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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Zwangsgeldandrohung, wiederholende Verfügung (verneint)
Meta
16.02.2022
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 16.02.2022, Az. 8 CS 21.2294 (REWIS RS 2022, 1207)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1207
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erneute Androhung eines Zwangsgelds, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der behördlich nageordneten Beantragung eines Ausweisdokuments
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos
Anordnung vom Sofortvollzug eines Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis
Erneute Zwangsgeldanordnung ohne Fristsetzung, Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern
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