Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.07.2011, Az. 2 C 42/10

Die Klägerin beansprucht die Verschiebung der Zahlung von [X.]n, um Elterngeld ohne Anrechnung der [X.] als Einkommen in Anspruch nehmen zu können.

Mit Ablauf des 30. Juni 2009 endete die Dienstzeit der Klägerin als Soldatin auf [X.]. Im Juni 2009 wurde ihr erstes Kind geboren. Für dieses bezog sie bis Mai 2010 unter [X.] monatlich Elterngeld in Höhe des [X.] von 300 €. Ihren Antrag, ihr die [X.] erst ab Juli 2010 zu zahlen, lehnte die Beklagte ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, das Gesetz sehe für den Fall des Bezugs von Elterngeld keine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass [X.] unmittelbar ab dem Ende der Dienstzeit zu zahlen seien. Die [X.] dienten dazu, den Lebensunterhalt des früheren Soldaten auf [X.] während des Übergangs in das zivile Erwerbsleben zu sichern. Eine Ausnahme sehe das Gesetz nur für die Bezieher von [X.] vor. Eine Gleichbehandlung mit diesem Ausnahmetatbestand könne die Klägerin nicht verlangen.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr die ihr zustehenden [X.] erst ab dem 1. Juli 2010 gezahlt werden.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ([X.]) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 ([X.]) erhalten Soldaten auf [X.] mit einer [X.] von mindestens vier Jahren [X.], wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der [X.], für die sie in dieses berufen sind, oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Der [X.]raum, für den [X.] gewährt werden, ist abhängig von der abgeleisteten [X.] (§ 11 Abs. 2 [X.]). § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] regelt lediglich die Anspruchsvoraussetzungen, nicht zugleich den [X.]punkt des Zahlungsbeginns. Sind jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so ist der Anspruch auch fällig und die [X.] sind auszuzahlen (vgl. § 271 Abs. 1 BGB). Dem liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, die Soldaten auf [X.] nach Ende der Dienstzeit gewährte Versorgung solle der beruflichen Förderung dienen. Er hat die Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung von Soldaten auf [X.] miteinander verknüpft und als Ganzes angesehen (Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines [X.] zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, [X.], [X.] f.). Nach seiner Vorstellung soll die Fachausbildung grundsätzlich unmittelbar im [X.] an die [X.] bei weitgehender wirtschaftlicher Absicherung durch die Zahlung von [X.]n durchgeführt werden (Urteile vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 6 [X.] 26.77 - BVerwGE 56, 343 <347> = [X.] 238.41 § 5 [X.] Nr. 2 S. 4, und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 [X.] 13.91 - [X.] 239.2 § 11 [X.] Nr. 6, S. 15).

Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die [X.] ab dem Ende der [X.] fortlaufend zu zahlen sind, sieht das Gesetz lediglich in § 11 Abs. 7 [X.] für den Fall vor, dass dem früheren Soldaten auf [X.] [X.] nach § 16 des [X.]es oder nach Gesetzen gewährt wird, die das [X.] für anwendbar erklären. Eine erweiternde Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes auf den Fall des Bezugs von Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit [X.] in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweisgesetzes vom 28. März 2009 ([X.]) ist bereits wegen des strengen Gesetzesvorbehalts im Recht der Versorgung von Soldaten (§ 1a [X.]) ausgeschlossen. Nach ständiger Rechtsprechung sind Vorschriften des Besoldungs- und Versorgungsrechts nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer erweiternden Auslegung über den eindeutigen Wortlaut und Zusammenhang hinaus oder einer analogen Anwendung auf nicht einbezogene Fallgestaltungen nicht zugänglich. In den jeweiligen Vorschriften sind grundsätzlich die einzelnen Ansprüche nach Grund und Höhe, insbesondere auch nach ihrer Dauer, in einer materiell differenzierten Weise festgelegt (Urteile vom 22. März 1990 - BVerwG 2 [X.] 11.89 - [X.] 240 § 19a [X.] Nr. 10, S. 15 f., und vom 25. Juni 1992, a.a.O. S. 15).

Gegen eine erweiternde Auslegung des § 11 Abs. 7 [X.] auf den Bezug von Elterngeld spricht auch die Systematik des Gesetzes. Denn in § 5 Abs. 5 Satz 3 [X.] hat der Gesetzgeber im Gegensatz zu § 11 [X.] dem Berechtigten für die [X.] nach dem Ende der Dienstzeit das Recht eingeräumt, eine Vergünstigung nach eigenen zeitlichen Vorstellungen in Anspruch zu nehmen.

Die Klägerin kann auch nicht darauf verweisen, sie habe sich für die Pflege und Betreuung ihres Kindes im ersten Lebensjahr entschieden. Damit sei es ausgeschlossen, dass sie sich in diesem [X.]raum dem Zweck der [X.] entsprechend um den Aufbau einer zivilen beruflichen Existenz bemühe. Ungeachtet der dargestellten gesetzlichen Zielsetzung unterliegt die Zahlung der [X.] keiner Zweckbindung. § 11 [X.] fordert für die Auszahlung der [X.] nicht den Nachweis, dass sich der frühere Soldat auf [X.] in diesem [X.]raum tatsächlich der Aus- und Weiterbildung widmet. Die fehlende Bindung wird auch in den Vorschriften des § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 [X.] über die Weiterzahlung im Falle des Todes des Berechtigten deutlich. Andererseits schließt die Bewilligung von Elterngeld es auch nicht aus, dass der Bezieher einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder eine Ausbildung durchläuft. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 [X.] darf der Berechtigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden berufstätig sein oder auch - ohne Stundenbeschränkung - eine Beschäftigung zur Berufsausbildung ausüben.

Angesichts des verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Versorgung von früheren Soldaten auf [X.] verstößt es auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Aussetzung der Zahlung von [X.]n lediglich für den Bezug von [X.] (§ 11 Abs. 7 [X.]), nicht aber für die Inanspruchnahme von Elterngeld vorgesehen ist. Die unterschiedliche Behandlung ist durch einen hinreichenden sachlichen Grund gerechtfertigt. [X.] im Sinne von § 16 Abs. 1 [X.] ist nach § 1 Abs. 1 [X.] derjenige, der durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem eigentümliche Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Damit führt nach § 11 Abs. 7 [X.] nicht jede krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zur Verschiebung der Auszahlung der [X.]. Begünstigt werden durch § 11 Abs. 7 [X.] regelmäßig Beschädigte im Sinne von § 1 Abs. 1 [X.], bei denen der militärische Dienst zur gesundheitlichen Schädigung geführt hat.

Im Übrigen ist die Anrechnung der [X.] auf das Elterngeld auf die Bestimmungen der §§ 2 f. [X.] zurückzuführen. Diese knüpfen die Zahlung des Elterngeldes zwingend an den [X.]raum von 14 Monaten nach der Geburt des Kindes und stellen folgerichtig auf die Einkommensverhältnisse in dieser [X.]spanne ab.