserleichterung gemäß § 252 Satz 2 BGB nichts daran ändert, dass der Geschädigte Anknüpfungstatsachen vorzutragen 3 - 4 - und zu beweisen hat, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der geltend gemachte Gewinn zu erzielen gewesen wäre. 4 Zu weiteren Anforderungen an die vorzutragenden Anknüpfungstatsa-chen verhält sich das Urteil nicht, sondern nimmt lediglich Bezug auf vorausge-gangene Rechtsprechung des [X.]. Dort ist ausgeführt, dass die durch § 252 Satz 2 BGB zugelassene Wahrscheinlichkeitsprüfung den Vortrag greifbarer Tatsachen erfordert, weil sich nur an Hand eines bestimmten [X.] sagen lässt, wie sich die Dinge weiter entwickelt hätten, und dass die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Vermutung erst nach Beibringung der erforderlichen (Ausgangs- oder Anknüpfungs-)Tatsachen zum Tragen kommen kann ([X.], 45, 55 f.; [X.], Urteile vom 17. Juni 1998 - [X.], [X.], 1787, unter 3 a; vom 27. September 2001 - [X.], [X.], 2450, unter III 1 a). Darüber hinaus ist es für die Darlegung eines durch die verspätete Rückgabe der Mietsache entstandenen konkreten Miet-ausfallschadens sogar als erforderlich angesehen worden, dass dargetan wird, wann, an [X.] und zu welchem Mietzins die Mietsache hätte vermietet werden können ([X.], Urteil vom 15. Dezember 1999 - [X.], [X.], 382, unter 2; [X.], [X.] 2006, 327, 329). Allerdings ist immer auch darauf hingewiesen worden, dass sich eine feste Regel nicht aufstellen lässt, sondern vieles von den Umständen des jeweiligen Falles abhängt und deshalb die Beurteilung einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit Aufgabe des Tatrichters ist ([X.], 45, 56 m.w.[X.]). Die vom Berufungsgericht aufgewor-fene Frage nach den zur Bejahung einer Schadenswahrscheinlichkeit [X.] Anknüpfungstatsachen hängt mithin in erster Linie von der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab und ist einer verall-gemeinernden, die Revisionszulassung rechtfertigenden Betrachtungsweise nicht zugänglich. - 5 - 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 6 Einen Anspruch der Klägerin auf Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht nach seinen unangegriffenen [X.] rechtsfehlerfrei wegen Fehlens einer dafür erforderlichen Vorenthaltung der Mietsache durch die Beklagten verneint. Ebenso ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Wahrscheinlichkeit eines Mietaus-fallschadens der Klägerin verneint hat, weil es die von ihr vorgetragenen An-knüpfungstatsachen für nicht hinreichend aussagekräftig erachtet hat. Denn ungeachtet der von ihm in jedenfalls vertretbarer tatrichterlicher Würdigung be-jahten Frage, ob die Wohnung auch in dem bis Oktober 2008 bestehenden [X.] schon am Markt hätte angeboten werden können, hat das Berufungsgericht eine zur Zuerkennung des geltend gemachten Anspruchs un-erlässliche Schadenswahrscheinlichkeit bereits deshalb verneint, weil die Klä-gerin lediglich zwei im Oktober 2008 hervorgetretene Mietinteressenten be-nannt habe, ohne angeben zu können, ab wann diese die Wohnung überhaupt hätten anmieten wollen, und weil der Wohnungsmarkt in [X.] nicht derart angespannt sei, dass allein schon aus dem Angebot der Wohnung am Markt auf deren umgehende Weitervermietung hätte geschlossen werden [X.]. Dass das Berufungsgericht dabei dem Umstand, dass der Klägerin eine Weitervermietung zum 15. November 2008 gelungen ist, kein entscheidendes Gewicht für das von ihm getroffene Wahrscheinlichkeitsurteil beigemessen hat, hält sich angesichts der getroffenen Feststellungen zur Lage auf dem Woh-nungsmarkt in [X.] im Rahmen vertretbarer tatrichterlicher Beurteilung. - 6 - 3. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. 7 [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Hinweis:Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt worden. Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 16.04.2009 - 12 C 722/08 - [X.], Entscheidung vom 26.11.2009 - 11 S 40/09 -