Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2023, Az. 6 StR 235/23

Das [X.] hat die Angeklagten [X.]und [X.]    wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen weiterer Betäubungsmittelstraftaten zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagte [X.]hat es wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es [X.] getroffen. Die Revisionen der Angeklagten [X.]und [X.]    erzielen den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie – wie das Rechtsmittel der Angeklagten [X.]– unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die vom Angeklagten [X.]zum Schuldspruch erhobene Verfahrensrüge versagt aus den vom [X.] in seiner Antragsschrift niedergelegten Gründen.

2. Die auf die Sachrügen hin veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils hat zu den Schuld- und Strafaussprüchen und hinsichtlich der abgelehnten Anordnung nach § 64 StGB keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, führt allerdings zur Ergänzung der Einziehungsentscheidung betreffend die Angeklagten [X.]und [X.]    in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. Zutreffend weist der [X.] darauf hin, dass beide Angeklagten in Höhe von 56.000 Euro für die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) gesamtschuldnerisch haften (vgl. [X.], Beschlüsse vom 1. Juli 2020 – 6 [X.]; vom 18. April 2023 – 6 StR 417/22). Der vom Angeklagten [X.]    erhaltene Tatlohn stammte nach den getroffenen Feststellungen aus den Verkaufserlösen des Mitangeklagten [X.].

3. [X.] beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revisionen der Angeklagten [X.]und [X.]    ist es nicht unbillig, diese mit den gesamten Kosten und Auslagen ihrer Rechtsmittel zu belasten.