Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.04.2011, Az. VII R 20/07

II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorents[X.]heidung sowie des angefo[X.]htenen Einfuhrabgabenbes[X.]heids in Gestalt der Einspru[X.]hsents[X.]heidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Dieser Verwaltungsakt ist re[X.]htswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Re[X.]hten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 [X.]O), denn der für die [X.] ges[X.]huldete [X.] ist bei der Einfuhr in zutreffender Weise bu[X.]hmäßig erfasst worden. Die eingeführten Waren sind zu Re[X.]ht als Drosselspulen mit einer Induktivität von ni[X.]ht mehr als 62 mH des [X.] 8504 50 80 300 angemeldet und abgefertigt worden. Für Waren dieser Art waren die Zölle seinerzeit ausgesetzt.

1. Der Senat folgt ni[X.]ht der Ansi[X.]ht des [X.], dass eine Ware der vorliegenden Art als Transformator entweder in die [X.]. 8504 31 90 [X.] oder die [X.]. 8504 32 90 [X.] einzureihen sei, sondern s[X.]hließt si[X.]h der mit der [X.] vertretenen [X.] der [X.] an, wona[X.]h eine Ware der im Anhang der [X.] bes[X.]hriebenen Art, wel[X.]he --was zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht im Streit [X.] des Streitfalls entspri[X.]ht, als andere Drossel- bzw. Selbstinduktionsspule in die [X.]. 8504 50 80 [X.] (in der damaligen Fassung, jetzt [X.]. 8504 50 95 [X.]) einzureihen ist.

Einreihungsverordnungen der [X.] dürfen zwar grundsätzli[X.]h ni[X.]ht analog bei der Einreihung von Waren angewendet werden, die vor ihrem Inkrafttreten eingeführt worden sind. Sofern sie jedo[X.]h wie im Regelfall ledigli[X.]h zur Klarstellung der Re[X.]htslage zum Zwe[X.]k der einheitli[X.]hen Anwendung der [X.] und ni[X.]ht zur Änderung des bestehenden Re[X.]hts ergehen, bestehen keine Bedenken, sol[X.]he Verordnungen als Indiz zur Bestätigung tarifli[X.]her Einreihungen heranzuziehen, sofern die Warenbes[X.]hreibung --wie im [X.] in ihren wesentli[X.]hen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2004 [X.]/01, [X.], 1305, m.w.N.). Die Einreihungs-[X.] steht im Einklang mit dem Wortlaut der [X.]itionen und [X.]itionen des Gemeinsamen Zolltarifs und verändert diesen ni[X.]ht.

Wie das [X.] zutreffend erkannt hat, lassen si[X.]h dem Wortlaut der [X.]. 8504 [X.] und ihrer [X.]itionen sowie den Anmerkungen zum Abs[X.]hnitt XVI oder zu [X.]. 85 [X.] keine Anhaltspunkte für die Abgrenzung elektris[X.]her Transformatoren von Drossel- und anderen Selbstinduktionsspulen entnehmen. Die vom [X.] als weiteres [X.] herangezogenen [X.] sind zwar keine verbindli[X.]hen Re[X.]htsnormen, tragen aber erhebli[X.]h zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, (vgl. Urteile des Geri[X.]htshofs der [X.] --EuGH-- vom 12. Januar 2006 [X.]/04 --Algemene [X.], Slg. 2006, [X.], [X.], 89; vom 5. Juni 2008 [X.]/07 --JVC Fran[X.]e--, Slg. 2008, I-4165).

Na[X.]h den [X.] zur [X.]. 8504 [X.], auf die au[X.]h die [X.] ihre Einreihungsverordnung Nr. 1076/2010 gestützt hat, sind Transformatoren Geräte, die mit Hilfe vers[X.]hiedenartiger Wi[X.]klungen um einen Eisenkern We[X.]hselstrom dur[X.]h Induktion in einem festgelegten oder regelbaren Verhältnis in We[X.]hselstrom anderer Stärke oder Spannung umwandeln. Diese Voraussetzungen, die si[X.]h zum Teil bereits aus der Übersetzung des Wortes "transformieren" ergeben, erfüllt die im Streitfall zu tarifierende Ware ni[X.]ht. Ihre beiden auf dem Spulenkern vorhandenen Wi[X.]klungen sind ni[X.]ht vers[X.]hiedenartig, sondern von glei[X.]her Anzahl. Selbst wenn man also eine sol[X.]he Spule derart in einen Stromkreislauf eins[X.]haltete, dass zwei voneinander getrennte Stromkreise entstehen und der Strom dur[X.]h Induktion vom Primärstromkreis der einen Wi[X.]klung auf den Sekundärstromkreis der anderen Wi[X.]klung übertragen wird, entstünde eine 1:1-Übertragung und keine Umwandlung in einen Strom anderer Stärke oder Spannung. Na[X.]h den [X.] zur [X.]. 8504 in Rz 04.0 (jetzt: Rz 04.1) gehören zur [X.]. 8504 zwar Transformatoren aller Art ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf ihre Bauart und ihren Verwendungszwe[X.]k; jedo[X.]h fußt diese [X.] auf der vorgenannten Definition des Transformators in der [X.] zur [X.]. 8504 [X.]. Es mag zwar --wie das [X.] geltend ma[X.]ht-- für bestimmte Anwendungen als "1:1-Transformatoren" bezei[X.]hnete Spulen mit zwei glei[X.]hartigen Wi[X.]klungen geben, jedo[X.]h handelt es si[X.]h hierbei ni[X.]ht um Transformatoren im zolltarifli[X.]hen Sinn.

Da si[X.]h den [X.] --wie ausgeführt-- keine Anhaltspunkte entnehmen lassen, dur[X.]h wel[X.]he Bes[X.]haffenheitsmerkmale si[X.]h Transformatoren von stromkompensierten Drosselspulen unters[X.]heiden lassen, bestehen keine Bedenken, die [X.] zu diesem Zwe[X.]k heranzuziehen. Die auf die genannten [X.] gestützte Auslegung der Tarifpositionen ist tarifre[X.]htli[X.]h zulässig, weil der Inhalt der [X.] mit den Bestimmungen der [X.] in Einklang steht und deren Bedeutung ni[X.]ht verändert (vgl. EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 [X.]/06 --Oli[X.]om--, Slg. 2007, [X.], [X.], 268, Rz 31).

2. Eine Einreihung in die [X.]. 8504 31 [X.] oder die [X.]. 8504 32 [X.] ließe si[X.]h im Streitfall au[X.]h dann ni[X.]ht re[X.]htfertigen, wenn man die erwähnten "1:1-Transformatoren" mit zwei glei[X.]hartigen Wi[X.]klungen als Transformatoren im zolltarifli[X.]hen Sinn ansähe und davon ausginge, dass das für einen Transformator [X.]harakteristis[X.]he Merkmal allein das Vorhandensein zwei oder mehr galvanis[X.]h getrennter, d.h. ni[X.]ht dur[X.]h eine elektris[X.]h leitfähige Verbindung, sondern allein induktiv miteinander verbundener, auf magnetis[X.]h leitfähigem Material angebra[X.]hter Spulen ist, so dass bei Eins[X.]haltung in einen Stromkreis eine der Spulen den sog. Primärstromkreis bildet, der im Wege der Induktion elektris[X.]he Energie auf den sog. Sekundärstromkreis bzw. die Sekundärstromkreise überträgt.

Drosselspulen oder Selbstinduktionsspulen haben demgegenüber --wie si[X.]h aus der [X.] zur [X.]. 8504 Rz 37.0 ergibt-- nur eine stromleitende Wi[X.]klung, was --worüber zwis[X.]hen den Beteiligten Einigkeit besteht-- im Sinne von "nur einen Stromkreis bildend" zu verstehen ist, weil Drosselspulen oder Selbstinduktionsspulen zwar dur[X.]haus mehrere (Teil-) Wi[X.]klungen aufweisen können, die aber --wie si[X.]h aus dem auf das vorgelegte Kurzguta[X.]hten gestützten Vorbringen der Revision sowie dem Vortrag des [X.] ergibt-- ausnahmslos in Reihe ges[X.]haltet sind, so dass dur[X.]h diese Wi[X.]klungen nur ein Strom fließt und sie deshalb au[X.]h nur wie eine Wi[X.]klung wirken.

Dass die streitige Ware ledigli[X.]h eines dieser vorgenannten Merkmale aufweist --entweder dasjenige eines "1:1-Transformators" oder dasjenige einer Drossel- oder Selbstinduktionsspule--, lässt si[X.]h allerdings ni[X.]ht feststellen, weil in dem Zustand, in dem die Ware eingeführt wurde, die insgesamt vier Ans[X.]hlüsse der beiden Wi[X.]klungen auf dem Spulenkern ni[X.]ht bes[X.]haltet waren. Wel[X.]he Funktion eine Ware der vorliegenden Art ausführt, ergibt si[X.]h daher erst aus der Art und Weise ihrer elektris[X.]hen Bes[X.]haltung und Verwendung in einem bestimmten Gerät. Werden die Ans[X.]hlüsse so bes[X.]haltet, dass die beiden Wi[X.]klungen zu voneinander getrennten Stromkreisen gehören, der Strom von der einen auf die andere Wi[X.]klung somit dur[X.]h Induktion übertragen wird, handelt es si[X.]h um einen "1:1-Transformator". Liegt dagegen eine Bes[X.]haltung vor, die dazu führt, dass si[X.]h beide Wi[X.]klungen in einem Stromkreis befinden und dur[X.]h sie nur ein Strom fließt, handelt es si[X.]h um eine Drosselspule.

Bei dieser Betra[X.]htungsweise hätte die streitige Ware sowohl die objektiven Bes[X.]haffenheitsmerkmale eines Transformators als au[X.]h einer Drosselspule und ließe si[X.]h daher glei[X.]hermaßen in die [X.]. 8504 31 [X.] (bzw. bei größerer Leistung die [X.]. 8504 32 [X.]) als au[X.]h in die [X.]. 8504 50 [X.] einreihen. In einem sol[X.]hen Fall ist eine Ware gemäß der [X.] (AV) 6 Satz 1 i.V.m. AV 3 Bu[X.]hst. [X.] (die AV 3 Bu[X.]hst. a und b s[X.]heiden aus) der in der [X.] zuletzt genannten [X.]ition zuzuweisen.

3. Dass die streitige Ware als Drosselspule der [X.]. 8504 50 80 [X.] die übrigen Voraussetzungen für eine Zollaussetzung des [X.] 8504 50 80 300 erfüllt, ist zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht im Streit.