Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2016, Az. V ZB 188/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:100316BVZB188.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

10. März 2016

in der [X.]sache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 15 Abs. 5, 6; Richtlinie 2008/115/EG ([X.])
Art.
2 Abs. 2 Buchstabe a
§ 15 [X.] ist
eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs.
2 Buchstabe a der [X.], welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 [X.]
(Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweige-rung unerlaubter Einreise) ausschließt.
[X.], Beschluss vom 10. März 2016 -
V [X.] -
LG [X.] am Main

AG [X.] am Main

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 10. März 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und [X.], [X.] und Dr. Göbel

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer
des [X.] [X.] am Main vom 13. Oktober 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:

I.

Der Betroffene, ein kongolesischer Staatsangehöriger, wurde nach [X.] mit dem Flugzeug am 27. August 2014 von der beteiligten Behörde in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens [X.]/Main untergebracht. Sein Asylantrag wurde durch das [X.] abgelehnt und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut-zes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

1
-
3
-

Das Amtsgericht hat auf den Antrag der beteiligten Behörde mit Be-schluss vom 25. September 2014 die weitere Unterbringung des Betroffenen zur Sicherung seiner Abreise in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens bis zum 13. November 2014 angeordnet. Die Beschwerde
ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbe-schwerde. Ihm
ist am
28. Oktober 2014 die Einreise gestattet worden, nachdem die für eine Außerlandesbringung erforderlichen Papiere nicht beschafft werden konnten. Mit seinem Rechtsmittel beantragt er die Feststellung, durch die Be-schlüsse des Amtsgerichts und des [X.] in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

II

Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei auf Grund der nicht unmittelbar vollziehbaren Zurückweisungsentscheidung zu Recht in Haft ge-nommen worden (§ 15 Abs. 5 Satz 1 [X.]). Die Haftanordnung verstoße nicht gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. [X.] als die Unter-bringung im Transitbereich des Flughafens stünden nicht zur Verfügung, da der Betroffene keinesfalls in den [X.] zurückkehren wolle. Es sei auch zu erwar-ten, dass es innerhalb des [X.] zu einer Zurückweisung komme. Ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz sei nicht ersichtlich.

III.

Die mit dem Feststellungsantrag gemäß § 62 Abs. 1 FamFG statthafte (§
70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG) und auch im Übrigen zulässige (§
71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

2
3
4
-
4
-

1. Die Auffassung des [X.], dass die Erforderlichkeit des [X.] des Ausländers auf dem Flughafen nach § 15 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 [X.] keiner weiteren Nachweise, insbesondere nicht der Feststellung des Vorliegens eines Haftgrunds nach §
62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 [X.] bedarf, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl.
Beschluss vom 20. Juni 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 315 Rn. 16). Diese beruht darauf,
dass das geltende Recht nach der Verweigerung der Einreise die richterliche Anordnung von [X.] oder des weiteren Verbleibs des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens als gesetzliche Regelfälle vorsieht. Mit diesen Bestimmungen, die durch Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c des
[X.] zur Umsetzung von aufenthalts-
und asylrechtlichen Richtlinien der [X.] vom 18. August 2007 ([X.] I S. 1970) in das [X.] eingefügt worden sind, hat der Gesetzgeber eine eigenständige Rege-lung für die Freiheitsentziehungen und -beschränkungen als Folge einer Zu-rückweisung an der Grenze bzw. im Transitbereich eines [X.] (BT-Drucks. 16/5065, [X.]). Die Vorschriften sind an die Stelle der vorma-ligen allgemeinen Verweisung in § 15 Abs. 4 Satz
1
[X.] aF auf die für die Abschiebungshaft geltende Regelung (§
62 [X.]) getreten, die
eine Fest-stellung des Vorliegens einer der in § 62 Abs. 3 [X.] genannten Haftgrün-de erforderlich machte.

Die -
ungeachtet dessen zu prüfende -
Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen durch eine über 30 Tage nach seiner
Ankunft auf dem Luftweg hinausgehende Aufenthaltsbeschränkung auf den Transitbereich des Flughafens mit dem von der Vorschrift verfolgten Zweck, im Allgemeininteresse die Einreise des Ausländers zu verhindern und die [X.] der Zurückweisung zu sichern (vgl. [X.], NVwZ-RR 2009, 82, 83), 5
6
-
5
-
hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen. Die Rechtsbe-schwerde erhebt diesbezüglich auch keine Einwände.

2. Sie wendet sich vielmehr gegen die bisherige Auslegung der Vorschrif-ten über die [X.] (§ 15 Abs. 5 [X.]) und den [X.] auf dem Flughafen zur Sicherung der Abreise (§
15 Abs. 6 [X.]). Sie meint, dass die Auslegung dieser Vorschriften gemäß ihrem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien Art. 15 der Richtlinie 2008/115/EG des [X.]n Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaten zur Rückführung illegal aufhältiger [X.] (ABl. Nr. L 348 S. 98 -
im Folgenden: [X.]) widerspreche. [X.] und Transitaufenthalt nach einer verweiger-ten Einreise dürften wie die Zurückschiebungs-
und die Abschiebungshaft ge-gen eingereiste Ausländer nur bei Vorliegen der in Art. 15 Abs. 1 Buchstaben a und b bezeichneten Voraussetzungen (Fluchtgefahr und Umgehung oder [X.] der Abschiebung) angeordnet werden. Freiheitsentziehungen, bei denen das nicht festgestellt sei, verletzten den Ausländer in seinen Rechten.

3. Damit hat sie keinen Erfolg. Der Betroffene kann sich nicht auf Art. 15 der [X.] berufen, weil sie auf ihn keine Anwendung findet. Dass es sich so verhält, ist nach
Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der [X.] zu ihrer Um-setzung eindeutig zu beantworten, so dass es keines Vorabentscheidungsver-fahrens nach Art. 267 Abs. 3 A[X.]V bedarf (sog. acte claire, [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 -
Rs. 283/81 [X.], [X.]:C:1982:335 Rn. 14, f., 16; [X.], [X.] Methodenlehre, 3. Aufl., § 23 Rn. 27, 29).

7
8
-
6
-

a) Nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a Halbsatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten beschließen, die Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige [X.], die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See-
oder Luftwege aufgegriffen bzw. abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung und das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat [X.]. Die Vorschrift erlaubt es, den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie durch mitgliedstaatliches Gesetz einzuschränken (vgl. [X.],
Urteil vom 19. September 2013 -
C-297/12 [X.] und [X.], [X.]:C:2013:569 Rn. 52 ff., [X.], 527). § 15 [X.] ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der [X.], welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs.
5 und 6 [X.] (Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückwei-sung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise) ausschließt.

b) Die [X.] ist in [X.] durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der [X.] und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den [X.]-Visakodex vom
22. November 2011 ([X.]) in das nationale Recht umgesetzt [X.]. Der Betroffene ist erst zu einem späteren Zeitpunkt (im August 2014) bei dem Versuch der Einreise im Transitbereich eines Großflughafens aufgegriffen worden. Auf ihn findet
§ 15 [X.] Anwendung.
Die Vorschrift bedurfte
bei der Umsetzung der [X.] keiner inhaltlichen Änderung.
Die Frage, ob sich ein Mitgliedstaat auf nationale Vorschriften, die inhaltlich eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs im Sinne von
Art. 2 Abs.
2 der Rück-führungsrichtlinie darstellen, auch
dann berufen kann, wenn er die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat (vgl. [X.], Urteil vom 28. April 2011 -
C-61/11 [X.] 9
10
-
7
-
El [X.], Rn. 49, [X.]:C:2011:268 Rn. 49 unter Bezugnahme auf die [X.] vom 1. April 2011, [X.]:C:2011:205 Rn.
28), stellt sich hier schon deshalb nicht.

c) Dass die Vorschriften über die [X.] und den Transit-aufenthalt (§ 15 Abs. 5, 6 [X.]) mitgliedstaatliche Regelungen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der [X.] sind, wird zudem be-kräftigt durch Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c der neu gefassten Richtlinie 2013/33/[X.] des [X.]n Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl.
Nr. L 180 S. 96 -
im Folgenden: [X.]). Danach kann
ein Asylbewerber in Haft genommen werden,
um im Rahmen ei-nes Verfahrens über sein
Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu [X.]. Bei einer Heranziehung der neuen Richtlinie auf die Auslegung der früheren [X.] (zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Richtlinien bei Stellung eines Asylantrags bis zu dessen Bescheidung: vgl. [X.], Urteil vom 30. Mai 2013 -
C-534/[X.], [X.]:C:2013:343
Rn. 49, NVwZ 2013, 1142) ergibt sich, dass mitgliedstaatliche Gesetze, die eine Inhaf-tierung zur Verhinderung einer illegalen Einreise und zur Sicherung der Zu-rückweisung auch der Drittstaatsangehörigen ermöglichen, die keinen Asylan-trag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt worden ist, nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der [X.] zulässig sind.

11
-
8
-
IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann

Schmidt-Räntsch Czub

Kazele Göbel
Vorinstanzen:
AG [X.] am Main, Entscheidung vom 25.09.2014 -
934 [X.] 1522/14 -

LG [X.] am Main, Entscheidung vom 13.10.2014 -
2-29 T 245/14 -

12